Bericht von der Gemeinderatssitzung am 8.3.2017

Hallo Leute,

Punkt 1 Kassenprüfungsprotokoll 4/2016 - Kenntnisnahme

Das Protokoll wurde verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen.

Verwunderlich finde ich, dass von der Allgemeinen Liste Birgitz kein Gemeinderat Zeit hatte, an dieser Ausschusssitzung teilzunehmen. Ich darf  nicht, andere wollen nicht?

Geprüft wurde ja auch der Jahresabschluss 2016

Punkt 2 Rechnungsabschluss 2016 – Gemeinde Birgitz

Einnahmen           € 3,228.509,95

Ausgaben             € 3,137.016,72

Jahresergebnis     €     91.493,22

Zum Rechnungsabschluss 2016 habe ich 4 Fragen schriftlich gestellt, welche vom Bgm. beantwortet wurden:

1.    2/852000+803102 Verkauf Restmüllsäcke

Anordnungssoll und Ist € 0,-

Wurden 2016 keine Restmüllsäcke verkauft?

Rechnung 2015 € 535,08

Antwort: wegen Umstellung des Rechnungsprogramms wurden diese Einnahmen bei den Pflichtmüllsäcken verbucht

2.    2/852000+803103 Verkauf Biomüllsäcke
Anordnungssoll und Ist € 0,-
Wurden 2016 keine Biomüllsäcke verkauft?
Rechnung 2017 € 215,40

Antwort: wegen Umstellung des Rechnungsprogramms wurden diese Einnahmen bei den Pflichtbiomüllsäcken verbucht

3.    1/850000-004001 Quellsanierung
Anfänglicher. Rest     €  90.000,-
Anordnungssoll         €  10.271,67
Gesamtsoll                € 100.271,67
Ist                              €  99.736,81
Schließender Rest    €        534,86
Voranschlag             € 140.000,00
Soll-VA                     € -129.728,33

Folgende Arbeiten wurden 2016 vergeben und auch durchgeführt:

Auftragsvergabe 2016      €  89.500,-
Nachtragsvergabe 2016   €  25.000,-
Summe                             € 114.500,-

Warum wurden 2016 nur € 10.271,67 ins Anordnungssoll gestellt?

Bei den „Erläuterungen Abweichung gegenüber Voranschlag“ müsste es heißen „Bezahlung auf 2017 verschoben“ und nicht „Durchführung 2017“.
Antwort: Es liegen keine Rechnungen vor, daher kein auch keine Anordnungsbuchung durchgeführt werden. Die fehlenden Beträge wurden aber 2017 budgetiert.

4.    Waldumlage 2016
Wie hoch ist die eingehobene Waldumlage?
Unter welcher Kostenstelle wurde diese verbucht?
Wegen rechtlicher Probleme / Abklärung wurde die Waldumlage 2016 (€ 3.544,70) erst im Feber 2017 vorgeschrieben.

Meine Fragen wurden beantwortet, daher habe ich dem Rechnungsabschluss 2016 zugestimmt, einstimmig.

Weitere Details zum Rechnungsabschluss folgen später

Punkt 3 Rechnungsabschluss 2016 und Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Beschlussfassung

Substanzverwalter GR Georg Haid verliest den Rechnungsabschluss 2016 (erstellt vom Steuerberater).

Die Erfolgskonten weisen einen Gewinn von € 14.917,34 aus.

Ich habe als Rechnungsprüfer der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz die mir vorgelegten Unterlagen geprüft und habe den Gewinn laut Belegen berechnet.

Gewinn laut vorgelegten Belegen € 10.450,20 dies stimmt auch mit dem Kassastand überein.

Die Differenz begründet der Substanzverwalter mit dem Vorsteuerabzug.

Die Gemeindegutsagrargemeinschaft hat eine Einnahmen / Ausgaberechnung zu führen, ich kann nur vorhandene Belege prüfen und eventuelle Steuerguthaben für die keine Belege/Schreiben vorgelegt wurden nicht berücksichtigen.

Allein die Vorsteuer kann diesen Unterschied nicht ausmachen. Alle Buchungen müssen einem bestimmten Sachkonto zugeordnet werden. Der Übertrag dieser Sachkontenzuordnung in die Erfolgskontenabrechnung ist abweichend.

z.B.

Sachkonto 59 Steuern, Umlagen, öffentliche Abgaben

Summe der Belege die mit diesem Sachkonto versehen sind € 5.561,19

In den Erfolgskonten des RA 2016 wurden € 1.985,51 verbucht?

Differenz  € 3.575,68

Mehr dazu in einem eigenen späteren Bericht.

Der Rechnungsabschluss 2016 und mein Prüfbericht wurden zur Kenntnis genommen und der Aufsichtsbehörde übermittelt.

Ich konnte dem Rechnungsabschluss 2016 nicht zustimmen, bedankte mich aber für die gute Arbeit des Substanzverwalters.

8 Ja 2 Nein 3 Enthaltungen

Voranschlag 2017

Einnahmen € 27.400,-

Ausgaben € 28.980,-

Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung (SV)

Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Der Substanzverwalter berichtet über den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Antrag einiger Agrargemeinschaftsmitglieder auf Entschädigung wird abgewiesen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen

Punkt 5 Festsetzung der Waldumlage für das Jahr 2017 – Personalaufwand Gemeindewaldaufseher – Beschlussfassung

Die Waldumlage für das Jahr 2017 wird einstimmig beschlossen

Punkt 6 Bebauungsplan Gst 675/1, KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss

Bgm. Markus Haid berichtet über  Fehler der Baubehörde bei der Grundstücksteilung. Durch die Grundstücksteilung überschreitet der Altbestand die höchst zulässige Baumassendichte. Einzige rechtliche Möglichkeit, um einen Abbruchbescheid zu entgehen, ist die Änderung der höchstzulässigen Baumassendichte auf 2,6

Der Bgm. stellte den Antrag die Erhöhung der Baumassendichte zu genehmigen.

11 Ja 2 Enthaltungen (Bgm. und Vbgm.)

Punkt 7 Altersheimverband Westliches Mittelgebirge – Änderung der Satzung – Beschlussfassung

Der Aufteilungsschlüssel für jährlich anfallende Kosten muss laut Landesrechnungshofbericht geändert werden.

einstimmig

Punkt 8 Bericht Landesrechnungshof Tirol – Kenntnisnahme

Der Bericht wurde jedem Gemeinderat übergeben, die wichtigsten Daten waren schon in der Zeitung zu lesen.

Generell ist der Bericht für die Gemeinde Birgitz positiv

12 Ja 1 Enthaltung (GV Oberdanner)

Punkt 9 Sitzung Umweltausschuss vom 15.02.2017 – Bericht und Kenntnisnahme

Obmann Vbgm. Ing. Wolfgang Steiner berichtet.

Wasserrechtliche Bewilligung für den Neubau des Hochbehälters liegt vor.

Die Ausschreibung der Bauarbeiten ist im Gang.

Nach einer ganztägigen Verkehrsverhandlung müssen einige Verkehrszeichen im Ortsgebiet ergänzt werden

Einstimmig

Weiter stellt er den Antrag, das Leitungsinformationssystem ( Aufnahme der bestehenden Wasserleitungen ) in Angriff zu nehmen.

einstimmig

Punkt 10 Sitzung Sozialausschuss vom 01.03.2017 – Berichterstattung und Kenntnisnahme

Obmann GV Werner Dillitz berichtet:

Die Kinderkrippe (im Widum) wird am 13.03.2017 eröffnet

einstimmig

Punkt 11 Fortschreibung Örtliches Raumordnungskonzept – Berichterstattung weitere Vorgangsweise

Bgm. Markus Haid berichtet über ein geplantes Treffen mit den Abteilungen des Landes Tirol, Thema überörtlicher Grünzonenplan.

Es sind viele Anträge in der Gemeinde eingegangen, welche derzeit geprüft werden.

Punkt 12 Studie Radweg Westliches Mittelgebirge – Beschlussfassung

Das Radwegenetz im westlichen Mittelgebirge soll ausgebaut werden, dazu wird eine Trassenstudie in Auftrag gegeben.

 Kostenanteil für Birgitz € 2.000,-

einstimmig

Punkt 13 Anfragen, Anträge, Allfälliges

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M.f.G

Herbert