Punkt 1
Mehreinnahmen und Überziehungen vom 26.07.2014 bis 22.08.2014
Die Mehreinnahmen betragen € 14.360,28
Die Mehrausgaben betragen €5.337,91 und wurden
begründet. Die Bedeckung wurde ebenfalls teilweise ausgewiesen. (Bedeckung von
anderen Haushaltskonten die Mehreinnahmen beinhalten)
Einstimmig angenommen
Punkt 2
Gesellschaft für Wirtschaftsdokumentation GmbH – Schautafel für
Öffentlichkeitsarbeit – Beratung/Genehmigung
Diese Werbetafel soll zu einem Teil, eine
Präsentation der Gemeinde Birgitz, zum anderen Teil Werbeeinschaltungen von
Birgitzer Unternehmen beinhalten.
Vertragsdauer 5 Jahre, für die Gemeinde
kostenlos.
Einstimmig angenommen
Punkt 3
Ansuchen Naturfreunde Österreich – Wegnutzung Birgitzer Alm / Birgitzköpflhaus
- Beratung
.Die Naturfreunde Österreich, Ortsgruppe
Innsbruck haben um die Wegnutzung Birgitzer Alm – Birgitzköpflhaus angesucht:
„…………..wäre
es uns ein großes Anliegen, künftig den Weg von der Birgitzer Alm hin zum
Naturfreundehaus Birgitzköpfl uneingeschränkt nützen zu können. Bei Nichtbetrieb
des Birgitzköpflliftes, ist diese Zufahrt die einzige Option, um die Hütte
versorgen zu können. Derzeit besteht ein eingeschränktes Nutzungsrecht“
Das eingeschränkte Nutzungsrecht sieht vor,
die jährlich zweimalige Grundversorgung der Hütte ( Frühjahr und Herbst ) und
unbedingt notwendige Versorgungstransporte die mit dem Lift nicht möglich sind,
jeweils nach vorheriger Anmeldung.
Öffentlichen Weg gibt es in diesem Bereich
keinen.
Der Gemeinderat lehnte das Ansuchen ab.
Punkt 4
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung
Der Substanzverwalter kann derzeit keinen
Voranschlag 2014 erstellen, weil von der Agrarbehörde noch kein „Kontenplan“
vorliegt. Die anfallenden Rechnungen werden bezahlt und nach Vorliegen des
Kontenplans den einzelnen Konten zugeteilt.
Bei der Jausen Station Birgitzer Alm ist die
westseitige Dachrinne defekt. ( Rinne und Halterungen )
Die Besichtigung mit einer Fachfirma hat
ergeben, dass das gesamte Dach sanierungsbedürftig ist. Offensichtlich wurde
mit einem Pickel der Eis Belag entfernt und dabei das Blechdach beschädigt.
Warum es überhaupt zu einer Eisbildung kommt soll bei einer Begehung mit der
Fachfirma Holzbau Haid abgeklärt werden.
Punkt 5
Quellensanierung / Hochbehälter – Zwischenbericht
Herr Georg Teyml von der Firma AEP gab uns
einen Zwischenbericht über den Zustand der Wasserversorgung.
Sanierungsarbeiten nach Prioritäten gereiht:
1; Noch heuer muss im Hochbehälter eine
UV-Anlage eingebaut werden.
Beim Hochbehälter gibt es keinen
Stromanschluss, dieser müsste ebenfalls noch heuer hergestellt werden. Nächster
Anschlusspunkt der Tiwag ist beim Liftgebäude.
2; Die Hüttenbodenquelle muss eingeleitet
werden um genügend Wasser während der Sanierung der einzelnen Wasserfassungen
zur Verfügung zu haben.
3; Sanierung der einzelnen Quellfassungen (einzeln)
4; Sanierung des Hochbehälters.
Kostenschätzung gibt’s wahrscheinlich Ende des
Jahres.
Punkt 6
LVwGH Tirol – Erkenntnis vom 13.08.2014 – Beseitigungsverfahren Gst 846, 847
und 848, KG Birgitz – Berichterstattung
Bürgermeister –„Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den Beseitigungsauftrag vom
24.01.2012 bestätigt. Termin 31.10.2014 – gibt’s Fragen dazu?- Keine – dann kommen
wir zum nächsten Tagesordnungspunkt.“
Punkt 7
Personelles – Verlängerung Dienstvertrag Betreuungspersonal gemäß den
Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes für die Volksschule Birgitz –
Beschlussfassung – (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten
Punkt 8 Allfälliges, Anfragen, Anträge
Unendliche Geschichte „Sozialer Wohnbau
Rohracker“
Auf meine Frage an den Bürgermeister wies nun
weitergeht bekam ich die Antwort:
Die Kostenberechnungen des Bauträgers werden
derzeit vom Land Tirol geprüft. Wie lange das dauert kann er nicht sagen.
Danach gibt’s eine Präsentation des geplanten Projektes.
Monatelang hat mir der Bauträger erklärt, das
Projekt ist beim Land Tirol zur Prüfung, und nun erklärt mir der Bürgermeister
das gleiche.
Warum das Projekt so verzögert wird, werde ich
schon herausfinden, und berichten.
Zwei Familien haben seit längerem ein Problem
mit dem Nachbarn und deshalb den Sachverhalt Mitte August 2014 dem
Bürgermeister schriftlich zur Kenntnis gebracht.
Problem:
Der Nachbar hat ein Schwimmbad das mit
Chlorwasser befüllt ist. Dieses Chlorwasser pumpt er jeden Herbst in die Thujenhecke
an der Grundgrenze, dabei rinnt das Wasser in die darunterliegenden
Lichtschächte der Anrainerfamilien. Die Betonziegelmauer ist dadurch komplett
ausgewaschen.
Eine Prüfung der Universität Innsbruck am
23.05.2013 hat ergeben, dass der Boden in den Lichtschächten mit Chlorid belastet ist.
Da mir das Problem seit Frühjahr 2014 bekannt
ist, haben mich die zwei Familien gebeten, in dieser Angelegenheit
nachzufragen.
Der Bürgermeister erklärte, er hat die Fachabteilungen
des Landes Tirol beauftragt zu beurteilen, inwieweit die Gemeinde da tätig
werden kann. Wegen der Urlaubszeit hat er noch kein Ergebnis erhalten.
Im Frühjahr 2014 wurde ich von den betroffenen
Familien über Ihr Problem informiert. Hauptkritikpunkt damals war die Untätigkeit des Bürgermeisters / Gemeinde in
dieser Angelegenheit. Durch ein Missverständnis, Vizebürgermeister Haid hat den
Schaden im Herbst 2013 mit dem Nachbarn besichtigt, glaubten die betroffenen
Familien die Gemeinde ist informiert. Vizebürgermeister Haid hat den Schaden
aber als Bausachverständiger im Auftrag des Nachbarn und nicht im Auftrag der
Gemeinde besichtigt.
Ich konnte diesen Irrtum aufklären und habe
schon damals den betroffenen geraten, das Problem schriftlich der Gemeinde
mitzuteilen.
Ich komme immer wieder in Gesprächen mit
Gemeindebürgern darauf, dass sie sich ärgern weil der Bürgermeister / Gemeinde
nicht tätig werden. Auf Nachfragen wann und wem sie Ihr Problem mitgeteilt
haben, kommt meist heraus es wurde nur mit dem oder dem geredet, wann ist auch
meist nicht mehr klar.
Wenn sie ein Anliegen an die Gemeinde haben,
schreiben sie dies formlos auf, und geben es im Gemeindeamt ab. Dabei erhalten
sie einen „Eingangsstempel mit Datum“
und haben damit immer einen Beweis wann sie ihr Anliegen vorgebracht haben.
M.f.G
Herbert
