Sonntag, 8. Juli 2018

Bericht von der Gr. Sitzung am 04.07.2018


Hallo Leute,
Der Bürgermeister stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Auf Antrag des Überprüfungsausschussobmann`s wird der Tagesordnungspunkt vertagt.
Grund. Die vorgelegten Listen sind teilweise falsch.
13 Ja
Sepp Strasser stellt den Antrag, die Mehreinnahmen und Überziehungslisten nicht nur wie bisher üblich den Verhandlungsunterlagen beizulegen, sondern den Gemeinderäten rechtzeitig vor der Sitzung per Mail zu übermitteln.
11 Ja 2 Enthaltungen


Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll 2/2018 - Kenntnisnahme

Der Überprüfungsausschussobmann verliest das Protokoll. Diverse Fragen dazu können nicht beantwortet werden, daher wird auch dieser Tagesordnungspunkt teilweise vertagt.

Bereits am 11.04.2018 bei der Behandlung des ersten Kassenprüfungsprotokoll
 habe ich auf die Ungereimtheiten beim „außerordentlichen Haushalt“ hingewiesen.
Auszug aus dem Protokoll der Gr.- Sitzung vom 11.04.2018:

„Gr. Herbert Jordan möchte noch des Weiteren wissen, warum sich im außerordentlichen Gemeindehaushalt ein rechnerisches Minus von ca. € 90.000,00 ergibt. Die Ausgabenseite ist im Vergleich zum Voranschlag deutlich erhöht. Er fügt hierzu an, dass dies auch bereits vom Überprüfungsausschuss hätte aufgezeigt werden müssen.
Bürgermeister Markus Haid gibt an, dies umgehend durch die Finanzbuchhalterin klären zu lassen.“

Abgeklärt wurde meiner Meinung nach nichts, sondern das nun vorliegende zweite Überprüfungsprotokoll wirft nur noch mehr Fragen auf.

Z.B.. wie ist es möglich dass sich die Position „Ausgabenvorschreibung von € 570.427,02 (erstes Protokoll) auf € 458.827,51 (zweites Protokoll) verringert?

Kenntnisnahme 13 Ja



Punkt 3 Vergabe der Vermessungsarbeiten für das Leitungsinformationssystem (LIS) - Beschlussfassung

Um Förderungen für den Wasser und Kanalbau zu erhalten ist es notwendig die Lage der jeweiligen Schächte und Schieber zu erheben und in digitaler Form darzustellen.
Von der Firma AEP wurden vier Angebote eingeholt. Vergabe erfolgt an den Billigstbieter Fa. NECON ZT (Dollinger). 13 Ja

Zusätzlich sollen die vorliegenden Pläne (Gebäude und Einfriedungen) vervollständigt werden. Diesen Auftrag erhielt die Fa. MS-Vermessungen.

Meine Frage ob die beiden Pläne kompatibel sind, wurde mit ja beantwortet, daher konnte ich dem auch zustimmen.
11 Ja 2 Nein


Punkt 4 Auftragsvergabe zur Errichtung einer Absturzsicherung am Hochbehälter - Beschlussfassung

Beim Hochbehälter soll oberhalb der Steinschlichtungen eine Absturzsicherung in Form eines Maschendrahtzauns (45,00 lfm) errichtet werden.
Ob diese Kosten noch im Projekt „Hochbehälter“ untergebracht werden können kann der Bgm. nicht garantieren.
Auftragsvergabe an Fa. Weithas ( 3.866,85) 13 Ja

Weiteres wurden zwei Angebote für das Gatter am Steinachweg eingeholt, allerdings nur für das Straßengatter nicht für das danebenliegende  kleine Gatter für die Fußgänger.

Ich fragte daher, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich eine Gesamtlösung für alle Benutzer (Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger) zu errichten.

Bgm. argumentierte dagegen, weil dies wiederum Mehrkosten verursacht.

Der Antrag auf eine Gesamtlösung wurde mit 12 Ja und einer Enthaltung angenommen.


Punkt 5 Montage einer Hangsicherung auf Gst. Nr. 343, KG Birgitz - Beschlussfassung

Im Bereich Omesmühlenweg ist eine Hangsicherung für die Straße notwendig. Mit dem Grundbesitzer wurde eine diesbezügliche Vereinbarung abgeschlossen
13 Ja


Punkt 6 Projekt Friedhofserweiterung mitsamt Vergabe – Beschlussfassung

Über diese, eines Gemeinderates unwürdige Diskussion, möchte ich mich nicht weiter äußern. Obwohl ich an dieser Diskussion nicht beteiligt war, habe ich mir überlegt die Sitzung zu verlassen.

Die Urnengräber sollen erweitert werden. Dazu ist auch eine Umgestaltung der vorhandenen Parkplätze notwendig.
Ich habe schon bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, im Zuge dieser Umgestaltung ein öffentliches WC mit einzuplanen und zumindest die notwendigen Versorgungsleitungen (Wasser, Kanal und Strom) gleich zu verlegen.

Diese Anregung wurde vom Bauausschuss abgelehnt.

Der vorgelegte Plan (ca. 70 neue Urnengräber) ist mir in dieser Form zu voluminös und weil mein Vorschlag bezüglich Einplanung eines öffentlichen WC nicht berücksichtigt wurde, habe ich diesem Projekt nicht zugestimmt.
11 Ja  2 Enthaltungen

Die Umsetzung soll wegen der Dringlichkeit noch heuer erfolgen.
Der Voranschlag 2018 ist zu nieder, daher soll der Großteil nächstes Jahr budgetiert und bezahlt werden.

Vorgelegt wurden 3 Angebote, Vergabe erfolgte an den Billigstbieter Fa. Holzbau Haid.
Da der Gemeinderat die Realisierung dieses Projekts beschlossen hat, habe ich der Vergabe zugestimmt. 10 Ja 1 Nein 2 Enthaltungen





Punkt 7 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung - Kenntnisnahme

Substanzverwalter Georg Haid berichtet von diversen Schäden im Gasthof Birgitzer Alm. (Gasboiler und Waschbecken)
Die Kosten sind im Voranschlag nicht gedeckt.
Kenntnisnahme 12 Ja 1 Enthaltung (SV.)


Punkt 8 Abhaltung des Gesundheitstages 2018, Information und kurze Präsentation - Beschlussfassung

Sepp Strasser berichtet von den Vorbereitungsarbeiten zum Gesundheitstag 2018 der am 12. Oktober stattfinden soll.
13 Ja.

Punkt 9 Zusätzlicher Tagesordnungspunkt  Reinigungskraft Kinderkrippe (geschlossener Tagesordnungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich hier nicht berichten.




Punkt 10 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Bgm. Markus Haid berichtet von der Radwegstudie westliches Mittelgebirge.


Weiteres berichtet er von meiner schriftlichen Anfrage bezüglich Haushaltsüberschreitung „Quellsanierung“

Zufriedenstellende Antwort erhalte ich wieder nicht, der Bgm. lässt dann den Gemeinderat darüber abstimmen, ob seine Nichtbeantwortung in Ordnung ist.
11 Ja 1 Nein 1 Enthaltung

Mir bleibt in dieser Angelegenheit wohl nur mehr eine Aufsichtsbeschwerde übrig.

Zur Info noch einmal meine schriftliche Anfrage zu den Haushaltsüberschreitungen „Quellsanierung“ .

Birgitz                                                                                                                                     29.01.2018
Schriftliche Anfrage laut §42 Tiroler Gemeindeordnung
 Betreff : Haushaltsüberschreitung 850000-004001 Quellsanierungen
Voranschlag 2017 € 70.000,-
Schlussr. Fa. Rieder € 168.778,24
Überschreitung € 98.778,24
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Markus
Die Quellsanierungen (Projekt über mehrere Jahre Beginn 2013) wurden entgegen den Vorschriften der TGO im ordentlichen Haushalt durchgeführt.
Leider wurde meine mündliche Anfrage zu diesem Projekt (Kostenüberschreitung 2017 ca. 100.000,- Euro) von dir nicht ausreichend beantwortet.
Auch die im Kassaprüfprotokoll 4/2017 im allgemeinen Teil durchgeführte Überprüfung der Quellsanierung 2015 – 2016 – 2017 beantwortet meine offenen Fragen zu diesem Projekt nicht. Eine Summierung der Voranschlagspositionen im ordentlichen Haushalt über mehrere Jahre ist nicht aussagekräftig, da die Voranschlagsposition wenn sie nicht im Haushaltsjahr verbraucht wird verfällt und wiederum neu budgetiert werden muss.
Im Protokoll  ist ersichtlich dass nicht nur 2017 sondern auch 2016 zu wenig für dieses Projekt budgetiert worden ist. VA 2016 € 140.000,- Rechnungsabschluss der Fa. Rieder  € 180.281,26?
Das Kassaprüfprotokoll 4/2017  weist für die Haushaltsstelle ein Soll von € 180.281,26 und einen Kreditrest (Überziehung) von -110.281,26 Euro aus. Diese Zahlen stimmen wiederum nicht mit der dem Gemeinderat vorgelegten Überschreitungsliste  (-98.778,24) überein.
Eine Beurteilung meinerseits, ob die massive Kostenüberschreitung der Schlussrechnung 2017 gerechtfertigt ist, kann mit den vorhandenen Informationen nicht erfolgen.
Das Projekt wurde über zwei Haushaltskonten abgerechnet.
1/850000-720000 Ingenieurleistungen (2013 – 2016) Rechnungsbetrag € 61.177,06
1/850000-004001 Quellsanierungen  erste Rechnung 2014 € 25.155,70 (kein VA 2014)
Ich ersuche daher um eine Aufstellung der jeweiligen Bestellungen an die Firmen mit den dazugehörigen Rechnungen für diese beiden Haushaltskonten. (2013 – xxxx)
Datum: xxxxxx
Auftragserteilung an Fa.: xxxxxx
Auftragssumme: xxxxxxx
Rechnung mit Datum: xxxxxxx
sachlich und rechnerisch richtig: Name und Datum
Wegen des umfangreichen Zahlenmaterials ersuche ich ausnahmsweise um eine schriftliche Beantwortung.
M.f.G.
Herbert Jordan


Weiteres gab ich zu Protokoll:



Bgm. Markus Haid hat im Zuge eines Gespräches am 05.06.2016 mit meinem Bruder die Aussage „ der Herbert zeigt mich auch laufend bei der Staatsanwaltschaft an“ getätigt.



Diese Aussage entbehrt jeglicher Grundlage.

Ich habe Bgm. Markus Haid noch nie bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.



Ich fordere daher Bgm. Markus Haid auf, solche unrichtigen Aussagen in Zukunft zu unterlassen.


Bgm. Markus Haid bestritt diese Aussage getätigt zu haben.



M.f.G.

Herbert Jordan



Sonntag, 17. Juni 2018

Widmungsansuchen?????????


Hallo Leute,

heute möchte ich von der „effizienten“ Arbeit der Bürgermeister von Birgitz berichten.

Bitte beachten sie die angeführten Datums, sind keine Schreibfehler.

Auszug aus dem Antwortschreiben der Gemeinde Birgitz “Bezug: Widmungsansuchen  Antwortschreiben“ erstellt am 2. Mai 2018 dem Antragsteller am 5. Juni 2018 übergeben:

„Zum 1.1.2014 wurde von dir ein neuerliches Entwurfskonzept für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Gemeindeamt abgegeben. Mit diesem haben wir uns natürlich umgehend ausführlich auseinandergesetzt und dessen Zulässigkeit geprüft.

In einer persönlichen Vorsprache beim Amt der Tiroler Landesregierung, am 22.02.2018, wurde das geplante Vorhaben geschildert. ………………“

 
Schlusssatz des Antwortschreibens:

„Da also die Voraussetzungen für eine positive Behandlung deines Ansuchens nicht vorliegen, gilt es dieses leider unsererseits abzuweisen bzw. kann deinem Konzeptentwurf keine positive Beurteilung vorausgesagt werden.“

Der Bürgermeister weist das Ansuchen nach viereinhalb Jahren  ab, obwohl er dazu gar nicht berechtigt ist????

Zuständig ist der Gemeinderat von Birgitz und der hätte das Ansuchen innerhalb von 6 Monaten behandeln müssen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Bürgermeister dieses Ansuchen auf die Tagesordnung setzt, wozu er auch verpflichtet ist. Aber?????????

Auszug aus „Immobilien Scout 24“ :

Wie können Eigentümer ein Grundstück umwidmen lassen?
Die Umwidmung von Grundstücken kann bei der zuständigen Gemeinde, die laut Flächenwidmungsplan dafür zuständig ist, beantragt werden. Dazu wird ein schriftliches Umwidmungsansuchen an die Gemeinde geschickt, mit Nennung der genauen Adresse und Nummer der betroffenen Parzelle sowie der Quadratmeterzahl laut Grundbesitzbogen, der aktuellen Widmungsform und der gewünschten Umwidmung sowie einer Begründung für das Ansuchen, wie etwa Bebauungsabsichten, Parzellierungen oder eine neue Nutzung. Dem Antrag ist ein Lageplan beizufügen.
Nach Einlangen beim Gemeindeamt wird die Umwidmung in einer Gemeinderatssitzung innerhalb von sechs Monaten beschlossen oder abgelehnt. Bei einer Zusage wird sie an die Landesregierung zur abschließenden Kontrolle weitergeleitet. In Städten sind die jeweiligen Magistrate für Raumplanung zuständig. Auch benachbarte Grundstückseigentümer werden über die geplante Umwidmung schriftlich informiert und haben ein Einspruchsrecht.

M.f.G.
Herbert
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Sonntag, 10. Juni 2018

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 06.06.2018


Hallo Leute,
es freut mich, dass ich bei dieser Sitzung allen Anträgen zu den  Tagesordnungspunkten zustimmen konnte.

Punkt 1 Dienstbarkeitsvertrag und Vereinbarung mit Grundstückseigentümern bezüglich notwendiger Erweiterung der öffentlichen Versorgungsleitungen - Beschlussfassung

Die Hauptwasserleitung in den Ortsteil Birga muss erneuert werden. Da dies nicht auf öffentlichen Grund realisierbar ist, haben zwei Grundeigentümer einer Verlegung der Wasserleitung auf Ihrem Grund zugestimmt.

Zur rechtlichen Absicherung werden sogenannte Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen.
einstimmig


Punkt 2 Anbotslegung und folgender Abschluss eines Vertrages für Grundankauf durch die Gemeinde (Parzelle 774/2, KG Birgitz) - Beschlussfassung

Der Ankauf eines Teiles der Parzelle östlich von der Pfarrkirche im Ausmaß von 350 m² wurde einstimmig beschlossen.

Punkt 3 Friedhofserweiterung – Klärung über weitere Vorgehensweise - Beschlussfassung

Der Bauausschussobmann hat eine Planskizze zur Erweiterung der Urnengräber vorgestellt. Es sollen 67 neue Urnengräber entstehen.
Ich habe angeregt im Zuge der Planung auch eine öffentliche WC-Anlage mit einzuplanen.
Es wurde beantrag diese Planungen weiterzuverfolgen.

12 Ja 1 Enthaltung (Bauausschussobmann)

Punkt 4 Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept gem. § 31a TROG 2016 und Übermittlung eines Entwurf Konzeptes an die Tiroler Landesregierung - Beschlussfassung

Der allgemeine Verordnungstext wurde bei mehreren Sitzungen des Ausschusses für Ortsgestaltung und Raumplanung erarbeitet.
Zu diesen Sitzungen war auch ich als Vertreter der Heimatliste Birgitz geladen und konnte daher dem Verordnungstext ohne längere Diskussion im Gemeinderat zustimmen.

Nur der allgemeine Verordnungstext soll jetzt von einem Juristen geprüft werden.
12 Ja  1 Enthaltung

Der planliche Teil (Festlegung der Stempel, Widmungen, Zeitzonen, usw.) soll in weiteren Sitzungen des Ausschusses vorbesprochen werden.



Punkt 5 Liftparkplatz – Erlassung einer Verordnung durch die Gemeinde (Park und Halteverbot) – Beschlussfassung

Im Bereich Liftstüber soll für den Parkplatzteil der nicht zur Gastwirtschaft zählt eine Kurzparkzone verordnet werden. Parkdauer maximal 12 Stunden in der Zeit von Montag bis Sonntag von 0.00 bis 24.00.
11 Ja 2 Enthaltungen



Punkt 6 Festsetzung der Waldumlage für die Gemeinde Birgitz ab dem Jahr 2018 - Beschlussfassung

Aufgrund des Abs. 1 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBL. Nr. 55, zuletzt geändert durch LGBl.  Nr. 133/2017, wird zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher verordnet:
§1
Waldumlage, Umlagesatz
Die Gemeinde Birgitz erhebt eine Waldumlage und legt den Umlagesatz einheitlich für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100 v. H. der von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16. Jänner 2018, LGBl. Nr. 16/2018, festgesetzten Hektarsätze fest.
einstimmig

einstimmig





Punkt 7 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Bericht

50 Stück Vieh werden heuer auf der Birgitzer Alm gealpt. Die Zaunschäden, entstanden durch den vielen Schnee, wurden rechtzeitig behoben.
Kenntnisnahme 13 Ja



Punkt 8 Wohnungsvergabe bzw. Nachbesetzung der Mietwohnungen (Herrengasse 1, Top4 und Top8) - Beschlussfassung

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 9 Personelle Angelegenheiten - Beschlussfassung


Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.


Punkt 10 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Bgm. Markus Haid berichtet über die Sitzungen zur Mobilitätsstudie (Umfahrung)
Am 5. Juli soll ein Workshop stattfinden zu dem Birgitz zwei Vertreter entsenden darf.
Bgm. ist klar als zweiter Teilnehmer wurde der Vizebürgermeister vorgeschlagen
11 Ja 1Nein 1 Enthaltung

Georg Haid berichtet über die Arbeiten zur Erstellung einer Dorfchronik.

Beantragt wurde die Installation eines fixen Beamer mit Leinwand im Kultursaal, soll im Budget 2019 eingeplant werden.

Weiteres wurde die „Verschandelung des Dorfplatzes mit der ausufernden Bierwerbung „ angesprochen.

M.f.G.
Herbert