Hallo Leute,
die Aussage „Sauberes
Trinkwasser in Gefahr“ der Heimatliste Birgitz und die Begründung dazu,
haben den Bgm. veranlasst in einem öffentlichen Rundschreiben an die Gemeindebürger
von Birgitz (natürlich auf Steuerzahlerkosten) uns vorzuwerfen
„ungerechtfertigte Bedenken, Unsicherheit
oder gar Ängste in der Bevölkerung zu schüren“.
Bilden Sie selbst eine Meinung dazu.
Auszug aus der vom Bgm. zensurierten Studie über den
Zustand des Hochbehälters.
„Sozialer
Wohnbau“
Die Umsetzung (Preis) und Vergabe (4 Nichtbirgitzer von 9
Einheiten) des Wohnbauprojekts „Rohracker“ haben mit einem sozialen leistbaren
Wohnbauprojekt für Birgitzerinnen und Birgitzer nichts zu tun.
Dazu wurde ich des Öfteren gefragt, wie ich „Nichtbirgitzer“
definiere?
In diesem Fall nach den Richtlinien der Gemeinde Birgitz
zur Vergabe der Wohneinheiten.
Hauptwohnsitz
in Birgitz mindestens 10 Jahre (auch zu einem früheren Zeitpunkt)
Diese Vergaberichtlinie wurde bei den letzten 4 Vergaben nicht
erfüllt.
Alle die sich an die Vergaberichtlinien gehalten haben und wegen nicht erfüllen
dieser Klausel erst gar nicht angesucht haben sind nun die „dummen“ – oder?
Bitte
gehen Sie zur Wahl und geben der Heimatliste Birgitz und mir als Bürgermeisterkandidat Ihre Stimme.
Danke
Herbert Jordan und das Team der Heimatliste Birgitz
Bericht
von der Gemeinderatssitzung am 24.02.2016
Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll 3.
Quartal 2015 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das
Prüfprotokoll vom 19.10.2015 wurde verlesen und allfällige Fragen beantwortet.
Warum
das Prüfprotokoll erst heute auf der Tagesordnung steht???????
Einstimmig
zu Kenntnis genommen
Punkt 2 Jahresrechnung 2015 und
Belegprüfung 4. Quartal 2015
a. Bericht durch den Überprüfungsausschuss über die Jahresrechnung 2015
b. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 - Beschlussfassung
Meine
schriftlichen Fragen zum Rechnungsabschluss wurden nur teilweise oder
unbefriedigend beantwortet weshalb ich dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen
konnte.
Warum wurden folgende
Projekt die im Voranschlag 2015 budgetiert waren nicht umgesetzt?
1/030000-729002
Raumordnungskonzept € 15.000,- Ausgaben € 0,-
Antwort: „2015 sind keine kosten angefallen? „ Warum wurde das örtliche
Raumordnungskonzept 2015 nicht neu erstellt – wurde nicht beantwortet.
1/363000-619000
Instandhaltung Brunnenfiguren € 500,- Ausgaben 0,-
Dieses Projekt wird schon Jahrelang budgetiert aber nicht durchgeführt
Antwort: „ Es ist sehr schwierig einen Künstler zu finden? Die Figur vom
Tumisers Brunnen ist fertig es fehlt nur noch das Eisendach, Die Figur vom
Dorfbrunnen kommt jetzt dran“
1/81700-618000 Instandhaltung
Friedhof € 7.000,- Ausgaben € 791,37
Warum wurden nicht zumindest die notwendigsten Arbeiten durchgeführt?
Holzabdeckung auf der Friedhofsmauer ist teilweise faul und gehört
ausgetauscht.
Die Gehwege im Friedhof sind reine Stolperfallen.
Antwort.“ Der Zustand des Friedhofs ist nicht so schlecht wie ich immer
behaupte“
1/846000-614001 Sanierung
d. Gemeinde Holzschuppen € 5.000,- Ausgaben 0,-
Das Dach ist inzwischen so löcherig, dass bei jedem privaten Gebäude die
Baubehörde ein Benutzungsverbot aussprechen würde.
Voranschlag 2016 € 0,-
Antwort:“ Inhalt und Gemeindeschuppen sind nicht mehr wert, in Absprache
mit den Vereinen wird ein Neubau überlegt?“ Wann und mit welchen Budget. Es ist leider bei
vielen Dingen so, dass wegen fehlender Instandhaltung ein Totalschaden
entsteht.
Erschließungsbeitrag
„sozialer Wohnbau Rohracker“
Wann wird dieser Betrag in Höhe von ca.
€ 100.000,- fällig?
Rechnungsabschluss 2015 € 0,-
Voranschlag 2016 € 0,-
Antwort: „Fällig bei Fertigstellung.“ Wird der soziale Wohnbau Rohracker 2016 nicht
fertig???????
Gesamtabschluss
des ordentlichen Haushalts
2.581.102,24 Einnahmenabstattung
2.495.321,81 –Ausgabenabstattung
85.780,43 = Kassenbetrag
271.2014,38 + Einnahmenrückstände
356.984,71 = Zwischensumme 2.595.657,04 Einnahmenvorschreibung
253.125,98 – Ausgabenrückstände 2.491.798,21 - Ausgabenvorschreibung
103.858,83
Jahresergebnis = 103.858,83
Dieses
Rechnungsergebnis wird in den Haushalt 2016 übernommen. Dabei ist mir im
Rechnungsabschluss 2015 folgende Ungereimtheit aufgefallen, welche mir auch von
der Gemeinde nicht plausibel erklärt werden konnte.
Das
Rechnungsergebnis 2014 (€ 138.992,99) wurde im Haushalt 2015 sowohl auf der
Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite gebucht?
Also in Summe 0,-
2/990000+963000 Rechnungsergebnis
Vorjahr Einnahme €
138.992,99
1/990000+963000 Abwicklung der Soll-Überschüsse Vorjahr Ausgaben € 138.992,99
Darlehn
Stand 31.12.2015 € 1.039.711,89
Ermittlung
der Finanzlage
Fortdauernde
Einnahmen: €1.917.208,45
- fortdauernde Ausgaben ohne Schuldendienst:
€ 1.556.651,58
Bruttoergebnis der fortdauernden Gebarung € 360.556,87
- laufende Gesamtschuldendienstbelastung: € 131.192,46
Netto
– Ergebnis der fortdauernden Gebarung €
229.364,41
Dieser
Betrag (229.364,41) stünde der Gemeinde, zuzüglich etwaiger einmaliger
Einnahmen frei zur Verfügung (z.B. zur Finanzierung neuer Investitionen oder
Aufnahme neuer Schuldendienstverpflichtungen).
Der Verschuldungsgrad der Gemeinde
beträgt 36,39 % (Vorjahr 36,27%)
Abstimmung
11 Ja 1 Nein Bgm. hat nicht mitgestimmt,
kein Ersatz anwesend
Punkt 3 Gesundheits- und
Sozialsprengel WM – anteilige Kostenübernahme EDV- Programm - Beschlussfassung
Bgm.
hat den Sachverhalt erklärt und auch die Bedeckung angegeben (im Voranschlag
2016 kein Budget veranschlagt) somit konnte ich auch diesen Subventionsansuchen
zustimmen.
Einstimmig
Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft
Birgitz – Grundstücksänderung bzw. Arrondierung der GP 129, 130, 135, 136, 137
und 138 – angrenzend an die GP 183/1, KG Birgitz - Beschlussfassung
Die
Grundstücke wurden neu Vermessen und werden zusammengelegt. Die
Gemeindegutsagrargemeinschaft ist im nördlichen Teil dieser Grundstücke Anrainer.
Die betroffenen Teilwaldberechtigten wurden verständigt, es erfolgte kein Einspruch.
Einstimmig
Punkt 5 Eisenzeitliche Besiedelung
„Hohe Birga“ – Unterschutzstellung durch das Bundesdenkmalamt – Beschlussfassung
bezüglich einer allfälligen Stellungnahme
Der
Antrag keine Stellungnahme abzugeben wurde einstimmig angenommen.
Punkt 6 Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept
der Gemeinde Axams – Auflegung des geänderten Entwurfes – Beschlussfassung
bezüglich einer allfälligen Stellungnahme
Der
Antrag zum geänderten Entwurf des örtlichen Raumordnungskonzeptes keine
Stellungnahme abzugeben wurde einstimmig angenommen.
Die
bereits abgegebene Stellungnahme bleibt aufrecht.
Herr Bürgermeister, warum haben
Götzens und Axams 2015 ein örtliches Raumordnungskonzept zusammengebracht und
Birgitz nicht?????
Punkt 7 Ansuchen Subvention –
Filmprojekt „Pfarrer Otto Neururer – Seelsorger und Held“ – Beschlussfassung
Bgm.
hat den Sachverhalt erklärt und auch die Bedeckung angegeben (im Voranschlag
2016 kein Budget veranschlagt) somit konnte ich auch diesen Subventionsansuchen
zustimmen. Subvention € 1.000,-
Abstimmung
12 Ja 1 Enthaltung
Ich
freue mich, dass der Bürgermeister zumindest bei der letzten
Gemeinderatssitzung, meine jahrelange Forderung nach der Bedeckungsangabe Folge
Geleistet hat. Wäre dies immer so geschehen, hätte er sich viele „Nein“ von mir
erspart.
Punkt 8 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Der
Bgm. informiert über zu erwartende
Mehrkosten beim Projekt barrierefreier Zugang Gemeindeamt. Genaue Zahlen und Beschlüsse soll dann der
neue Gemeinderat beschließen.
Werter Leser, nun bist Du am Zug, meine Arbeit als Gemeinderat der
letzten 6 Jahre zu beurteilen.
M.f.G
Herbert
