Wahlwerbung auf Gemeindekosten, Sachverhaltsdarstellung

Bei dieser Angelegenheit geht es mir ums rechtzeitige Einschreiten.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen welche Schindluder bei der Landtagswahl und Nationalratswahl wo es dann um Mandate geht getrieben werden,
wenn man da nicht rechtzeitig die Grenzen aufzeigt.

Mailverkehr und Sachverhaltsdarstellung:

Mail vom 24.01.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Luis
da Du es nicht der Mühe wert findest auf mein Mail zu antworten habe ich mich nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht und auf Anraten dieser entschlossen
die Angelegenheit in Form einer " Sachverhaltsdarstellung" der Staatsanwaltschaft Innsbruck mitzuteilen.

Jordan Herbert

Nedergasse 5

6092 Birgitz

                                                                                                                                              24.01.2013

An die

 Staatsanwaltschaft Innsbruck

Maximillianstrasse 4

6020 Innsbruck

Betrifft: Sachverhaltsdarstellung

Verdacht des Amtsmissbrauchs, Missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung, Unerlaubte Verwendung des Gemeindewappens.

Sehr geehrte Damen und Herrn

Der Bürgermeister von Birgitz Herr Alois Oberdanner hat anlässlich der Volksbefragung 2013 zwei Wählerinformationen auf Gemeindekosten herausgegeben.

INFO 2013 am 08.01.2013 und

INFO 2013 am 15.01.2013

Das Infoschreiben vom 08.01.2013 enthielt die Informationen über die Volksbefragung sowie andere Gemeindeinformationen was ja zu begrüßen ist.

 Aber bei diesen Infoschreiben ist immer rechts Oben ein Foto des Bürgermeisters abgebildet. Schon das ist für mich eine persönliche Werbung des Bürgermeisters welche auf Steuerzahlerkosten erfolgt.

Das Infoschreiben vom 15.01.2013 auch als „Amtliche Mitteilung“ deklariert, enthielt keinerlei neue Informationen für die Gemeindebürger bezüglich Wahllokal oder Wahlzeiten sondern ist eine reine Wahlwerbung für die Position der Partei des Bürgermeisters. Eine solche Wahlproschüre auf Gemeindekosten stellt für mich folgende Verdachtsmomente dar:

Missbrauch einer „Amtlichen Mitteilung“ für Parteiinteressen.

Missbrauch des Gemeindewappens für Parteiwerbung.

Missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ( Porto, Papierkosten, Druckkosten, Arbeitszeit der Gemeindesekretäre, usw ) für Parteiwerbung.

Durch die Herausgabe dieser Wahlempfehlung getarnt als Amtliches Schreiben besteht für mich der Verdacht des Amtsmissbrauches.

Ich ersuche um Prüfung der Verdachtsmomente.

Beilagen:

INFO 2013 vom 08.01.2013

INFO 2013 vom 15.01.2013

M.f.G

Herbert Jordan

Heimatliste Birgitz

Am 17.01.2013 15:25, schrieb Jordan Herbert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Luis

Ich habe soeben mit der Post die INFO 2013 erhalten.

Ich finde es einfach unverschämt wie da auf Gemeindekosten Parteipolitik betrieben wird, daher fordere ich Dich auf die Kosten für diese Postwurfsendung ( Porto, Papier, Arbeitszeit der Gemeindebediensteten, Druckkosten, usw ) zu erheben und bekanntzugeben.

Diese Kosten sind von Dier an die Gemeinde zu überweisen.

Weiteres stört mich schon länger dass bei den Gemeindeinfos rechts Oben ein Foto von Dier abgebildet ist. Ich ersuche Dich das in Zukunft zu unterlassen.

Ich erwarte Deine Antwort und behalte mir weitere Schritte in dieser Angelegenheit vor.

M.f.G

Herbert Jordan

Protokoll von Gr-Sitzung am 09.01.2013

Werte Leser

Haben Sie auch die „INFO 2013“ vom 15.01.2013 erhalten?

Ich hoffe schon, weil Sie diese unverhohlene Wahlwerbung für die Parteilinie des Bürgermeisters ja auch mit Ihren Steuern selbst bezahlt haben.

 Mir fehlen für diesen Missbrauch von Steuergeld einfach die Worte, werde aber alle notwendigen Schritte ergreifen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.

Bericht zur Gr- Sitzung am 09.01.2013

Punkt 1 Voranschlag 2013 ( inkl. Subventionen, Lehrlingsförderungen, Untervoranschlag der Volksschule ) - Beschlussfassung

Der Bgm. erklärte noch einmal die Grundsätze des Voranschlages 2013 und die Änderungen auf Grund der eingebrachten Vorschläge der Heimatliste Birgitz und der Allgemeinen Liste Birgitz bei der Budgetbesprechung am 19,12.2012. Die Unabhängige Liste Birgitz hat daran ja nicht teilgenommen.

Auch mein zusätzlicher Antrag ( hatte ich bei der Budgetbesprechung übersehen ) auf Erhöhung des Budgetpostens „ Bodenmarkierungen von geplant € 100,- auf  € 3.500,-„ wurde vom Bürgermeister in den Voranschlag aufgenommen.

Allerdings nicht wie von mir gefordert durch Reduzierung der „Instandhaltungskosten Recyclinghof ( -1500,-.€ ) und Streichung der Position „ Kostenaufteilung Planungsverband ARGE Schieverbindung Lizum-Schlick“ € 1.900,-.

Für den Beitritt zu dieser ARGE gibt es keinen Gemeinderatsbeschluss und daher haben wir auch keine Zahlungsverpflichtung. Wie viel an diese ARGE bereits 2012 bezahlt wurde werde ich erheben und berichten.

Die Einnahmen und Ausgaben im Ordentlichen Haushalt wurden mit € 2,352.800,- festgelegt.

Im Ausserordentlichen Haushalt  € 0,00,-

Da keine neuen Schulden geplant sind und die meisten meiner Änderungswünsche berücksichtigt wurden habe ich dem Voranschlag 2013 zugestimmt.

12 ja 1 Nein

Punkt 2 Konditionenanpassung der Darlehen bei der Raiffeisenbank westl. Mittelgebirge und der Bank Austria - Beschlussfassung

Der Bgm. berichtet von einem Schreiben der Bank Austria in dem eine Euriborerhöhung von 0,5% für einen laufenden Kredit gefordert wird, bei nicht Zustimmung wurde eine Kreditauflösung angedroht . Daraufhin erkundigte sich der Bgm. bei der Raiffeisenbank westl. Mittelgebirge ob sie ein besseres Angebot für diesen Kredit legen können. Von der Raiffeisenbank westl. Mittelgebirge wurde dies verneint und prompt für zwei laufende Kredite ebenfalls eine Euriborerhöhung von 0,5% gefordert.

Ein Gemeinderat kommentierte dies mit „Na Bravo „

Abstimmung 12 Ja 1 Nein

Punkt 3  Vergabe der Wohnung Rissach 17 Top 6 – geschlossener TOP

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.

Punkt 4 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Der Bürgermeister verliest meine schriftliche Anfrage bezüglich Regelung Schneeräumung Kirchenvorplatz und Friedhof.

Schriftliche Anfrage „Schneeräumung Kirchenvorplatz, Friedhof „ Lt. TGO 2001 § 42

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hallo Luis

Über die Schneeräumung am Kirchenvorplatz und im Friedhof Beschwerden sich die Besucher immer wieder bei mir. Wie ich selbst feststellte ist Räumung und Streuung des Kirchenvorplatzes und der Wege im Friedhof sehr mangelhaft.

Wie ist die Räumung Gemeindeintern geregelt:

1.         Hat der Gemeindearbeiter generell den Auftrag bei Bedarf zu räumen und streuen?

2.         Oder erteilt der Gemeindeamtsleiter bei Schnee und Eis den Auftrag?

3.         Oder erteilt der Bürgermeister bei Schnee und Eis den Auftrag?

4.         Wie ist Räumung an Sonn und Feiertagen geregelt?

M.f.G

Herbert Jordan

Antwort des Bgm.

Grundsätzlich hat der Gemeindearbeiter den Auftrag bei Bedarf zu Räumen und streuen.

Der Gemeindeamtsleiter hat da keine Befugnisse.

Wenn außertourliche Arbeiten anfallen beauftragt dies der Bürgermeister.

Wochenendregelung gibt es keine?

Den Kirchenvorplatz muss die Fa. Singer räumen ( Die Fa. Singer verneint dies, außerdem ist es meiner Meinung nach nicht ideal das Steinpflaster vor der Kirche mit den Traktorschneepflug zu räumen. Die Folgeschäden sind sicher höher als eine händische Räumung kosten würde. )

Im laufe der Diskussion stellt sich heraus dass auch andere Gemeinderäte mit der derzeitigen Schneeräumung nicht zufrieden sind.

Der Bürgermeister meinte abschließend: „ Die Kirchenbesucher sollten doch so vernünftig sein und bei Vereisung von einem Friedhofsbesuch Abstand nehmen“

Ich hoffe meine Anfrage bringt eine Verbesserung der Situation. ( wird der Bgm. ja nie zugeben ) Jedenfalls wurde beim letzten Schneefall diese Woche der Friedhofsgang westlich der Kirche ausgeschöpft bevor die Besucher den Schnee angetreten haben.

Eine Anfrage betraf den Terminplan für die Gemeinderatssitzungen 2013.

Terminplan gibt’s vom Bgm. keinen, aber es ist geplant jeden ersten Mittwoch im Monat eine Sitzung abzuhalten.

Auf die Frage ob der Eislaufplatz heuer noch hergerichtet wird antwortete der Bgm. wenn es das Wetter zulässt ja. Es entwickelte sich wieder die Diskussion ob der Bodenbelag einen Eislaufbetrieb überhaupt aushält.

Weiteres wurde bemängelt, dass der soziale Wohnbau Rohracker wieder nicht auf der Tagesordnung steht.

M.f.G

Herbert Jordan

Einladung Gr-Sitzung am 09.01.2013

Bei dieser Sitzung steht der Voranschlag 2013 zur Beschlussfassung an.

Es freut mich das keine neuen Schulden geplant sind.

Am 19.12.2012 fand dazu eine Budgetbesprechung statt an der sich  die Gemeinderäte der Unabhängigen Liste Birgitz nicht beteiligten.

Meine Änderungswünsche wurden nur teilweise vom Bürgermeister umgesetzt.

z.B. war im Voranschlagsentwurf für die Instandhaltung des Dorfzentrums ( Gemeindeamt, Turnsaal, Kultursaal, usw ) kein Budgetposten vorgesehen. Jetzt € 8.000,-

Für den „ Gemeindebeitrag für Tagesbetreuungskosten „ waren ebenfalls € 0.00 budgetiert. Jetzt € 3.700,-

Usw.

Im Verkehrssicherheitsbericht 2012 wurden die Bodenmarkierungen als billigste und  effektivste Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt.

Damit dieser Vorschlag auch genutzt werden kann werde ich bei der Gemeinderatssitzung den folgenden Änderungsantrag stellen.

 „Erhöhung des Voranschlagpostens 1/640000-728000 Bodenmarkierungen von € 100,- auf  € 3.500,-.

Die Mehrkosten sollen bei folgenden Positionen eingespart werden:

1/852000-618000 Instandhaltung Recyclinghof von € 2.500,- reduzieren auf € 1.000,-  ( - 1.500,- )

1/0311100-728902 Kostenaufteilung Planungsverband ARGE Schieverbind. Reduzieren auf € 0,00 ( - 1.900,- )

Für den Beitritt zu dieser ARGE gibt es keinen Gemeinderatsbeschluss und daher sind auch keine Zahlungen notwendig.“