Bericht von der Gemeinderatssitzung am 05.04.2017

Hallo Leute,

Punkt 1 Neubau Hochbehälter – Beratung über die weitere Vorgangsweise und allfällige Beschlussfassung

Vom Bürgermeister wurden die Angebote für die Baumeisterarbeiten und der EMSR- Technik vorgelegt.

Wie von mir bereits bei der Voranschlagserstellung kritisiert, sind die Kosten weit höher als geplant. VA 800.000,- für die Gesamtkosten.

Baumeisterarbeiten Fa. Fröschl  € 824.801,05

Direktvergabe KBB Meissl           €  32.717,75

EMSR-Technik                             €  51.640,26

Angebotssumme Netto             € 909.159,06

Weitere Kosten folgen?

Obwohl keine Unterlagen vor der Sitzung bereitgestellt wurden und die Kosten weit höher sind als geplant, habe ich der Vergabe zugestimmt.

9 Ja 2 Enthaltungen  2 Nein (wegen fehlender Unterlagen)

Punkt 2 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung

Der Substanzverwalter berichtet, er hat den Rechnungsabschluss 2016 und Voranschlag 2017 an die Agrarbehörde weitergeleitet.

Punkt 3 Friedhofparkplatz – Verordnung Kurzparkzone - Beschlussfassung

Am Friedhofsparkplatz soll eine Kurzparkzone erlassen werden.

Kurzparkzone Montag bis Sonntag von 0 bis 24 Uhr

Parkdauer maximal 12 Stunden.

Diese maximalle Parkdauer von 12 Stunden ist mir zu lang, deshalb habe ich nicht zustimmen können (enthalten)

9 Ja 2 Enthaltungen 2 Nein

Punkt 4 Sitzung des Bildungs- Kultur- und Sportausschusses vom 29.03.2017 – Berichterstattung und allfällige Beschlussfassung

Der Kulturausschussobmann berichtet von den behandelten Themen.

Protokoll der Ausschusssitzung habe ich rechtzeitig bekommen, daher konnte ich auch den einzelnen Vorhaben zustimmen, zumal die Bedeckung für die einzelnen Projekte auch angegeben wurde.

Ehrungen Gemeindetag – geschlossener Sitzungspunkt

Maria Heimsuchung

Die Feierlichkeiten sollen so wie letztes Jahr abgehalten werden. Ausschank nach der Prozession am Dorfplatz. Heuer soll dies durch die Schützenkompanie Birgitz erfolgen.

11 Ja 2 Nein

Gemeinsames Dorffest Planung und Konzept

Vizebgm. Steiner Wolfgang hat ein Konzept dafür ausgearbeitet. Er soll auch die weiteren Verhandlungen mit den Vereinen durchführen. Geplanter Termin 22. Und 23. Juli

12 Ja 1 Nein

Nepomukkapelle

Bgm. Haid Markus berichtet über die Fertigstellung der Mauerarbeiten bei der Kapelle, welche von der Fa. Holzbau Haid kostenlos übernommen worden sind.

Die Kosten für die Restarbeiten (Figur 1.800,-, Malerarbeiten 540,-, Treppensteine 590,-, Verlegung der Treppensteine 400,-) werden auf ca. 4.000,- Euro betragen.

Jungbauern Birgitz übernimmt 1.000,- Euro.

Die restlichen 3.000,- übernimmt die Gemeinde Birgitz

Die Kapelle soll am 21.05.2017 mit einer Feldmesse eingeweiht werden.

13 Ja

Film Projekt Otto Neururer

Die Gemeinde unterstützt dieses Projekt mit 500,- Euro

13 Ja

Punkt 5 Zusatztagesordnungspunkt wegen Dringlichkeit, Sanierung Vorplatz Kirche

Der Kirchenvorplatz soll saniert werden. Neuverfugung und Tausch herausgelöster Steine.

Brutto € 6.600,-

13 Ja

Punkt 6 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Bgm. Haid Markus berichtet von der Kinderkrippe, läuft zufriedenstellend.

Mit dem örtlichen Raumordnungskonzept (viele Anträge eingegangen) soll sich demnächst der Ausschuss beschäftigen??? Hoffentlich

M.f.G

Herbert

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 05.04.2017

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EINIGE ZAHLEN AUS DEM RECHNUNGSABSCHLUSS 2016

Hallo Leute,

heute möchte ich euch einige interessante Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis bringen.

Die Beurteilung dieser Zahlen (schlecht / gut) überlasse ich jeden selbst.

Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts:

€ 3.409.949,89    Einnahmenabstattung

€ 3.383.919,17  - Ausgabenabstattung

€     26.030,72    = Kassen(fehl)betrag
€   175.544,86    +Einnahmenrückstände
€   201.575,58    = Zwischensumme
€  110.082,36     - Ausgabenrückstände
€    91.493,22   = Jahresergebnis

Einnahmen und Ausgaben nach Gruppen OH

	Einnahmen	Ausgaben	Differenz
0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung	10.451,63	261.486,51	-251.034,88
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit	10.661,63	46.071,82	-35.410,19
2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft	144.936,06	502.171,24	-357.235,18
3 Kunst, Kultur und Kultus	0	62.003,68	-62.003,68
4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung	13.752,82	285.025,70	-271.272,88
5 Gesundheit	2.047,11	226.523,27	-224.476,16
6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr	684.137,35	785.892,80	-101.755,45
7 Wirtschaftsförderung	70,00	7.086,24	-7016,24
8 Dienstleistungen	794.420,50	928.918,82	-134.498,32
9 Finanzwirtschaft	1.559.833,53	174.880,97	1.384.952,56

Eine Aussagekräftigere Zahl ist die „Ermittlung der Finanzlage“

Hier werden die Fortdauernden Ausgaben mit den Fortdauernden Einnahmen verglichen und daraus errechnet sich die Finanzlage der Gemeinde.

Summe der fortdauernden Einnahmen                                            € 2.031.050,17

Minus Summe der fortdauernden Ausgaben ohne Schuldendienst € 1.670.459,44

Bruttoergebnis fortdauernde Gebarung                                       €    360.590,73

Minus laufender Schuldendienst (Zins und Tilgung)                         €    125.339,27
Nettoergebnis fortdauernde Gebarung                                         €    235.251,46

Verschuldungsgrad ( 125.339,27 / 360.590,73) = 34,76 %

Schuldenstand mit 31.21.2016 € 916.251,75

Eigene Steuern:

Grundsteuer A € 990,65

Grundsteuer B € 99.337,35

Kommunalsteuer € 91.536,09

Vergnügungssteuer € 11,60

Hundesteuer € 3.963,00

M.f.G.

Herbert

Protokoll der Gemeinderatssitzum am 8.3.2017

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Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8.3.2017

Hallo Leute,

Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll 4/2016 - Kenntnisnahme

Das Protokoll wurde verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen.

Verwunderlich finde ich, dass von der Allgemeinen Liste Birgitz kein Gemeinderat Zeit hatte, an dieser Ausschusssitzung teilzunehmen. Ich darf  nicht, andere wollen nicht?

Geprüft wurde ja auch der Jahresabschluss 2016

Punkt 2 Rechnungsabschluss 2016 – Gemeinde Birgitz

Einnahmen           € 3,228.509,95

Ausgaben             € 3,137.016,72

Jahresergebnis     €     91.493,22

Zum Rechnungsabschluss 2016 habe ich 4 Fragen schriftlich gestellt, welche vom Bgm. beantwortet wurden:

1.    2/852000+803102 Verkauf Restmüllsäcke

Anordnungssoll und Ist € 0,-

Wurden 2016 keine Restmüllsäcke verkauft?

Rechnung 2015 € 535,08

Antwort: wegen Umstellung des Rechnungsprogramms wurden diese Einnahmen bei den Pflichtmüllsäcken verbucht

2.    2/852000+803103 Verkauf Biomüllsäcke
Anordnungssoll und Ist € 0,-
Wurden 2016 keine Biomüllsäcke verkauft?
Rechnung 2017 € 215,40

Antwort: wegen Umstellung des Rechnungsprogramms wurden diese Einnahmen bei den Pflichtbiomüllsäcken verbucht

3.    1/850000-004001 Quellsanierung
Anfänglicher. Rest     €  90.000,-
Anordnungssoll         €  10.271,67
Gesamtsoll                € 100.271,67
Ist                              €  99.736,81
Schließender Rest    €        534,86
Voranschlag             € 140.000,00
Soll-VA                     € -129.728,33

Folgende Arbeiten wurden 2016 vergeben und auch durchgeführt:

Auftragsvergabe 2016      €  89.500,-
Nachtragsvergabe 2016   €  25.000,-
Summe                             € 114.500,-

Warum wurden 2016 nur € 10.271,67 ins Anordnungssoll gestellt?

Bei den „Erläuterungen Abweichung gegenüber Voranschlag“ müsste es heißen „Bezahlung auf 2017 verschoben“ und nicht „Durchführung 2017“.
Antwort: Es liegen keine Rechnungen vor, daher kein auch keine Anordnungsbuchung durchgeführt werden. Die fehlenden Beträge wurden aber 2017 budgetiert.

4.    Waldumlage 2016
Wie hoch ist die eingehobene Waldumlage?
Unter welcher Kostenstelle wurde diese verbucht?
Wegen rechtlicher Probleme / Abklärung wurde die Waldumlage 2016 (€ 3.544,70) erst im Feber 2017 vorgeschrieben.

Meine Fragen wurden beantwortet, daher habe ich dem Rechnungsabschluss 2016 zugestimmt, einstimmig.

Weitere Details zum Rechnungsabschluss folgen später

Punkt 3 Rechnungsabschluss 2016 und Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Beschlussfassung

Substanzverwalter GR Georg Haid verliest den Rechnungsabschluss 2016 (erstellt vom Steuerberater).

Die Erfolgskonten weisen einen Gewinn von € 14.917,34 aus.

Ich habe als Rechnungsprüfer der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz die mir vorgelegten Unterlagen geprüft und habe den Gewinn laut Belegen berechnet.

Gewinn laut vorgelegten Belegen € 10.450,20 dies stimmt auch mit dem Kassastand überein.

Die Differenz begründet der Substanzverwalter mit dem Vorsteuerabzug.

Die Gemeindegutsagrargemeinschaft hat eine Einnahmen / Ausgaberechnung zu führen, ich kann nur vorhandene Belege prüfen und eventuelle Steuerguthaben für die keine Belege/Schreiben vorgelegt wurden nicht berücksichtigen.

Allein die Vorsteuer kann diesen Unterschied nicht ausmachen. Alle Buchungen müssen einem bestimmten Sachkonto zugeordnet werden. Der Übertrag dieser Sachkontenzuordnung in die Erfolgskontenabrechnung ist abweichend.

z.B.

Sachkonto 59 Steuern, Umlagen, öffentliche Abgaben

Summe der Belege die mit diesem Sachkonto versehen sind € 5.561,19

In den Erfolgskonten des RA 2016 wurden € 1.985,51 verbucht?

Differenz  € 3.575,68

Mehr dazu in einem eigenen späteren Bericht.

Der Rechnungsabschluss 2016 und mein Prüfbericht wurden zur Kenntnis genommen und der Aufsichtsbehörde übermittelt.

Ich konnte dem Rechnungsabschluss 2016 nicht zustimmen, bedankte mich aber für die gute Arbeit des Substanzverwalters.

8 Ja 2 Nein 3 Enthaltungen

Voranschlag 2017

Einnahmen € 27.400,-

Ausgaben € 28.980,-

Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung (SV)

Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Der Substanzverwalter berichtet über den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Antrag einiger Agrargemeinschaftsmitglieder auf Entschädigung wird abgewiesen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen

Punkt 5 Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2017 – Personalaufwand Gemeindewaldaufseher – Beschlussfassung

Die Waldumlage für das Jahr 2017 wird einstimmig beschlossen

Punkt 6 Bebauungsplan Gst 675/1, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss

Bgm. Markus Haid berichtet über  Fehler der Baubehörde bei der Grundstücksteilung. Durch die Grundstücksteilung überschreitet der Altbestand die höchst zulässige Baumassendichte. Einzige rechtliche Möglichkeit, um einen Abbruchbescheid zu entgehen, ist die Änderung der höchstzulässigen Baumassendichte auf 2,6

Der Bgm. stellte den Antrag die Erhöhung der Baumassendichte zu genehmigen.

11 Ja 2 Enthaltungen (Bgm. und Vbgm.)

Punkt 7 Altersheimverband Westliches Mittelgebirge – Änderung der Satzung – Beschlussfassung

Der Aufteilungsschlüssel für jährlich anfallende Kosten muss laut Landesrechnungshofbericht geändert werden.

einstimmig

Punkt 8 Bericht Landesrechnungshof Tirol – Kenntnisnahme

Der Bericht wurde jedem Gemeinderat übergeben, die wichtigsten Daten waren schon in der Zeitung zu lesen.

Generell ist der Bericht für die Gemeinde Birgitz positiv

12 Ja 1 Enthaltung (GV Oberdanner)

Punkt 9 Sitzung Umweltausschuss vom 15.02.2017 – Bericht und Kenntnisnahme

Obmann Vbgm. Ing. Wolfgang Steiner berichtet.

Wasserrechtliche Bewilligung für den Neubau des Hochbehälters liegt vor.

Die Ausschreibung der Bauarbeiten ist im Gang.

Nach einer ganztägigen Verkehrsverhandlung müssen einige Verkehrszeichen im Ortsgebiet ergänzt werden

Einstimmig

Weiter stellt er den Antrag, das Leitungsinformationssystem ( Aufnahme der bestehenden Wasserleitungen ) in Angriff zu nehmen.

einstimmig

Punkt 10 Sitzung Sozialausschuss vom 01.03.2017 – Berichterstattung und Kenntnisnahme

Obmann GV Werner Dillitz berichtet:

Die Kinderkrippe (im Widum) wird am 13.03.2017 eröffnet

einstimmig

Punkt 11 Fortschreibung Örtliches Raumordnungskonzept – Berichterstattung weitere Vorgangsweise

Bgm. Markus Haid berichtet über ein geplantes Treffen mit den Abteilungen des Landes Tirol, Thema überörtlicher Grünzonenplan.

Es sind viele Anträge in der Gemeinde eingegangen, welche derzeit geprüft werden.

Punkt 12 Studie Radweg Westliches Mittelgebirge – Beschlussfassung

Das Radwegenetz im westlichen Mittelgebirge soll ausgebaut werden, dazu wird eine Trassenstudie in Auftrag gegeben.

 Kostenanteil für Birgitz € 2.000,-

einstimmig

Punkt 13 Anfragen, Anträge, Allfälliges

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M.f.G

Herbert

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 08.03.2017

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