Sonntag, 28. März 2021

Bericht von der Gr-Sitzung am 24.03.2021

 

Hallo Leute,

 

 

Punkt 1 Wetterstation am Hoadl- Dohlennest-/ Birgitzköpfelhaus- einmalige Kostenbeteiligung der Gemeinde- Beschlussfassung

 

Zum Beginn der Gemeinderatssitzung hat der Ortsstellenleiter der Bergrettung Axams die Aufgaben und Organisation der Bergrettung vorgestellt.

In der Lizum soll eine Wetterstation mit öffentlichem Zugang errichtet werden.

Einmaliger Kostenbeitrag der Gemeinde Birgitz € 964,48 - einstimmig

 

Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll zur Jahresrechnung 2020 und Kassenprüfung zu den Quartalen $/2020 und 1/2021 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

 

Das Prüfprotokoll wurde vom Überprüfungsausschussobmann verlesen.

 

Meine Frage dazu:

Warum steht im Protokoll kein Ergebnis (Verlust / Gewinn) der Jahresrechnung 2020?

Antwort: Das Jahresergebnis muss im Protokoll nicht aufscheinen.

Na, dann wird’s nicht sehr positiv sein

 

Einstimmig

 

Punkt 3 Mehreinnahmen und Überschreitungen - Beschlussfassung

 

Die Mehreinnahmen und Überschreitungen wurden von Bgm. verlesen.

einstimmig

 

Punkt 4 Änderung der Eröffnungsbilanz im Finanzjahr 2020 - Beschlussfassung

 

Die Eröffnungsbilanz wurde mit Stichtag 01.01.2020 erstmals erstellt.

Das Land Tirol als Aufsichtsbehörde schreibt dazu:

Die Eröffnungsbilanz wurde stichprobeweise überprüft und folgendes festgestellt:

Festgestellt wurde, dass der ausgewiesene Beteiligungsbetrag in der Eröffnungsbilanz nicht dem Gesamteigenkapital der Axamer Lizum Aufschließungs GmbH entspricht. Die Eröffnungsbilanz ist daher entsprechend abzuändern und vom Gemeinderat neu zu beschließen.“

Ich habe den Bgm. gefragt, warum der Widum nicht in der Eröffnungsbilanz aufscheint – Antwort: weil er eben nicht aufgenommen wird.

 

Der Bgm. hat vor der Abstimmung den Saal verlassen.

11 Ja 1 Nein von mir.

 

Punkt 5 Rechnungsabschluss 2020 – Gemeinde Birgitz - Beschlussfassung

 

Zum Rechnungsabschluss 2020 habe ich im Vorfeld folgende Fragen dem Gemeindeamt übermittelt:

 

Betreff: Einwand  zum Rechnungsabschluss 2020 der Gemeinde Birgitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Markus

zum vorgelegten Rechnungsabschluss 2020 ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:

1)    Der Defizit beim Budgetposten „Sperrmüll“ wächst alle Jahre, warum wird dagegen nichts unternommen?

Deponiegebühr Sperrmüll € 7.150,49

Mülltransport Sperrmüll     € 1.171,67

Summe Ausgaben            € 8.322,16

Dem stehen Einnahmen von € 5.362,33 gegenüber.

 

Ergibt ein Defizit von € 2.959,83

„Antwort: Der Sperrmülleinwurf am Recyclinghof lässt sich mit einer Aufsichtsperson nicht überwachen:“

 

2)    Bei welcher Kostenstelle wird der Verkauf der Biomüllsäcke verbucht?

„Antwort: Derzeit unter Restmüllsäcke, wird aber geändert.“

 

3)    Im Ergebnishaushalt wird ein Minus von 28.420,10 Euro ausgewiesen

?????????????????

„Antwort zu dieser Frage gabs keine“

 

 

4)    Vermögenshaushalt:

Das Vermögen der Gemeinde Birgitz ist von € 13.917.694,06 (Endstand 31.12.2019) auf 13.505.536,34 (Endstand 31.12.2020) um 412.157,72 Euro gesunken.
Warum wird nicht zumindest so viel Investiert dass das Vermögen der Gemeinde erhalten bleibt?.

„Aussagekräftige Antwort zu dieser Frage gabs auch keine.“

 

5)    Liste der nicht bewerteten Kulturgüter (Anlage 6H)
Hier fehlt der Musikpavillon.

„Antwort: Der Musikpavillon wird nicht aufgenommen.“

 

6)    Nachweis Kundenforderungen
Hier werden Forderungen von € 263.833,97 ausgewiesen.
Wie erklärt sich dieser hohe Betrag?

„Auch diese Frage wurde nicht ausreichend beantwortet.“

 

7)    Nachweis Lieferantenverbindlichkeiten
Hier werden € 24.095,96 ausgewiesen.
Warum wurden diese Rechnungen nicht im Haushaltsjahr 2020 bezahlt?

„Antwort: Rechnungen werden erst kurz vor dem Zahlungstermin beglichen.“

 

 

Mit dieser Fragenbeantwortung und den Haushaltszahlen kann ich nicht einverstanden sein.

 

Die „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015)  sieht folgende Haushalte vor:

Ergebnishaushalt, Vermögenshaushalt und Finanzierungshaushalt.

 

Rechnungsabschluss 2020

 

Im Ergebnishaushalt wird für 2020 ein Minus von € 391.320,10 ausgewiesen

Im Vermögenshaushalt wird für 2020 ein Minus von € 412.157,72 ausgewiesen.

 

Diesem Rechnungsabschluss konnte ich nicht zustimmen

Bgm. verlässt vor der Abstimmung den Saal.

11 Ja 1 Nein

 

 

 

Punkt 6 Gemeindegutsagrargemeinschaft
a) Rechnungsabschluss 2020 und Voranschlag 2021 der Gemeindegutsagrargemeinschaft – Beschlussfassung

 

Der Rechnungsabschluss mit einem Minus von € 35.564,85 wurde mit 11 Ja und 2 Enthaltungen (SV, Rechnungsprüfer?) angenommen.

Der Voranschlag mit einem positiven Ergebnis von € 1.160,00 wurde mit 12 Ja und 1 Enthaltung (SV) angenommen.

 

b) Berichterstattung durch den Substanzverwalter - Kenntnisnahme

 

Keine besonderen Vorkommnisse

12 Ja 1 Enth (SV)

 

Punkt 7 Subventionsansuchen der Tiroler Bergwacht für Leinenkontrollen 2020 - Beschlussfassung

 

Das Subventionsansuchen der Bergwacht Götzens (€ 1000,-) wurde einstimmig angenommen.

 

Punkt 8 Verlängerung der Firma Fröschl betreffend der Tiefbauarbeiten 2021- Beschlussfassung auf Empfehlung  Umweltausschuss

 

Die Verlängerung des Jahresbauvertrages wurde mit 12 Ja und 1 Enthaltung (befangen) beschlossen.

 

Punkt 9 Vergabe für Arbeiten der Wasserleitungsverlegung und LWL Mitverlegung im Bereich Kirchgasse / In der Lisse- Beschlussfassung auf Empfehlung Umweltausschuss

 

Für diese Bauvorhaben wurde nur ein Angebot vorgelegt?

12 Ja 1 Enthaltung (befangen)

 

 

 

Punkt 10 Verlängerung Müllabfuhrvertrag (Bio- und Restmüll) mit der Firma Singer- Beschlussfassung

 

Einstimmig

 

Punkt 11 Vergabe der freien Wohneinheiten im Haus Antonius Top 5 und / - (geschlossener Sitzungspunkt)

 

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten.

 

Punkt 12 Personelle Angelegenheiten - Beschlussfassung

 

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten.

 

Punkt 13 Anfragen, Anträge, Allfälliges

 

Mein schriftlicher Antrag bezüglich Kurzparkzone Birgitz wurde verlesen.

Der Bgm. muss sich die Sachlage genauer ansehen.

 

Schriftliche Anfrage laut §42 Tiroler Gemeindeordnung

 Betreff : Kurzparkzone Verordnung Dorfplatz


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Markus

Für den Bereich Dorfplatz Birgitz hat der Gemeinderat eine Kurzparkzone beschlossen.

Diese Verordnung ist auf der Homepage der Gemeinde Birgitz nicht veröffentlicht.
Ich habe im Gemeindeamt zweimal um eine schriftliche Ausführung dieser Verordnung angefragt.
Beide mal wurde dies vom Gemeindeamtsleiter abgelehnt. (Amtsgeheimnis????)


Diese Vorgangsweise ist für mich unverständlich, zumal die jeweiligen Kurzparkzonenverordnungen zum Beispiel in den Gemeinden Axams und Natters auf der Gemeindehomepage veröffentlicht sind.


Ich ersuche um schriftliche Übermittlung der gültigen Kurzparkzonenverordnung für den Bereich Dorfplatz Birgitz.

M.f.G.
Herbert Jordan

 

Sonntag, 21. März 2021

Amtsgeheimnis??? Tagesordnung der Gr-Sitzung am 24.03.2021

 Hallo Leute, man kann sich nur wundern, was alles unters "Amtsgeheimnis" fällt:

 

 

Birgitz                                                                                                                                     21.03.2021

 

Schriftliche Anfrage laut §42 Tiroler Gemeindeordnung

 Betreff : Kurzparkzone Verordnung Dorfplatz


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Markus

Für den Bereich Dorfplatz Birgitz hat der Gemeinderat eine Kurzparkzone beschlossen.

Diese Verordnung ist auf der Homepage der Gemeinde Birgitz nicht veröffentlicht.
Ich habe im Gemeindeamt zweimal um eine schriftliche Ausführung dieser Verordnung angefragt.
Beide mal wurde dies vom Gemeindeamtsleiter abgelehnt. (Amtsgeheimnis????)


Diese Vorgangsweise ist für mich unverständlich, zumal die jeweiligen Kurzparkzonenverordnungen zum Beispiel in den Gemeinden Axams und Natters auf der Gemeindehomepage veröffentlicht sind.


Ich ersuche um schriftliche Übermittlung der gültigen Kurzparkzonenverordnung für den Bereich Dorfplatz Birgitz.

M.f.G.
Herbert Jordan