Sonntag, 22. Mai 2016

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 19.05.2016




Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen - Beschlussfassung

Die Mehreinnahmen und Überschreitungen vom 01.01.2016 bis 30.04.2016 (Beträge über € 100,- ) wurden vorgelegt.
Mehreinnahmen € 37.409,56
Mehrausgaben € 10.038,22

Abstimmung 13 Ja


Punkt 2 Kassaprüfungsprotokoll 1/2016 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Protokoll wurde verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen

Punkt 3  Rechnungsabschluss 2015 und Voranschlag 2016 – Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Beschlussfassung

Der Rechnungsabschluss 2015 wurde mir am 10.05.2016 zur Prüfung übergeben.

Die Jahresrechnung weist für 2015 einen Verlust von € 11.360,47 aus.

Als Rechnungsprüfer habe ich dem Gemeinderat empfohlen, wegen diverser Unstimmigkeiten zwischen Belegen und Rechnungsabschluss aber vor allem wegen nicht Einhebung des Bewirtschaftungsbeitrags für 2014, den vorliegenden Rechnungsabschluss nicht zu genehmigen.

Abstimmung 10Ja  1 Enthaltung  2 Nein
Substanzverwalter (2015) Oberdanner hat sich mit seinem Ja, selbst entlastet?????
Über den Rechnungsabschluss werde ich noch gesondert berichten.

Voranschlag 2016
Der Voranschlag 2016 sieht ein Minus von € 7.180 vor.
Fragen zu den einzelnen Voranschlagspositionen wurden vom Substanzverwalter beantwortet.
Abstimmung  12 Ja 1 Enthaltung (Substanzverwalter Haid)

Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung

Substanzverwalter Haid berichtet von der stattgefundenen Ausschusssitzung der Gemeindegutsagrargemeinschaft.
Der Ausschuss hat die von „Amtswegen erlassenen neuen Satzungen“ abgelehnt.

Punkt 5 Finanzielle Entschädigung des Substanzverwalters – Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Beschlussfassung

Der Bürgermeister schlägt eine Aufwandsentschädigung von € 250,- zwölfmal im Jahr vor.
Ich bin nach wie vor der Meinung, die Aufgaben des Substanzverwalters hat der Bürgermeister wahrzunehmen, keine zusätzlichen Kosten.
An der Abstimmung nahm ein Ersatzgemeinderat an Stelle des Substanzverwalters teil.
Abstimmung 9 Ja  3 Nein 1 Enthaltung

Punkt 6 Barrierefreies Dorfzentrum samt Vorplatzgestaltung – Vergabe der restlichen Bautätigkeiten – Beratung über weitere Vorgangsweise und allfällige Beschlussfassung

Bgm. Haid berichtet dass für das Projekt € 120.000,- im Budget (Voranschlag 2016) fehlen und er daher einen Baustopp verhängt hat
Bei der Budgetdebatte war ich der einzige der auf die fehlende Deckung für dieses Projekt hingewiesen hat und als einziger dem Voranschlag 2016 nicht zugestimmt habe ( eine Enthaltung hat`s gegeben aber aus einem anderen Grund)

Das Land Tirol ist nur bereit auszuhelfen, wenn auch von der Gemeindeseite Einsparungswille gezeigt wird.
Die geplanten Gesamtbaukosten belaufen sich auf € 648.000,- wobei für die Vorplatzgestaltung allein € 106.000,- geplant sind.
Diese weit überhöhten Kosten habe ich schon mehrfach angeprangert.
Bgm. Haid erklärte „wenn es heute keinen Lösungsvorschlag gibt, bleibt der Vorplatz eben unbefestigt“ Schotterplatz.

Ein neuer Kostenvoranschlag von Holzbau Haid sieht Kosten von € 44.000,-.vor.
.Es ist eine Kombination von Granitplatten und Asphalt.
Um den Baufortschritt nicht zu verzögern habe ich dieser Lösung zugestimmt

Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung ( weil der Einheitspreis für den Asphalt zu hoch ist)

Punkt 7 Kostenanerkenntnis Lohnkosten für Schulhelferin - Beschlussfassung

Dieser Tagesordnungspunkt hätte  meiner Meinung nach als „geschlossener „ behandelt werden müssen.
Abstimmung 13 Ja

Punkt 8 Vereinbarung Sanierung Hoadlstraße – Beratung über weitere Vorgangsweise und allfällige Beschlussfassung

In den Verhandlungsunterlagen war nichts vorhanden, eine seriöse Vorbereitung daher unmöglich.
Bgm. Haid berichtet über Sanierungskosten von € 1,25 Millionen über deren Aufteilung diskutiert wird. Auch die 2015 gefassten Beschlüsse des Gemeinderats sind noch nicht umgesetzt.
Abstimmung gab`s keine

Punkt 9 Namhaftmachung der restlichen Mitglieder sowie Ersatzmitglieder in den Überprüfungsausschüssen der Gemeindeverbände – Beschlussfassung

Listenführer Oberdanner übergab dem Bgm. die Kandidatenliste.
Die Liste führte beim Bgm. zu einiger Verwirrung, enthielt sie doch Namen für Mitglieder und Ersatzmitglieder.
Er erklärte darauf, die Mitglieder werden von der Unabhängigen Liste (Bgm.) gestellt, die „Opposition“ kann nur die Ersatzmitglieder nominieren.
Listenführer Oberdanner zog darauf seine Liste zurück.

Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder werden nun von der unabhängigen Liste gestellt
Abstimmung 9 Ja 4 Enthaltungen

Punkt 10 Wohnungsvergabe Haus Antonius – Beschlussfassung –(geschlossener Tagesordnungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 11 Personelles – Anstellung Pädagogische Fachkraft – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 11 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Gemeinderätin Andrea Bol von der Heimatliste hat einen selbständigen Antrag bezüglich Erweiterung der „Dogstationen“ gestellt.
Dogstationen fehlen im Bereich Sandbichl, Lissa und Birga im Bereich Waldsteig.


Ich habe mich beim Bgm. erkundigt „wann es mit dem örtlichen Raumordnungskonzept weitergeht – Antwort „demnächst“- da musste ich lachen, und den Bgm. daran erinnern, dass er in den letzten Jahren des Öfteren die gleiche Frage an Bürgermeister Oberdanner gestellt hat, mit der gleichen Antwort:

„Demnächst“



M.f.G
Herbert

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