Punkt 1
Haushaltsüber- und unterschreitungen 1. Quartal 2012- Genehmigung durch den
Gemeinderat
Der Bgm lehnte wieder einmal meine Forderung
nach Info über die Bedeckung der Mehrausgaben ab. Der Bedeckungsbeschluss ist
lt. Tiroler Gemeindeordnung aber zwingend vorgeschrieben
Weiters konnte er auch über einzelne
Positionen der von Ihm vorgelegten Aufstellung keine Auskunft geben, daher habe
ich diesen Antrag abgelehnt.
Abstimmung 5 ja 5 nein und 3 Enthaltung Antrag somit
abgelehnt.
Punkt
2 Agrargemeinschaft Birgitz –
Voranschlag 2012 und Rechnungsabschluss 2011 – Genehmigung durch den
Gemeinderat
Rechnungsergebnis 2011 gerundet:
Anfang
-20.816,-
Saldo RKI
14.494,-
Endstand -6.323,-
Meine Fragen bezüglich einzelner Ausgaben
wurden vom Agrarobmann beantwortet:
€ 2514,- Ausgabe für Holzschlägerung aber
keine Einnahmen vom Holzverkauf
„ Das
waren Aufräumungsarbeiten von Windwürfen und das Brennholz ist für die Alm“
€ 5333,- Verwaltung Personalaufwand:
„ Dies sind
die Lohnkosten für den Hirten, Kassier und Obmann“
Bei meiner Frage warum der Gemeindeanteil von
der Jagdpacht nur € 17,- ausmacht wurde ich von einem Gemeinderat und
Agrarmitglied unterbrochen der mich berichtigte:
„ Der Gemeindeanteil von der Jagdpacht ist nicht siebzehn
Euro wie Du behauptest, sondern wesentlich mehr, nämlich siebzehneurodreißig“
Auch beim Voranschlag 2012 konnten mehrere
Fragen nicht beantwortet werden.
Zum Beispiel:
Grundverkäufe Einnahmen für den RK I € 1350,-
Dies
sollten Nutzungsablösen im Bereich Nasses Tal sein, dann müssten diese aber
auch auf der Ausgabenseite aufscheinen weil sie ja den Nutzungsberechtigten
ausbezahlt werden müssen ( Durchlaufposten )was nicht der Fall ist.
Bei dieser Fülle von unbeantworteten Fragen
konnte ich dem Rechnungsabschluss 2011 und den Voranschlag 2012 auch nicht
unter Vorbehalt wie vom Bürgermeister beantragt zustimmen
Abstimmung 4 ja 2 nein und 7 Enthaltung Antrag somit
abgelehnt.
Punkt
3 Golfprojekt Axams/Grinzens –
Aufstockung des Haftungsbetrages der Gemeinde Birgitz um 3.902,44 EUR
Den Verhandlungsunterlagen war zu entnehmen,
dass die Haftungserweiterung schon 2011 vom Golfprojektbetreiber beschlossen
wurde.
Frage und Antwortspiel mit den Bgm:
Warum wird die Haftungserweiterung erst ein
halbes Jahr später dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt – „ Keine Antwort „
Laut Zeitungsberichten hat für die Gemeinde
Grinzens diese Haftungserweiterung der Tourismusverband Innsbruck übernommen – „ Davon weiß ich nichts“
Dies ist die Haftungserweiterung für 2011gibts
für 2012 wieder eine – „Weiß ich nicht „
Usw.
Gemeinde Birgitz
Stammeinlage 3.000,-€ das sind 4,88 %
Anteilige Haftung 2010 € 5.853,66
Anteilige Haftung 2011 € 3.902,44
Gesamthaftungsrahmen Birgitz € 9.756,10
Haftungsrahmen aller Beteiligten € 200.000,-
Es schaut zwar aus als ob das ein Fass ohne
Boden ist, aber jetzt aussteigen ist auch so eine Sache, daher habe ich diesem
Antrag zugestimmt.
Abstimmung 5 ja 4 nein und 4 Enthaltung Antrag somit
abgelehnt.
Punkt 4
Ergänzung der Gemeindeverordnung bezüglich Solarförderung – Erweiterung auch
für Photovoltanikanlagen
Da ich Förderungen für alternative
Energiequellen als sehr sinnvoll halte habe ich diesen Antrag zugestimmt.
Abstimmung 13 ja
Punkt 5
Besetzung der ausgeschriebenen Stelle einer Reinigungskraft für das Dorfzentrum
( geschlossener Sitzungspunkt )
Da es sich um einen geschlossenen
Sitzungspunkt handelt darf ich darüber nicht berichten.
Bei der letzten Sitzung habe ich in dieser
Angelegenheit über meinen Wissensstand vor der Sitzung berichtet, was der
Bürgermeister zum Anlass nahm und das Protokoll vom geschlossenen Sitzungspunkt
den Gemeinderäten nicht übermittelte.
.
Punkt 6
Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bgm berichtet über die Sitzungen vom
Abwasserverband, Hauptschulverband, Sozialsprengel und Altersheimverband.
Weiters berichtet er, dass im
Gerichtsverfahren „ Brand Liftstüberl „ zugunsten der Gemeinde entschieden
wurde. Einspruchsfrist 4.6.12
Die Ausführung der Protokolle von den
Gemeinderatssitzungen wurde von mehreren Gemeinderäten kritisiert.
Die Frage nach dem Wissensstand des Bgm in
Sache „ Umfrage Entlastungsstraße in der Birga „ brachte nichts neues.
„Er weiß
von nichts, auch im Planungsverband ist das derzeit kein Thema“
Der Inhalt und Stiel des Beschwerdebriefes des
Bürgermeisters nach dem Frühjahrskonzerts an den Musikobmann wird beanstandet.
Vom Bürgermeister wird eine Entschuldigung eingefordert.
Es wird vorgeschlagen einen Ausschuss mit der
Ausarbeitung von Vergaberichtlinien und Kosten von Gemeindeeinrichtungen zu
beauftragen. Gemeindesaal, usw.
Ich habe vor ca. einen Monat bei der
Gemeindekassierin eine Anfrage bezüglich der Anschaffung von Tischen und
Stühlen für die Schule gestellt. ( Art, Stück, Preis und Bestelldatum ) und
wollte vom Bgm wissen ob ich darauf eine Antwort bekomme.
„ Die
Gemeindeangestellten sind sehr ausgelastet „
Antrag auf Herausnahme der Widmung ( FE )
landwirtschaftliche Erholungsräume für
die Grundstücke 846, 847 und 848 wurde von mir gestellt.
