Hallo Leute
Heute leider kein Bericht von der
angekündigten Gemeinderatssitzung am 02.04.2014, weil diese auf unbestimmte
Zeit verschoben wurde.
Mail vom Gemeindeamt erhalten am Mittwoch den
02.04.2014:
„Aufgrund eines neu
eingebrachten Antrags zu Tagesordnungspunkt 4. und der damit verbundenen
rechtlichen Prüfung sowie einer beeinspruchten nicht gesetzeskonformen
Sitzungseinladung, wird die heutige Gemeinderatssitzung auf unbestimmte Zeit
verschoben!“
Wies ausschaut ist der Bürgermeister nicht in der Lage eine
Tagesordnung gesetzeskonform zu erstellen.
Nun zum Protokoll von der Gemeinderatssitzung am 26.03.2014
Tagesordnungspunkt 2 Voranschlag 2014
Gegen das Protokoll habe ich Einspruch erhoben. Der Bgm. kann nicht
behaupten der Voranschlag lag Gesetzeskonform zur Einsichtnahme für die
Gemeindebewohner im Gemeindeamt auf. Ich wollte am Freitag den 21.03.2014
während der Amtsstunden Einsicht nehmen, weil ich auch als Gemeinderat bis zu
diesen Zeitpunkt noch keine Information über die Änderungen erhalten hatte. Der
Gemeindeamtsleiter erklärte mir dabei, dass im Gemeindeamt kein
Voranschlagsentwurf aufliegt.
In dieser Sache werde ich eine Aufsichtsbeschwerde einbringen.
M.f.G
Herbert
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