Sozialer Wohnbau "Rohracker" eine unendliche Geschichte?

Hallo Leute

Meine Anfrage im Gemeindeamt, bezüglich Genehmigungsdatums der Baulandumlegung „Rohracker“ durch das Land Tirol ( ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Gemeinderat ) wurde so beantwortet:

Hallo Herbert,

betreffend Deiner unten angeführten Anfrage darf ich Dir nach Rücksprache

mit dem Bürgermeister folgendes mitteilen:

Eine diesbezügliche Recherche in dieser Angelegenheit, ist aus kapazitären

Gründen bzw. aufgrund Deiner privaten Anfrage ohne einen sachlichen

Hintergrund, nicht möglich.

Habe eben selbst recherchiert und die Verordnung gefunden:

Sozialer Wohnbau Rohracker

Nr. 172 • Amt der Tiroler Landesregierung • Ve1-4-306/1-47

VERORDNUNG

über den Abschluss des Baulandumlegungsverfahrens

„Rohracker“ in der Gemeinde Birgitz

Das Amt der Tiroler Landesregierung als Umlegungsbehörde

I. Instanz schließt gemäß § 84 Abs. 8 des Tiroler Raumordnungsgesetzes

2006 – TROG 2006, LGBl. Nr. 27, in der

geltenden Fassung, das in der Gemeinde Birgitz mit Verordnungen

des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 27. August

2007, Zl. Ve1-4-306/1-5 und vom 16. Oktober 2008, Zl. Ve1-

4-306/1-24vA, für die nachstehenden Grundstücke in der

KG 81105 Birgitz eingeleitete Baulandumlegungsverfahren

„Rohracker“ ab: EZ 43 – Gste. 648/2, 665/9 und 633/3, EZ 91 –

Gst. 649/1, EZ 135 – Gste. 580 und 581, EZ 440 – Gst. 644/1,

EZ 464 – Gst. 565, EZ 482 – Gst. 579/1, EZ 90010 – Gst. 650/1,

EZ 90011 – Gste. 568 und 569, EZ 90016 – Gst. 564, EZ 90021

– Gst. 572, EZ 90022 – Gste. 573 und 574, EZ 90023 – Gste. 566,

567, 575, 576, 577 und 578, EZ 90035 – Gste. 570 und 571.

Innsbruck, 15. Februar 2010

Für das Amt der Landesregierung: Hoppichler

Nr. 173 • Amt der Tiroler Landesregierung • Ib-24562/419-2010

Mit dieser Baulandumlegung wurden zwölf neue Bauparzellen geschaffen, sechs davon sind mittlerweile verbaut und bewohnt.

Eine Bauparzelle ist für den sozialen Wohnbau vorgesehen, die  mehr als „zache“ Umsetzung dieses Projekts möchte ich nun chronologisch  aufzeigen:

15.02. 2010

 Baulandumlegungsverfahren „Rohracker“ vom Land Tirol genehmigt.

Das Baulandumlegungsverfahren wurde mit diesem Datum rechtskräftig. Die Grundbesitzer mussten einen Teil der Grundfläche im Zuge des Baulandumlegungsverfahrens für den sozialen Wohnbau abtreten.

30.06.2010

Selbständiger Antrag an den Gemeinderat bezüglich Sozialer Wohnbau Rohracker

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll:

„Jordan H. stellt einen schriftlichen Antrag auf Ausarbeitung eines Verbauungskonzeptes mit Zeitplan und transparenter Vergabeweise für den "Sozialen Wohnbau Rohracker". - Vzbgm. Haid berichtet, dass im Bauausschuss besprochen wurde, dieses Thema erst im Winter anzugehen, weil derzeit keine finanziellen Mittel vorhanden sind und auch kein konkreter Bedarf vorliegt. - Strasser ist damit nicht einverstanden.“

03.12.2012

Bauausschusssitzung zum

Tagesordnungspunkt 1 "Eingelangte Angebote für den sozialen Wohnbau

Rohracker".

06.02.2013

Auftragsvergabe an Kristallwohnbau GmbH

Größe, Aussehen und Anzahl der Reihenhäuser wurden vom Gemeinderat anhand der vorgelegten Pläne genehmigt.

02.09.2013

Sozialausschusssitzung

Beschluss der Vergaberichtlinien

03.02.2014

Bauverhandlung ( ein Jahr nach Auftragsvergabe an den Wohnbauträger obwohl schon damals die Pläne vorlagen und vom Gemeinderat genehmigt wurden )

Mittlerweile steht die „Fa. Kristallwohnbau GmbH“ im Grundbuch.

18.02.2014

Anfrage an Gemeindeamtsleiter:

Hallo Michael
ist es möglich dass ich den Vertrag " Gemeinde - Kristallwohnbau" bezüglich sozialer Wohnbau Rohracker bekomme oder am Gemeindeamt Einsicht nehmen darf.

Antwort am 18.02.2014

Hallo Herbert!

Ich bitte Dich im Auftrag von Luis um Mitteilung, welchen Vertrag bzw.

welche Vereinbarung Du meinst sowie um Stellungnahme wofür die Einsicht

benötigt wird.

Am 19.02.2014 schrieb ich den Gemeindeamtsleiter folgende Antwort:

Danke für die schnelle Bearbeitung meines Anliegens.

Die Einsicht wird benötigt, weil ich mich als Gemeinderat informieren möchte, damit ich allfällige Fragen von Interessierten beantworten kann.

Zwischen der Gemeinde und den Grundbesitzern wurde ein Vertrag über die Abtretung der Flächen für den sozialen Wohnbau errichtet.
Der aber nicht das Papier wert ist auf den er gedruckt ist laut Aussage des Vizebürgermeisters bei der letzten Gemeinderatssitzung.

Für mich stellen sich folgende Fragen:
Aus welchen "Rechtstitel" leitet die Gemeinde Birgitz ihr Vergaberecht ab wenn nicht mit einem Vertrag zwischen Gemeinde und dem Wohnbauträger
dies geregelt ist.
Wie schaut`s aus wenn ein Hauskäufer z.B. nach 2,4,6,8 oder 10 Jahren in finanzielle Schwierigkeiten gerät und das Reihenhaus verkaufen muss.
Hat da die Gemeinde das Vorkaufsrecht, oder kann sie den Käufer bestimmen, oder kann der Hausbesitzer am freien Markt verkaufen.
Welchen Zeitrahmen hat der Wohnbauträger nach Vergabe der Reihenhäuser zur Errichtung.
usw.

Da sind für mich viele Fragen offen, die ja schon geklärt sein müssten, und daher hätte ich gerne Einsicht .

05.03.2014

Meine Anfrage wurde vom Bürgermeister bei der Gemeinderatssitzung beantwortet:

Vertrag gibt’s keinen, braucht`s auch keinen.

Das Vergaberecht der Gemeinde wurde den Firmen bei der Aufforderung zur Angebotslegung mitgeteilt und ist somit abgesichert????????

05.03.2014

Vergabekriterien wurden vom Gemeinderat beschlossen.

Mein Antrag auch Reihungskriterien zu beschließen ( z.B. wenn sich zwei für das gleiche Reihenhaus bewerben und alle Voraussetzungen erfüllen, bekommt das Reihenhaus derjenige der länger in Birgitz gemeldet ist) wurde abgelehnt.

Damit ist der „Freunderlwirtschaft“ Tür und Tor geöffnet.

26.03.2014

Bei der Gemeinderatssitzung wird der noch immer nicht ausgestellte Baubescheid sozialer Wohnbau „Rohracker „ hinterfragt. Der Bürgermeister verspricht, diesen Bescheid in den nächsten Tagen auszustellen.

Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.

10.04.2014

Einladung zur Sozialausschusssitzung am 22.04.2014 erhalten.

Tagesordnungspunkt: Vergabekriterien Sozialer Wohnbau Rohracker ?

13.04.2014

Vier Jahre nach der Umwidmung kein Baubescheid, keine Information an die Gemeindebürger usw. ?

Die unzähligen Anfragen bei den Gemeinderatssitzungen der letzten Jahre über den Fortschritt beim sozialen Wohnbau „Rohracker“ an den Bürgermeister will ich nicht einzeln Auflisten.

Die Antworten des Bürgermeisters waren immer nur Ausreden.

Mir ist schleierhaft, warum der Bürgermeister in dieser Sache so auf der Bremse steht.

M.f.G.

Herbert