Sonntag, 26. März 2017

EINIGE zAHLEN AUS DEM rECHNUNGSABSCHLUSS 2016



Hallo Leute,


heute möchte ich euch einige interessante Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis bringen.

Die Beurteilung dieser Zahlen (schlecht / gut) überlasse ich jeden selbst.



Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts:

€ 3.409.949,89    Einnahmenabstattung
€ 3.383.919,17  - Ausgabenabstattung
     26.030,72    = Kassen(fehl)betrag
   175.544,86    +Einnahmenrückstände
   201.575,58    = Zwischensumme
  110.082,36     - Ausgabenrückstände
    91.493,22   = Jahresergebnis


Einnahmen und Ausgaben nach Gruppen OH


Einnahmen
Ausgaben
Differenz
0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
10.451,63
261.486,51
-251.034,88
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
10.661,63
46.071,82
-35.410,19
2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
144.936,06
502.171,24
-357.235,18
3 Kunst, Kultur und Kultus
0
62.003,68
-62.003,68
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
13.752,82
285.025,70
-271.272,88
5 Gesundheit
2.047,11
226.523,27
-224.476,16
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr
684.137,35
785.892,80
-101.755,45
7 Wirtschaftsförderung
            70,00  
7.086,24
-7016,24
8 Dienstleistungen
794.420,50
928.918,82
-134.498,32
9 Finanzwirtschaft
1.559.833,53
174.880,97
1.384.952,56

Eine Aussagekräftigere Zahl ist die „Ermittlung der Finanzlage“

Hier werden die Fortdauernden Ausgaben mit den Fortdauernden Einnahmen verglichen und daraus errechnet sich die Finanzlage der Gemeinde.

Summe der fortdauernden Einnahmen                                            € 2.031.050,17
Minus Summe der fortdauernden Ausgaben ohne Schuldendienst € 1.670.459,44
Bruttoergebnis fortdauernde Gebarung                                           360.590,73
Minus laufender Schuldendienst (Zins und Tilgung)                            125.339,27
Nettoergebnis fortdauernde Gebarung                                            235.251,46

Verschuldungsgrad ( 125.339,27 / 360.590,73) = 34,76 %

Schuldenstand mit 31.21.2016 € 916.251,75

Eigene Steuern:

Grundsteuer A € 990,65
Grundsteuer B € 99.337,35
Kommunalsteuer € 91.536,09
Vergnügungssteuer € 11,60
Hundesteuer € 3.963,00






M.f.G.
Herbert



Sonntag, 12. März 2017

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8.3.2017



Hallo Leute,

Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll 4/2016 - Kenntnisnahme

Das Protokoll wurde verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Verwunderlich finde ich, dass von der Allgemeinen Liste Birgitz kein Gemeinderat Zeit hatte, an dieser Ausschusssitzung teilzunehmen. Ich darf  nicht, andere wollen nicht?
Geprüft wurde ja auch der Jahresabschluss 2016


Punkt 2 Rechnungsabschluss 2016 – Gemeinde Birgitz

Einnahmen           € 3,228.509,95
Ausgaben             € 3,137.016,72
Jahresergebnis         91.493,22

Zum Rechnungsabschluss 2016 habe ich 4 Fragen schriftlich gestellt, welche vom Bgm. beantwortet wurden:

1.    2/852000+803102 Verkauf Restmüllsäcke
Anordnungssoll und Ist € 0,-
Wurden 2016 keine Restmüllsäcke verkauft?
Rechnung 2015 € 535,08
Antwort: wegen Umstellung des Rechnungsprogramms wurden diese Einnahmen bei den Pflichtmüllsäcken verbucht
2.    2/852000+803103 Verkauf Biomüllsäcke
Anordnungssoll und Ist € 0,-
Wurden 2016 keine Biomüllsäcke verkauft?
Rechnung 2017 € 215,40
Antwort: wegen Umstellung des Rechnungsprogramms wurden diese Einnahmen bei den Pflichtbiomüllsäcken verbucht

3.    1/850000-004001 Quellsanierung
Anfänglicher. Rest       90.000,-
Anordnungssoll           10.271,67
Gesamtsoll                € 100.271,67
Ist                                99.736,81
Schließender Rest            534,86
Voranschlag             € 140.000,00
Soll-VA                     € -129.728,33

Folgende Arbeiten wurden 2016 vergeben und auch durchgeführt:

Auftragsvergabe 2016       89.500,-
Nachtragsvergabe 2016    25.000,-
Summe                             € 114.500,-

Warum wurden 2016 nur € 10.271,67 ins Anordnungssoll gestellt?

Bei den „Erläuterungen Abweichung gegenüber Voranschlag“ müsste es heißen „Bezahlung auf 2017 verschoben“ und nicht „Durchführung 2017“.
Antwort: Es liegen keine Rechnungen vor, daher kein auch keine Anordnungsbuchung durchgeführt werden. Die fehlenden Beträge wurden aber 2017 budgetiert.
4.    Waldumlage 2016
Wie hoch ist die eingehobene Waldumlage?
Unter welcher Kostenstelle wurde diese verbucht?
Wegen rechtlicher Probleme / Abklärung wurde die Waldumlage 2016 (€ 3.544,70) erst im Feber 2017 vorgeschrieben.

Meine Fragen wurden beantwortet, daher habe ich dem Rechnungsabschluss 2016 zugestimmt, einstimmig.

Weitere Details zum Rechnungsabschluss folgen später


Punkt 3 Rechnungsabschluss 2016 und Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Beschlussfassung

Substanzverwalter GR Georg Haid verliest den Rechnungsabschluss 2016 (erstellt vom Steuerberater).
Die Erfolgskonten weisen einen Gewinn von € 14.917,34 aus.

Ich habe als Rechnungsprüfer der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz die mir vorgelegten Unterlagen geprüft und habe den Gewinn laut Belegen berechnet.
Gewinn laut vorgelegten Belegen € 10.450,20 dies stimmt auch mit dem Kassastand überein.

Die Differenz begründet der Substanzverwalter mit dem Vorsteuerabzug.
Die Gemeindegutsagrargemeinschaft hat eine Einnahmen / Ausgaberechnung zu führen, ich kann nur vorhandene Belege prüfen und eventuelle Steuerguthaben für die keine Belege/Schreiben vorgelegt wurden nicht berücksichtigen.

Allein die Vorsteuer kann diesen Unterschied nicht ausmachen. Alle Buchungen müssen einem bestimmten Sachkonto zugeordnet werden. Der Übertrag dieser Sachkontenzuordnung in die Erfolgskontenabrechnung ist abweichend.

z.B.
Sachkonto 59 Steuern, Umlagen, öffentliche Abgaben

Summe der Belege die mit diesem Sachkonto versehen sind € 5.561,19
In den Erfolgskonten des RA 2016 wurden € 1.985,51 verbucht?
Differenz  € 3.575,68


Mehr dazu in einem eigenen späteren Bericht.

Der Rechnungsabschluss 2016 und mein Prüfbericht wurden zur Kenntnis genommen und der Aufsichtsbehörde übermittelt.
Ich konnte dem Rechnungsabschluss 2016 nicht zustimmen, bedankte mich aber für die gute Arbeit des Substanzverwalters.

8 Ja 2 Nein 3 Enthaltungen

Voranschlag 2017
Einnahmen € 27.400,-
Ausgaben € 28.980,-

Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung (SV)





Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Der Substanzverwalter berichtet über den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Antrag einiger Agrargemeinschaftsmitglieder auf Entschädigung wird abgewiesen.
Einstimmig zur Kenntnis genommen

Punkt 5 Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2017 – Personalaufwand Gemeindewaldaufseher – Beschlussfassung

Die Waldumlage für das Jahr 2017 wird einstimmig beschlossen


Punkt 6 Bebauungsplan Gst 675/1, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss

Bgm. Markus Haid berichtet über  Fehler der Baubehörde bei der Grundstücksteilung. Durch die Grundstücksteilung überschreitet der Altbestand die höchst zulässige Baumassendichte. Einzige rechtliche Möglichkeit, um einen Abbruchbescheid zu entgehen, ist die Änderung der höchstzulässigen Baumassendichte auf 2,6

Der Bgm. stellte den Antrag die Erhöhung der Baumassendichte zu genehmigen.

11 Ja 2 Enthaltungen (Bgm. und Vbgm.)

Punkt 7 Altersheimverband Westliches Mittelgebirge – Änderung der Satzung – Beschlussfassung

Der Aufteilungsschlüssel für jährlich anfallende Kosten muss laut Landesrechnungshofbericht geändert werden.
einstimmig


Punkt 8 Bericht Landesrechnungshof Tirol – Kenntnisnahme

Der Bericht wurde jedem Gemeinderat übergeben, die wichtigsten Daten waren schon in der Zeitung zu lesen.
Generell ist der Bericht für die Gemeinde Birgitz positiv
12 Ja 1 Enthaltung (GV Oberdanner)



Punkt 9 Sitzung Umweltausschuss vom 15.02.2017 – Bericht und Kenntnisnahme

Obmann Vbgm. Ing. Wolfgang Steiner berichtet.
Wasserrechtliche Bewilligung für den Neubau des Hochbehälters liegt vor.
Die Ausschreibung der Bauarbeiten ist im Gang.
Nach einer ganztägigen Verkehrsverhandlung müssen einige Verkehrszeichen im Ortsgebiet ergänzt werden
Einstimmig
Weiter stellt er den Antrag, das Leitungsinformationssystem ( Aufnahme der bestehenden Wasserleitungen ) in Angriff zu nehmen.
einstimmig


Punkt 10 Sitzung Sozialausschuss vom 01.03.2017 – Berichterstattung und Kenntnisnahme

Obmann GV Werner Dillitz berichtet:
Die Kinderkrippe (im Widum) wird am 13.03.2017 eröffnet
einstimmig



Punkt 11 Fortschreibung Örtliches Raumordnungskonzept – Berichterstattung weitere Vorgangsweise
Bgm. Markus Haid berichtet über ein geplantes Treffen mit den Abteilungen des Landes Tirol, Thema überörtlicher Grünzonenplan.
Es sind viele Anträge in der Gemeinde eingegangen, welche derzeit geprüft werden.


Punkt 12 Studie Radweg Westliches Mittelgebirge – Beschlussfassung

Das Radwegenetz im westlichen Mittelgebirge soll ausgebaut werden, dazu wird eine Trassenstudie in Auftrag gegeben.
 Kostenanteil für Birgitz € 2.000,-
einstimmig

Punkt 13 Anfragen, Anträge, Allfälliges

.

M.f.G
Herbert

Sonntag, 19. Februar 2017

Gemeinden verstecken Ihre Schulden



Hallo Leute

Letzte Woche war in der TT groß zu lesen:

Gemeinden verstecken ihre tatsächlichen Schulden

In diesem Artikel war auch die Gemeinde Birgitz angeführt.

Verschuldungsgrad der Gemeinde Birgitz 2015 laut eigenen Angaben:
36,4 Prozent Schuldendienst jährlich € 131.192,-

Verschuldungsgrad der Gemeinde Birgitz 2015 laut Landesrechnungshof:
43,2 Prozent Schuldendienst jährlich € 174,499,-

2016 und später wird sich dieser Abstand in den Berechnungen nochmals vergrößern.

Wie schon von mir berichtet und kritisiert, wurde die Umstellung der Straßenbeleuchtung mit einem sogenannten  „Contractingvertrag“ realisiert.

Laufzeit 10 Jahre € 191.400,-  (120 Monatsraten a. 1.595,- €)

2015 wurden zwar für die „Ratenzahlung Straßenbeleuchtung“ € 19.200,- budgetiert, aber keine Rate bezahlt.

 Daher müssen wir bis Ende 2025 den Kredit laufend zurückzahlen scheint aber in den offiziellen Schulden der Gemeinde nicht auf.

Bereits im Jänner 2015 habe ich mich bei der Aufsichtsbehörde erkundigt, ob diese Vorgangsweise korrekt ist, und habe folgende erstaunliche Antwort erhalten:

„Sehr geehrter Herr Jordan! 
„Contractingverträge“ bedürfen auf Basis der derzeit gesetzlichen Grundlagen (siehe auch § 123 Abs. 1 lit. a der
TGO 2001) keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Es handelt sich nämlich weder um einen Leasingvertrag
noch um eine Darlehensaufnahme im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen.
Somit ist auch keine Erfassung im Darlehens- bzw. Leasingnachweis möglich.“



Anfrage an die Gemeindeaufsicht vom 19.01.2015
Sehr geehrte Damen und Herrn

Die Gemeinde Birgitz hat für den Straßenlampenaustausch einen "Leasingvertrag" mit der Fa. Mösel (120 Monate, a 1.595,- Euro ) abgeschlossen.
Dieser Leasingvertrag ist im Voranschlag 2015 unter "Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes nach §17 Absatz 3" nicht angeführt.

Meine schriftliche Anfrage wurde bei der Gemeinderatssitzung beantwortet.
Auszug aus dem Protokoll:
" Zur schriftlichen Anfrage von GR Herbert Jordan, betreffend den fehlenden Nachweis über den Austausch der Straßenbeleuchtung bei der Position Darlehensschulden und des Schuldendienste im Voranschlag 2015, teilt der Bürgermeister mit, dass es sich hierbei um keinen Leasing- sondern um einen Contractingvertrag handelt. Aus diesem Grund ist die Aufnahme unter der oben angeführten Position nicht vorgesehen, sondern unter einer eigenen Haushaltsstelle."

Diese Haushaltsstelle lautet:
1/616000-619900 Ratenzahlung Straßenbeleuchtung  € 19.200,-

Aus dieser Haushaltsstelle ist nicht ersichtlich wie viele Raten, Rückzahlungsbeginn, Rückzahlungsende und welche Zinsen dabei anfallen.
All diese Daten währen bei einem Eintrag unter "Nachweis der Darlehensschulden und des Schuldendienstes nach §17 Absatz 3" ersichtlich.

Kann man mit dieser Vorgangsweise wirklich Schulden in der Höhe von ca. € 191.400,- verheimlichen?
Wesentlich kleinere Bankdarlehen (z.B. 15.000,-Euro) scheinen in dieser Liste sehr wohl auf.

Ich ersuche um Info, ob diese Meinung des Bürgermeisters den Voranschlagsvorschriften entspricht.




  • § 123
Genehmigungsvorbehalt
(1) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen bedürfen folgende Beschlüsse von Gemeindeorganen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde:











a)
die Aufnahme von Krediten, der Abschluss von Leasingverträgen über unbewegliche Sachen, die Übernahme von Schulden, die Umwandlung von Schulden, die Übernahme von Haftungen sowie die Gewährung von Krediten, sofern die gewährten Kredite im Einzelfall 10 v. H. der im Voranschlag veranschlagten ordentlichen Ausgaben übersteigen,
b)
die Errichtung, die wesentliche Erweiterung oder die Auflassung wirtschaftlicher Unternehmen, der Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmen und
c)
der Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch den Beschluss











a)
ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt wird oder
b)
eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Gemeinde oder ein unverhältnismäßig hohes finanzielles Wagnis für die Gemeinde zu erwarten ist.
Bei der Beurteilung, ob Auswirkungen im Sinne der lit. b zu erwarten sind, sind insbesondere die Größe der Gemeinde, ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Art und Umfang der von ihr zu besorgenden Pflichtaufgaben zu berücksichtigen. Unverhältnismäßigkeit liegt jedenfalls vor, wenn die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzlich obliegenden Aufgaben bzw. ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden.
(3) Liegt kein Grund nach Abs. 2 lit. a oder b vor, so ist die Genehmigung zu erteilen. Sie ist befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung von Auswirkungen im Sinne des Abs. 2 erforderlich ist.
(4) Rechtsgeschäfte der Gemeinde, die einer Genehmigung nach Abs. 1 bedürfen, werden Dritten gegenüber erst durch die Beurkundung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wirksam.

M.f.G. Herbert