Punkt 2
Kassenprüfungsprotokoll 4/2012 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Der Punkt 2 wurde sinnvollerweise vorgezogen.
Der Überprüfungsausschussobmann verlas das Protokoll und der Bürgermeister
beantwortete teils die aufgezeigten Fragen.
Z.B.
Beleg 4703 Sanierung u. Asphaltierung
Kapellenweg
Rechnung wurde von Hr. Nagl kontrolliert und
mit vielen handschriftlichen Änderungen bzw. Kommentaren versehen. Warum wurde
keine neue Rechnung ausgestellt?
Antwort- Hr. Nagl ist der Verbandstechniker
und wird von der Gemeinde zur Rechnungsprüfung beauftragt- was er ändert gilt –
es braucht keine Rücksprache mit der ausführenden Firma ob diese die Änderungen
auch akzeptiert!!!!!
Beleg 4599 Brunnentröge Granit für die Hohe
Birga
Gibt es einen Gr Beschluss? Gibt es andere
Angebote? Aus welchem Budgetposten wurden diese Tröge gekauft?
Antwort- Es gibt keinen Gemeinderatsbeschluss
für den Ankauf, gelagert werden diese Brunnen derzeit im Recyclinghof, es
wurden zwei Angebote eingeholt, Bezahlt aus Budgetposten Museumseröffnung?
Beleg 4785 Auftausalz
Anfrage: Gibt es andere Angebote? GEMNOVA?
Angebot p. Sack: € 6,65, Verrechnung p. Sack € 10,42 – Warum gibt es eine so
große Differenz zwischen Angebot und tatsächliche verrechnetem Preis?
Antwort – Es werden immer mehrere Angebote
eingeholt, bei der GEMNOVA wird ebenfalls nachgeschaut aber nicht gekauft, sehr
wohl aber bei den Lieferanten der GEMNOVA.
In diesem Falle hat die Firma eine falsche
Rechnung gelegt- wir bekommen eine Gutschrift.
Usw.
Weiteres wurden die Haushaltsüberschreitungen
des vierten Quartals ( Beträge über 500,-€ ) verlesen.
Der Überprüfungsausschussobmann wies wieder
einmal ( so wie bei jedem Prüfprotokoll ) auf die Gesetzeslage hin, nach der
Überschreitungen erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat erfolgen dürfen.
Dies hört der Bürgermeister wahrscheinlich gar nicht, denn er hält sich nicht
daran.
Der Gemeinderat nahm das Prüfprotokoll zur
Kenntnis.
Punkt 1
Jahresrechnung 2012 – Beschlussfassung durch den Gemeinderat
Die Jahresrechnung wurde vom
Überprüfungsausschuss am 06.03.2013 geprüft.
Sie beinhaltet den Kassenabschluss mit
31.12.2012 und den Rechnungsabschluss 2012 bei dem im sogenannten Auslaufmonat ( Jänner )
noch Buchungen durchgeführt werden können.
Ich als Überprüfungsausschussmitglied konnte
dieser Jahresrechnung 2012 aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
Der Kassaabschluss mit 31.12.2012 wurde bei
der Quartalsprüfung am 07.01.2013 erhoben.
Bei der Jahresrechnungsprüfung am 06.03.2013
wurde uns ein völlig anderer Kassenabschluss mit ebenfalls Datum 31.12.2012
vorgelegt.
Der
Kassenabschluss 2012 ( Bargeld, Sparbuch, Girokonto der Gemeinde mit Stichtag
31.12.2012 nach Geschäftsschluss ) wurde also zweimal geprüft mit
unterschiedlichem Ergebnis.
Das
darf nicht sein.
Von den ca. 370 Voranschlagspositionen auf der
Ausgabenseite wurden ca. 120 Position teils massiv ohne vorherige Genehmigung
durch den Gemeinderat überzogen. Das heisst rund jede 3 Ausgabenkostenstelle
wurde überzogen. Wozu wird da ein Voranschlag überhaupt erstellt.
Bei 14 Konten wurde obwohl im Voranschlag 0 €
budgetiert Ausgaben getätigt.
Die Rechnungszuteilung auf die einzelnen
Konten erfolgt teils völlig willkürlich und hat mit einer Kostenwahrheit nichts
zu tun.
z.B:
Konto- Mülltransporte : ( nicht zu verwechseln
mit der Haus und Biomüllabholung für das gibt es ein eigenes Konto ) auf dieses
Konto sollten die Sperrmüll, Altholz und Strauchtransporte verbucht werden.
Auf dieses Konto wurden Ausgaben von €
15.323,99 verbucht, dem stehen Einnahmen ( Sperrmüll und Altholzgebühr ) von €
5.877,13 gegenüber.
Die
Deponiegebühr für den Sperrmüll ist bei diesen Ausgaben nicht berücksichtig
weil Sie nicht getrennt vom Hausmüll ausgewiesen wird.
Im Jänner werden zahlreiche Umbuchungen /
Bereinigungen bei den einzelnen Ausgabekonten durchgeführt.
Die Rechnungen werden vierteljährlich vom
Überprüfungsausschuss kontrolliert unter anderem auch auf ihre richtige Zuteilung.
Aber was hat das für einen Sinn, wenn am
Jahresende wieder vieles ungeprüft umgebucht wird?
Mein Hinweis dass der Haftungsbetrag für das
Golfplatzprojekt falsch ist, hinterlegt
mit den jeweiligen Gemeinderatsprotokollen für die Haftungserweiterung wurde
ebenfalls ignoriert.
Mit dieser ablehnenden Haltung gegenüber dem
Jahresabschluss 2012 stand ich leider allein da, und bekam dafür vom
Bürgermeister und Vizebürgermeister meine verbale Watschen.
Die genaueren Zahlen des Rechnungsabschlusses
werden wohl im Gemeinderatsprotokoll stehen, wenn nicht werde ich Sie beim
Protokoll veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis 12 ja 1 Nein
M.f.G
Herbert Jordan
