Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.02.2016

Hallo Leute,

die Aussage „Sauberes Trinkwasser in Gefahr“ der Heimatliste Birgitz und die Begründung dazu, haben den Bgm. veranlasst in einem öffentlichen Rundschreiben an die Gemeindebürger von Birgitz (natürlich auf Steuerzahlerkosten) uns vorzuwerfen

 „ungerechtfertigte Bedenken, Unsicherheit oder gar Ängste in der Bevölkerung zu schüren“.

Bilden Sie selbst eine Meinung dazu.

Auszug aus der vom Bgm. zensurierten Studie über den Zustand des Hochbehälters.

„Sozialer Wohnbau“

Die Umsetzung (Preis) und Vergabe (4 Nichtbirgitzer von 9 Einheiten) des Wohnbauprojekts „Rohracker“ haben mit einem sozialen leistbaren Wohnbauprojekt für Birgitzerinnen und Birgitzer nichts zu tun.

Dazu wurde ich des Öfteren gefragt, wie ich „Nichtbirgitzer“ definiere?

In diesem Fall nach den Richtlinien der Gemeinde Birgitz zur Vergabe der Wohneinheiten.

Hauptwohnsitz in Birgitz mindestens 10 Jahre (auch zu einem früheren Zeitpunkt)

Diese Vergaberichtlinie wurde bei den letzten 4 Vergaben nicht erfüllt.

Alle die sich an die Vergaberichtlinien gehalten haben und wegen nicht erfüllen dieser Klausel erst gar nicht angesucht haben sind nun die „dummen“ – oder?

Bitte gehen Sie zur Wahl und geben der Heimatliste Birgitz und mir als Bürgermeisterkandidat  Ihre Stimme.

Danke

Herbert Jordan und das Team der Heimatliste Birgitz

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24.02.2016

Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll 3. Quartal 2015 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Prüfprotokoll vom 19.10.2015 wurde verlesen und allfällige Fragen beantwortet.

Warum das Prüfprotokoll erst heute auf der Tagesordnung steht???????

Einstimmig zu Kenntnis genommen

Punkt 2 Jahresrechnung 2015 und Belegprüfung 4. Quartal 2015
a. Bericht durch den Überprüfungsausschuss über die Jahresrechnung 2015
b. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 - Beschlussfassung

Meine schriftlichen Fragen zum Rechnungsabschluss wurden nur teilweise oder unbefriedigend beantwortet weshalb ich dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen konnte.

Warum wurden folgende Projekt die im Voranschlag 2015 budgetiert waren nicht umgesetzt?

1/030000-729002 Raumordnungskonzept € 15.000,- Ausgaben € 0,-

Antwort: „2015 sind keine kosten angefallen? „ Warum wurde das örtliche Raumordnungskonzept 2015 nicht neu erstellt – wurde nicht beantwortet.

1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren € 500,- Ausgaben 0,-
Dieses Projekt wird schon Jahrelang budgetiert aber nicht durchgeführt

Antwort: „ Es ist sehr schwierig einen Künstler zu finden? Die Figur vom Tumisers Brunnen ist fertig es fehlt nur noch das Eisendach, Die Figur vom Dorfbrunnen kommt jetzt dran“

1/81700-618000 Instandhaltung Friedhof € 7.000,- Ausgaben € 791,37
Warum wurden nicht zumindest die notwendigsten Arbeiten durchgeführt? Holzabdeckung auf der Friedhofsmauer ist teilweise faul und gehört ausgetauscht.
Die Gehwege im Friedhof sind reine Stolperfallen.

Antwort.“ Der Zustand des Friedhofs ist nicht so schlecht wie ich immer behaupte“

1/846000-614001 Sanierung d. Gemeinde Holzschuppen € 5.000,- Ausgaben 0,-
Das Dach ist inzwischen so löcherig, dass bei jedem privaten Gebäude die Baubehörde ein Benutzungsverbot aussprechen würde.
Voranschlag 2016 € 0,-

Antwort:“ Inhalt und Gemeindeschuppen sind nicht mehr wert, in Absprache mit den Vereinen wird ein Neubau überlegt?“ Wann und mit welchen Budget. Es ist leider bei vielen Dingen so, dass wegen fehlender Instandhaltung ein Totalschaden entsteht.

Erschließungsbeitrag „sozialer Wohnbau Rohracker“
Wann wird dieser Betrag  in Höhe von ca. € 100.000,- fällig?
Rechnungsabschluss 2015 € 0,-
Voranschlag 2016 € 0,-

Antwort: „Fällig bei Fertigstellung.“ Wird der soziale Wohnbau Rohracker 2016 nicht fertig???????

Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts

2.581.102,24  Einnahmenabstattung
2.495.321,81 –Ausgabenabstattung
     85.780,43 = Kassenbetrag
  271.2014,38 + Einnahmenrückstände
  356.984,71 = Zwischensumme                   2.595.657,04  Einnahmenvorschreibung
  253.125,98 – Ausgabenrückstände            2.491.798,21 - Ausgabenvorschreibung

  103.858,83  Jahresergebnis             =           103.858,83

Dieses Rechnungsergebnis wird in den Haushalt 2016 übernommen. Dabei ist mir im Rechnungsabschluss 2015 folgende Ungereimtheit aufgefallen, welche mir auch von der Gemeinde nicht plausibel erklärt werden konnte.

Das Rechnungsergebnis 2014 (€ 138.992,99) wurde im Haushalt 2015 sowohl auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite gebucht?
Also in Summe 0,-

2/990000+963000 Rechnungsergebnis Vorjahr                       Einnahme € 138.992,99
1/990000+963000 Abwicklung der Soll-Überschüsse Vorjahr Ausgaben € 138.992,99

Darlehn Stand 31.12.2015  € 1.039.711,89

Ermittlung der Finanzlage

Fortdauernde Einnahmen:                                      €1.917.208,45
- fortdauernde Ausgaben ohne Schuldendienst:    € 1.556.651,58
Bruttoergebnis der fortdauernden Gebarung            € 360.556,87
- laufende Gesamtschuldendienstbelastung:            € 131.192,46

Netto – Ergebnis der fortdauernden Gebarung         € 229.364,41

Dieser Betrag (229.364,41) stünde der Gemeinde, zuzüglich etwaiger einmaliger Einnahmen frei zur Verfügung (z.B. zur Finanzierung neuer Investitionen oder Aufnahme neuer Schuldendienstverpflichtungen).

Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt 36,39 % (Vorjahr 36,27%)

Abstimmung 11 Ja 1 Nein  Bgm. hat nicht mitgestimmt, kein Ersatz anwesend

Punkt 3 Gesundheits- und Sozialsprengel WM – anteilige Kostenübernahme EDV- Programm - Beschlussfassung

Bgm. hat den Sachverhalt erklärt und auch die Bedeckung angegeben (im Voranschlag 2016 kein Budget veranschlagt) somit konnte ich auch diesen Subventionsansuchen zustimmen.

Einstimmig

Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Grundstücksänderung bzw. Arrondierung der GP 129, 130, 135, 136, 137 und 138 – angrenzend an die GP 183/1, KG Birgitz - Beschlussfassung

Die Grundstücke wurden neu Vermessen und werden zusammengelegt. Die Gemeindegutsagrargemeinschaft ist im nördlichen Teil dieser Grundstücke Anrainer. Die betroffenen Teilwaldberechtigten wurden verständigt, es erfolgte kein Einspruch.

Einstimmig

Punkt 5 Eisenzeitliche Besiedelung „Hohe Birga“ – Unterschutzstellung durch das Bundesdenkmalamt – Beschlussfassung bezüglich einer allfälligen Stellungnahme

Der Antrag keine Stellungnahme abzugeben wurde einstimmig angenommen.

Punkt 6 Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde Axams – Auflegung des geänderten Entwurfes – Beschlussfassung bezüglich einer allfälligen Stellungnahme

Der Antrag zum geänderten Entwurf des örtlichen Raumordnungskonzeptes keine Stellungnahme abzugeben wurde einstimmig angenommen.

Die bereits abgegebene Stellungnahme bleibt aufrecht.

Herr Bürgermeister, warum haben Götzens und Axams 2015 ein örtliches Raumordnungskonzept zusammengebracht und Birgitz nicht?????

Punkt 7 Ansuchen Subvention – Filmprojekt „Pfarrer Otto Neururer – Seelsorger und Held“ – Beschlussfassung

Bgm. hat den Sachverhalt erklärt und auch die Bedeckung angegeben (im Voranschlag 2016 kein Budget veranschlagt) somit konnte ich auch diesen Subventionsansuchen zustimmen. Subvention € 1.000,-

Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung

Ich freue mich, dass der Bürgermeister zumindest bei der letzten Gemeinderatssitzung, meine jahrelange Forderung nach der Bedeckungsangabe Folge Geleistet hat. Wäre dies immer so geschehen, hätte er sich viele „Nein“ von mir erspart.

Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Der Bgm. informiert über zu erwartende Mehrkosten beim Projekt barrierefreier Zugang Gemeindeamt.  Genaue Zahlen und Beschlüsse soll dann der neue Gemeinderat beschließen.

Werter Leser, nun bist Du am Zug, meine Arbeit als Gemeinderat der letzten 6 Jahre zu beurteilen.

M.f.G

Herbert