Montag, 4. Mai 2020

Bericht von der Gr-Sitzung am 29.4.2020


Hallo Leute,
 am Beginn der Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister der Antrag auf Aufnahme von einem zusätzlichen Tagesordnungspunkten gestellt.

Tagesordnungspunkt 15 Corona?

Für den kürzlich verstorbenen Ehrenzeichenträger der Gemeinde Birgitz wurde eine Gedenkminute abgehalten.



Punkt 1Subventionsansuchen Bergwacht Götzens - Beschlussfassung

Der Bergwacht Götzens, die auch die Hundeleinenpflicht in Birgitz überwacht, wurde eine einmalige Förderung von € 1.000,- zuerkannt.
einstimmig


Punkt 2 Vergabe zur Neuerrichtung der Türe zur Totenkapelle - Beschlussfassung

Der Tagesordnungspunkt musste vertagt werden, weil keine Angebote für diese Arbeit eingelangt sind.



Punkt 3 Vergabe zur notwendigen Brückensanierung der Omesmühlenbrücke laut Prüfbericht Dr. Dipl. Ing. Resch - Beschlussfassung

Die Brückensanierung wurde an die  Fa. Holzbau Haid mit einer Auftragssumme von € 10.467,60 vergeben. Das dafür benötigte Lärchenholz wird von der Gemeinde bereitgestellt.

Diese Sanierung ist im Voranschlag 2020 nicht budgetiert. Auf mein Drängen hin wurde als Bedeckung das Konto „Instandhaltung Straßen“ von Bgm. angegeben.
Damit ist der Budgetansatz für dieses Konto auch schon wieder überschritten (€ 8.000,-)

12 Ja 1 Enthaltung (Bmst. Haid)

Punkt 4 Kassenprüfungsprotokoll 4/2019 - Kenntnisnahme

Das Kassenprüfprotokoll wurde in verkürzter Form vorgetragen.
Darin gestellte Fragen wurden vom Bgm. nur teilweise beantwortet.

Meine Anfrage bezüglich der Ungereimtheiten bei der Abrechnung des Projekts „Ringschluss Birga“ wurde wieder nicht überprüft, daher konnte ich dieses Protokoll nicht zur Kenntnis nehmen.

12 Ja 1 Nein


Punkt 5 Kindergartenneubau weitere Vorgehensweise – Einholung von Planungsentwürfen – Zuweisung an den Bauausschuss samt Budgetfreigabe - Beschlussfassung

Vom Bgm. wurde ein Schreiben an den Gemeinderat verlesen.
In diesem Schreiben wird der geplante Kindergartenneubau beim Liftstüberl kritisiert. Kirche, Schule und Kindergarten gehören ins Dorfzentrum.
Dieser Neubau fördert nur zusätzlichen Verkehr in der Kirchgasse wofür diese nicht geeignet ist.
Weiteres wird dem Bgm. vorgeworfen nicht alle Realisierungsmöglichkeiten im Dorfzentrum ausgelotet zu haben.

Ich habe dieses Schreiben ebenfalls erhalten und musste nach einem Gespräch mit dem Bgm. feststellen dass zumindest der Vorwurf nicht alle Möglichkeiten im Dorfkern ausreichen geprüft zu haben zutrifft.

Der Bauausschuss wurde beauftragt mehrere Planungsbüros mit der Erstellung eines Grundkonzeptes nach den Vorgaben des Landes zu beauftragen.

Die notwendigen Geldmittel sind nicht budgetiert und werden von der Kostenstelle Widum Sanierung umgebucht (max. €25.000,-)
.
 

Punkt 6 Bebauungsplan betreffend der Gst. Nr. 17 und 800, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss

Nach einjähriger Bausperre auf diesen Grundstücken wurden neue Bebauungsrichtlinien festgelegt:
Baumassendichte mindestens 1.0
Baumassendichte höchst 4,5
Bauweise Geschlossen 0,4
Oberirdische Geschosse (Höchstzahl) zwischen 1 und 3
Die Firstrichtung und  die höchstzulässige Dachneigung beträgt 30°

Einstimmig

Punkt 7 Vereinbarung bzgl. Übertragung einer kleineren Gemeindefläche zur Parzelle Nr. 178/18 - Beschlussfassung

Hier werden 0,2 m² vom Gemeindegut abgetreten und der Parzelle 178/18 zugeteilt.
einstimmig

Punkt 8 Straßenbauprojekt Birga Vereinbarung bzgl. Abtretungsflächen betreffend Gst. Nr. 178/8 und Nr. 183/2 - Beschlussfassung

Hier erfolgt ein Grundtausch zwischen Gemeinde und Anrainer, somit entstehen keine Kosten
12 Ja 1 Enthaltung

Punkt 9 Straßenbauprojekt Birga- Vereinbarung zur Grundabtretung von Parzelle Nr. 178/9 - Beschlussfassung

Bei diesem Anrainer ist ein Grundtausch nicht möglich daher muss die Gemeinde den benötigten Grund ablösen (142€/m²)
Zusätzlich verlangt der Grundbesitzer noch die Errichtung einer Gartenmauer entlang des Straßenverlaufs, eine Steinschlichtung und so weiter.

Es entstand eine Diskussion ob die Errichtung dieses Straßenstückes unter diesen Bedingungen überhaupt noch tragbar ist.

Meine Meinung dazu, die Fehler wurden seinerzeit bei der Parzellierung gemacht (hat ja alles einmal der Gemeinde gehört) aber eine ordentliche Zufahrt zu den Ausgrabungsstätten gehört errichtet.

Hoffe bei zukünftigen Umwidmungen wird dieser Fehler nicht mehr gemacht.
12 Ja 1Enthaltung



Punkt 10a Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Der Rechnungsabschluss 2019 konnte wegen der Ausgangssperre noch nicht erledigt werden.
Die Gemeinde wird aufgefordert, den Zaun entlang des Kanalweges zu sanieren.

11 Ja 2 Enthaltungen

Punkt 10b Almpachtvergabe Birgitzer Alm auf Empfehlung des Substanzverwalters - Beschlussfassung

Für die Birgitzer Alm haben sich mehrere Interessenten beworben, schlussendlich ist nur eine Bewerberin übrig geblieben, die aber auch noch nicht fix zugesagt hat. Auf jeden Fall möchte sie bis September keine Pacht bezahlen.
Nach längerer Diskussion wurde Ihr, sollte sie den Pachtvertrag unterschreiben, die Pacht für 3 Monate (Mai, Juni, Juli) erlassen.

Ich habe den Substanzverwalter auf die meiner Meinung nach nicht zulässige Saldierung hingewiesen.
  (Pachtzins für das Gasthaus Birgitzer Alm abzüglich die Kosten für die Behirtung des Almviehs)
Welcher Betrag für diese Behirtung des Alm Viehs angesetzt wurde ist nirgends ersichtlich.

Auszug aus der „ Buchführungs- und Gebarungsverordnung für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften“

„Die Buchungen sind mit ihrem vollen Betrag in einem Journal vorzunehmen. Saldierungen von Buchungen sind nicht zulässig (Saldierungsverbot)

Weil diese Bestimmung nicht eingehalten ist konnte ich dem Antrag nicht zustimmen.
11 Ja 1 Nein 1 Enthaltung

Weiteres wurde der Antrag gestellt: sollte kein Vertragsabschluss erfolgen wird der Substanzverwalter beauftragt einen Hirten für die heurige Almsaison anzustellen.
13 Ja


Punkt 11 Ansuchen um Zuschussleistungen der Gemeinde für Ermöglichung Schulbesuch – auf Empfehlung des Sozialausschusses – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt

Über geschlossene Sitzungspunkte darf nicht berichtet werden.



Punkt 12 Verlängerung des Jahresbauvertrages mit der Firma Fröschl für 2020 – nach Vorprüfung Kanalausschussobmann – Beschlussfassung

12 Ja 1 Enthaltung wegen Befangenheit


Punkt 13 Vergabe zur Erneuerung der Gemeinde- IT Ausstattung / Lizenzerneuerung – Beschlussfassung

Die EDV-Ausstattung der Gemeinde muss erneuert werden.
13 Ja


Punkt 14 Ansuchen der Bergrettung Axams auf Verwendung des Gemeindewappens – Beschlussfassung

13 Ja

Punkt 15 Corona?

Die Gemeinde erhält eine Sonderförderung vom Land Tirol, ein Teil davon wurde gleich wieder dem Sozialsprengel zugesagt.

13 Ja


Punkt 16 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G.
Herbert