Hallo Leute
Am 9.7.2014 habe ich bei der
Gemeinderatssitzung den selbständigen Antrag, bezüglich Austausch der
Verkehrsspiegel entlang der Dorfstraße auf beschlag-
und eisfreie Spiegel gestellt.
Im Voranschlag 2014 sind dafür ( auf meinen
Antrag ) € 10.000,- budgetiert.
Es obliegt nun den Bürgermeister den Antrag
einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuteilen, oder ihn auf die Tagesordnung einer
Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung zu setzen.
Bis jetzt liegt der Antrag „unerledigt in der Schublade des
Bürgermeisters.“
Am
Freitag den 22.08.2014 waren die Verkehrsspiegel erstmals in diesem „Herbst“
beschlagen.
Herr Bürgermeister auf was wartest du, muss erst
ein Unfall passieren?
Voranschlag
2014
Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom
06.08.2014 steht unter Tagesordnungspunkt 4:
„GR
Herbert Jordan bemängelt, dass bis dato kein aktueller Voranschlag 2014 an den
GR verteilt wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass die Austauschblätter schon
hergestellt sind und dem Gemeinderat per Post zugehen werden.“
Die Austauschblätter habe ich dann nicht per
Post erhalten, sondern bei der Gemeinderatsbesprechung am 13.08.2014.
Ausgedruckt wurden die Austauschblätter am
07.07.2014, warum sie dann über einen Monat nicht an die Gemeinderäte verteilt
wurden ist mir unverständlich.
Für die Seite 1 „Festsetzung des Voranschlages“
bekam ich kein Austauschblatt, obwohl sich die Voranschlagssumme geändert hat.
Der Voranschlag 2014 hätte laut Tiroler
Gemeindeordnung bereits im Dezember 2013 beschlossen werden sollen.
Am 26.03.2014 wurde der Voranschlag 2014 mit
Ein- Ausgaben von jeweils € 2,579.500,- beschlossen. Ebenfalls beschlossen
wurde mein Änderungsantrag ( Verkehrsspiegel Erhöhung der Ein- Ausgaben um € 10.000,-)
Am 07.05.2014 wurde der Änderungsvorschlag des
Bürgermeisters ( € 2,599.700,-) vom Gemeinderat abgelehnt.
„Auf Grund
der Stimmengleichheit und der dadurch negativen Entscheidung durch den
Gemeinderat, bleibt somit der am 26.03.2014 beschlossene Voranschlag 2014 mit
einer Einnahmesumme im ordentlichen Haushalt in Höhe von 2,579.500,- EUR und
einer Ausgabensumme im ordentlichen Haushalt in Höhe von 2,579.500,- EUR gültig.“
In den Austauschblättern erhalten am
13.08.2014 ist mein am 26.03.2014 beschlossener Antrag berücksichtigt, die
Gesamtsumme des Voranschlag 2014 von € 2,579.000,- hat sich aber nicht
geändert, weil die Position „Investitions- u. Tilgungszuschuss“ sowohl auf der
Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite um jeweils € 10.000,- gekürzt wurden.
Für
diese Änderung gibt’s keinen Gemeinderatsbeschluss – ist der Voranschlag
gültig??
Unendliche
Geschichte „sozialer Wohnbau Rohracker“
Protokoll Gemeinderatssitzung am 06.08.2014
Tagesordnungspunkt 9 Allfälliges:
Auf die
Anfrage von GR Herbert Jordan zum sozialen Wohnbau Rohracker leilt der
Vizebürgermeister mit, dass die Präsentationsunterlagen am 7.8. der Gemeinde
übergeben werden. Der Bürgermeister erläutert, dass in Folge eine
Informationsveranstaltung für Kaufinteressenten stattfinden wird, die via
Postaussendung und Homepage verlautbart wird.“
Wie ich erfahren habe sind die
Präsentationsunterlagen nun endlich am 18.08.2014 der Gemeinde übergeben
worden.
Also Herr Bürgermeister worauf wartest du noch?
M.f.G
Herbert
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