Hallo Leute,
dies ist der Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung vor den Neuwahlen,
hoffentlich nicht mein letzter.
Punkt 1 Personelles- Beschlussfassung- auf Empfehlung Gemeindevorstand (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.
Punkt 2 Bebauungsplan für Gewerbegebiet Firma „Holz+ Bau Haid“ auf Grund beschlossener Flächenumwidmung- Auflage und Erlassungsbeschluss- auf Empfehlung Bauausschuss
Das Protokoll der Bauausschusssitzung am 22.02.2022 habe ich am nächsten Tag erhalten.
Wenn man informiert wird kann man auch dem jeweiligen Vorhaben zustimmen.
Die Firma Haid Holding will auf dem Firmengelände Arbeiterunterkünfte schaffen.
Für den Zubau der Arbeiterunterkünfte und technischer Anlagen wie Heizung, Photovoltaik und Absaugung für die Werkhalle soll die HGH von 860,20 müA (13,20m) auf 862,00 müÄ (15,00m) beim Bürogebäude erhöht werden.
Die Höhe der Werkhalle mit derzeit 12,110 bleibt.
9 Ja 1 Nein 3 Enthaltungen
Punkt 3 Vereinbarungsabschluss mit der Moser Wohnbau GmbH und Grundübernahme- Beschlussfassung auf Empfehlung Gemeindevorstand
Während der Bauarbeiten auf den „Kuglerareal“ wird eine Fremdgrundinanspruchnahme der Parzelle Nr. 1135/8 (öffentliches Gut) benötigt.
Insbesondere müssten Anker ins Erdreich gerammt werden und eine Spritzbetonsicherung errichtet werden.
Als Entschädigung würde die Baufirma der Gemeinde einen Grundstücksstreifen von 10,61 m² zur Straßenverbreiterung unentgeltlich abtreten.
einstimmig
Punkt 4 „Haus des Kindes“ – Vergabe restlicher Gewerke - Beschlussfassung
Hierzu gab es keine Verhandlungsunterlagen und ich sowieso gegen diesen Standort bin, konnte ich nicht zustimmen.
Küche aus Edelstahl € 26.969,-
Herd mit Ceranfeld weil eine Induktionsplatte rund € 10.000,- mehr gekostet hätte?????
12 Ja 1 Enthaltung
Dann stand die Kreditaufnahme € 651.500,- zur Diskussion.
Es wurden viele Zahlen und Varianten präsentiert. ( Laufzeit 20 Jahre, 25 Jahre, Zins variabel oder Fix zins usw.)
Der Antrag lautete dann auf 20 Jahre zu einem Fixzins von 1,19 % bei der Hypo.
9 Ja 4 Enthaltungen
Punkt 5 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme
Der Substanzverwalter berichtet von den guten Parkplatzeinnahmen am Adelshof.
12 Ja 1 Enthaltung
Punkt 6 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Ich habe Einspruch gegen das letzte Protokoll eingebracht.
Unter Tagesordnungspunkt 6. Anfragen, Anträge, Allfälliges steht:
„Der Vizebürgermeister hält auch noch fest, dass bei der konstituierenden Sitzung im Jahr 2016 GR Herbert Jordan eingeladen wurde diesen Ausschuss beizutreten. Die damalige Gemeinderätin der Heimatliste war dafür, allerdings Gr Herbert Jordan selbst dagegen
Die Heimatliste Birgitz hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen (daher kann mir nicht unterstellt werden ich war dagegen) Diesen Absatz streichen oder richtigstellen.
Antwort vom Bürgermeister ob das geändert oder ergänzt wird habe ich keine erhalten.
M.f.G.
Hoffentlich nicht zum letzten Mal
Herbert
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