Hallo
Leute,
Punkt 1 Erlassung Bebauungsplan Gst
1237/3, KG Birgitz – Auflage- und Erlassungsbeschluss
Der Antrag
der Besitzer lautete auf Teilung der Reihenhaus-Anlage in drei getrennte
Bauplätze.
Der
Befund des örtlichen Raumplaners ist positiv.
Das Brandschutztechnische Gutachten ist ebenfalls positiv.
Das Brandschutztechnische Gutachten ist ebenfalls positiv.
Die
Diskussion ergab, dass sich auf dem Grundstück teilweise Schwarzbauten befinden
sollen. Dies wurde vom ehemaligen Bürgermeister bestätigt. Daraufhin wurde der
Tagesordnungspunkt vertagt – einstimmig.
Verwunderlich
ist nur, wenn der ehemalige Bürgermeister von einem Schwarzbau wusste, warum
hat er nichts unternommen um diesen Zustand zu bereinigen?
Punkt 2 Gemeindegutsagrargemeinschaft
Birgitz - Berichterstattung
Der
Substanzverwalter berichtet, dass die Wegsanierung (Lacken Quelle bis Berk Moos)
abgeschlossen ist.
Einstimmig
zur Kenntnis genommen.
Punkt 3 Kanal- und
Wassermindestgebühren 2017 - Beschlussfassung
Folgende
Kanal- und Wassergebühren werden 2017 angepasst / erhöht.
Kanalanschlussgebühren
– je m³ umbauten Raum von € 5,45 auf €
5,50
Wasserbenützungsgebühren
– Für die ersten 40 m³ (Mindestverbrauch) pauschal von € 22,- auf € 26,40
Für
jeden weiteren m³ von € 0,55 auf € 0,66
Kanalbenützungsgebühren
– Für die ersten 40 m³ (Mindestverbrauch) pauschal € 85,20 bleibt gleich
Für
jeden weiteren m³ von € 2,13 auf €2,15
Diesen
Indexbedingten Erhöhungen habe ich zugestimmt.
Abstimmung
9 Ja 4 Nein
Noch
eine Erhöhung gibt’s bei der Hundesteuer, je Hund jährlich von € 80,- au € 85,-
Punkt 4 Voranschlag 2017 (inkl.
Subventionen, Lehrlingsförderungen sowie Untervoranschlag Volksschule und
Freiwillige Feuerwehr) - Beschlussfassung
Subventionen
und Lehrlingsförderung € 53.000,93 – einstimmig
(Die
gesamten Pflichtausgaben belaufen sich 2017 auf € 1,464.100,93)
Untervoranschlag
Volksschule € 5.400,- - einstimmig
Untervoranschlag
Feuerwehr € 31.400,- - einstimmig
Ich
habe am 15.12.2016 meine schriftlichen Einwendungen zum Voranschlagsentwurf 2017
in der Gemeinde abgegeben.
Der
Bürgermeister hat sich bemüht meine Fragen zu beantworten.
Zu
den einzelnen Anträgen lieferte er Informationen warum diese Anträge aus seiner
Sicht nicht notwendig sind.
Nachfolgend
meine schriftlichen Einwendungen, in rot die Antworten
des Bürgermeisters in Kurzform und das Abstimmungsergebnis.
Es
wurden alle Anträge abgelehnt.
An
Gemeinde Birgitz
Dorfplatz1 6092 Birgitz
Gemeinde Birgitz
Dorfplatz1 6092 Birgitz
15.12.2017
Schriftliche Einwendungen
laut TGO 2001 § 93 Abs.1 zum Voranschlagsentwurf 2017 vom 07.12.2016
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, ich ersuche um Abklärung der mir aufgefallenen Ungereimtheiten
im Voranschlagsentwurf 2017:
Nachweis über Personalaufwand.
Zentralamt:
Bei gleichbleibenden Personalstand (c-1,30 / p5-0,20) erhöht sich die Gesamtsumme von € 77.600 (2016) auf € 98.900 (2017).?
Die Summe ergibt sich aus noch nicht spruchreifen Änderungen im Gemeindeamt.
Bei gleichbleibenden Personalstand (c-1,30 / p5-0,20) erhöht sich die Gesamtsumme von € 77.600 (2016) auf € 98.900 (2017).?
Die Summe ergibt sich aus noch nicht spruchreifen Änderungen im Gemeindeamt.
Finanzwirtschaft
(Gesonderte Verwaltung):
Dienstpostenplan erhöht sich von c-0.70 (2016) auf c-1,20 (2017)?
Dies hängt ebenfalls mit den Änderungsplänen zusammen.
Dienstpostenplan erhöht sich von c-0.70 (2016) auf c-1,20 (2017)?
Dies hängt ebenfalls mit den Änderungsplänen zusammen.
Betriebe der
Müllbeseitigung:
Dienstpostenplan erhöht sich von p2-0,19 (2016) auf p2-0,40 (2017)
Gesamtsumme „Betriebe der Müllbeseitigung“ erhöht sich aber nur geringfügig von € 10.600 (2016) auf € 11.400 (2017)?
Dienstpostenplan erhöht sich von p2-0,19 (2016) auf p2-0,40 (2017)
Gesamtsumme „Betriebe der Müllbeseitigung“ erhöht sich aber nur geringfügig von € 10.600 (2016) auf € 11.400 (2017)?
Der ehemalige Gemeindearbeiter wahr älter und daher in einer anderen
Gehaltsstufe als der neue?????
Kostenstelle „Brennstoffe (Heizöl)
Die Kosten für Heizöl
werden auf Zentralamt, Feuerwehr, Volksschule, Kindergarten und Dorfzentrum
aufgeteilt.
2017 werden dafür € 7.900,-
budgetiert
2015 wurden dafür laut Rechnungsabschluss € 14.488,07 verrechnet.
2015 wurden dafür laut Rechnungsabschluss € 14.488,07 verrechnet.
Ist dieser Voranschlagswert
realistisch?
2015 wurden die Öllieferungen für zwei Jahre bezahlt, daher der hohe
Rechnungsabschluss.
Ich habe in meinen Unterlagen nachgerechnet:
Rechnungsabschluss 2016 liegt mir noch nicht vor
Rechnungsabschluss 2014 € 12.482,20
Rechnungsabschluss 2013 € 15.937,29
Da haben wir aber oft für zwei Jahre bezahlt???
Rechnungsabschluss 2016 liegt mir noch nicht vor
Rechnungsabschluss 2014 € 12.482,20
Rechnungsabschluss 2013 € 15.937,29
Da haben wir aber oft für zwei Jahre bezahlt???
Nachfolgende Änderungen werden als Anträge zu Tagesordnungspunkt 4 der
Gemeinderatssitzung am 21.12.2016 eingebracht:
Antrag 1
1/133000-403000 VBG – Hundetoiletten + Hundeabfallbeutel
Der Voranschlagswert €
2.500,- ist zu niedrig,
Erhöhung auf € 4000,- wird beantragt.
(Dogstationen vom Gemeinderat 2016 beschlossen € 2.500,-
Hundeabfallbeutel € 1.500,-)
Die Dogstationen kosten nur ca. € 1.800,- und Hundeabfallbeutel werden auch nicht so viele benötigt.
2 Ja 11 Nein
Erhöhung auf € 4000,- wird beantragt.
(Dogstationen vom Gemeinderat 2016 beschlossen € 2.500,-
Hundeabfallbeutel € 1.500,-)
Die Dogstationen kosten nur ca. € 1.800,- und Hundeabfallbeutel werden auch nicht so viele benötigt.
2 Ja 11 Nein
Antrag 2
1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren
1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren
Der Voranschlagswert €
500,- ist zu niedrig,
Erhöhung auf € 2.000,- wird beantragt.
Erhöhung auf € 2.000,- wird beantragt.
Eine Sanierung der Brunnenfigur am Dorfplatz ist nicht notwendig, die
Dose Farbe zum streichen des Blechdaches benötigt keinen eigenen Budgetposten.
2 Ja 11 Nein
2 Ja 11 Nein
Antrag 3
1/846000-010000 Behindertenger. Adaptierung – Lifteinbau
Voranschlagswert € 0,00
Voranschlagswert € 0,00
Es wird beantragt den
Voranschlagswert auf € 20.000,- zu erhöhen.
Begründung:
Die Eingangstüren, derzeit mit mechanischen Schließern ausgerüstet, sollen auf automatische Türen umgerüstet werden.
Die fehlende Klingelanlage (Gemeindeamt) soll ebenfalls installiert werden.
Begründung:
Die Eingangstüren, derzeit mit mechanischen Schließern ausgerüstet, sollen auf automatische Türen umgerüstet werden.
Die fehlende Klingelanlage (Gemeindeamt) soll ebenfalls installiert werden.
Der Gemeinde sind keine Beschwerden bekannt. Eine Klingelanlage ist
nicht notwendig.
2 Ja 9 Nein 2 Enthaltung
2 Ja 9 Nein 2 Enthaltung
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit
Betriebe der
Wasserversorgung:
Antrag 4
1/850000-720000 Ingenieurleistungen Neuerrichtung HB
Voranschlagswert € 60.000,- es wird beantragt diese Position umzuwandeln in
Voranschlagswert € 60.000,- es wird beantragt diese Position umzuwandeln in
1/850000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 60.000,-
Begründung:
Die Ingenieurleistung erstreckt sich über mehrere Jahre und kann daher erst nach Fertigstellung des Projekts abgerechnet werden. Die geplante Haushaltsstelle gilt aber nur für 2016. 2017 müsste wieder neu budgetiert werden.
Alle Leistungen zu einem Projekt im außerordentlichen Haushalt sollte auch dort abgerechnet werden. (Kostenwahrheit)
Voranschlagswert € 60.000,-
Begründung:
Die Ingenieurleistung erstreckt sich über mehrere Jahre und kann daher erst nach Fertigstellung des Projekts abgerechnet werden. Die geplante Haushaltsstelle gilt aber nur für 2016. 2017 müsste wieder neu budgetiert werden.
Alle Leistungen zu einem Projekt im außerordentlichen Haushalt sollte auch dort abgerechnet werden. (Kostenwahrheit)
Laufende
Zahlungen werden im ordentlichen Haushalt getätigt.
2 Ja 10 Nein 1 Enthaltung
2 Ja 10 Nein 1 Enthaltung
Betriebe der
Abwasserbeseitigung:
Antrag 5
1/851000-769000 Gewinnentnahme
Voranschlagswert € 62.300,- es wird beantragt diese Position umzuwandeln in
Voranschlagswert € 62.300,- es wird beantragt diese Position umzuwandeln in
1/851000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 62.300,-,-
Begründung:
Wasserversorgung und Abwasserversorgung sind Betriebe mit marktbestimmender Tätigkeit. Gewinne daraus sollten auch in diesen Bereichen wieder investiert werden.
Voranschlagswert € 62.300,-,-
Begründung:
Wasserversorgung und Abwasserversorgung sind Betriebe mit marktbestimmender Tätigkeit. Gewinne daraus sollten auch in diesen Bereichen wieder investiert werden.
Zuführungen an
den außerordentlichen Haushalt sind nicht möglich???
2 Ja 11 Nein
2 Ja 11 Nein
Außerordentlicher Haushalt
Das Projekt „Sanierung Quellfassung mit Hochbehälter“ ist
mit € 800.000,- (2017-€500.000,- / 2o18 - € 300.000,-) budgetiert.
Diese 800.000,- entsprechen nicht der von der Planungsfirma vorgelegten Kostenschätzung von € 932.950,- Netto für die Errichtung des Hochbehälters.
Kosten für die Sanierung Quellfassung sind darin nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind die geschätzten Kosten für ein Trinkwasserkraftwerk € 130.000,-
Diese 800.000,- entsprechen nicht der von der Planungsfirma vorgelegten Kostenschätzung von € 932.950,- Netto für die Errichtung des Hochbehälters.
Kosten für die Sanierung Quellfassung sind darin nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind die geschätzten Kosten für ein Trinkwasserkraftwerk € 130.000,-
Antrag 6
Das Projekt ist in „Neubau Hochbehälter“ umzubenennen.
Der Voranschlagswert ist
auf € 932.950,- anzuheben.
VA 2017 - € 632.300,-
VA 2018 - € 300.650,-
VA 2017 - € 632.300,-
VA 2018 - € 300.650,-
Die Mehrkosten 2017 sind
durch die Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt abzudecken.
1/850000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 60.000,-
1/851000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 62.300,-,
1/850000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 60.000,-
1/851000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 62.300,-,
Das Projekt „Neubau
Hochbehälter“ wird billiger als von der Planungsfirma budgetiert???
2 Ja 9 Nein 2 Enthaltung
2 Ja 9 Nein 2 Enthaltung
M.f.G
Herbert Jordan
Der Voranschlag 2017 wurde mit Einnahmen/Ausgaben von € 3,455,200
beschlossen.
(Ordentlicher Haushalt € 2,955,200,-
Außerordentlicher Haushalt € 500.000,-)
(Ordentlicher Haushalt € 2,955,200,-
Außerordentlicher Haushalt € 500.000,-)
Abstimmungsergebnis:
7 Ja 5 Nein 1 Enthaltung
Ich konnte diesem Voranschlag nicht zustimmen, und habe daher mit Nein
abgestimmt
Punkt 5 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Der
Bürgermeister berichtet hauptsächlich über die Vorgänge im Seniorenheim
Sebastian.
Ich wünsche euch
allen ein gutes neues Jahr, vor allem ein gesundes.
M.f.G
Herbert
