Punkt 1 Mehreinnahmen und
Überziehungen - Beschlussfassung
Die
Mehreinnahmen und Überschreitungen vom 01.01.2016 bis 30.04.2016 (Beträge über
€ 100,- ) wurden vorgelegt.
Mehreinnahmen
€ 37.409,56
Mehrausgaben
€ 10.038,22
Abstimmung
13 Ja
Punkt 2 Kassaprüfungsprotokoll 1/2016 –
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das
Protokoll wurde verlesen und einstimmig zur Kenntnis genommen
Punkt 3 Rechnungsabschluss 2015 und Voranschlag 2016 –
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Beschlussfassung
Der
Rechnungsabschluss 2015 wurde mir am 10.05.2016 zur Prüfung übergeben.
Die Jahresrechnung weist für 2015
einen Verlust von € 11.360,47 aus.
Als
Rechnungsprüfer habe ich dem Gemeinderat empfohlen, wegen diverser Unstimmigkeiten
zwischen Belegen und Rechnungsabschluss aber vor allem wegen nicht Einhebung des
Bewirtschaftungsbeitrags für 2014, den vorliegenden Rechnungsabschluss
nicht zu genehmigen.
Abstimmung
10Ja 1 Enthaltung 2 Nein
Substanzverwalter
(2015) Oberdanner hat sich mit seinem Ja, selbst entlastet?????
Über
den Rechnungsabschluss werde ich noch gesondert berichten.
Voranschlag
2016
Der
Voranschlag 2016 sieht ein Minus von €
7.180 vor.
Fragen
zu den einzelnen Voranschlagspositionen wurden vom Substanzverwalter
beantwortet.
Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung (Substanzverwalter Haid)
Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft
Birgitz – Berichterstattung
Substanzverwalter
Haid berichtet von der stattgefundenen Ausschusssitzung der
Gemeindegutsagrargemeinschaft.
Der
Ausschuss hat die von „Amtswegen
erlassenen neuen Satzungen“ abgelehnt.
Punkt 5 Finanzielle Entschädigung des
Substanzverwalters – Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Beschlussfassung
Der
Bürgermeister schlägt eine Aufwandsentschädigung von € 250,- zwölfmal im Jahr
vor.
Ich
bin nach wie vor der Meinung, die Aufgaben des Substanzverwalters hat der
Bürgermeister wahrzunehmen, keine zusätzlichen Kosten.
An
der Abstimmung nahm ein Ersatzgemeinderat an Stelle des Substanzverwalters
teil.
Abstimmung
9 Ja 3 Nein 1 Enthaltung
Punkt 6 Barrierefreies Dorfzentrum
samt Vorplatzgestaltung – Vergabe der restlichen Bautätigkeiten – Beratung über
weitere Vorgangsweise und allfällige Beschlussfassung
Bgm.
Haid berichtet dass für das Projekt € 120.000,- im Budget (Voranschlag 2016)
fehlen und er daher einen Baustopp
verhängt hat
Bei
der Budgetdebatte war ich der einzige der auf die fehlende Deckung für dieses
Projekt hingewiesen hat und als einziger dem Voranschlag 2016 nicht zugestimmt
habe ( eine Enthaltung hat`s gegeben aber aus einem anderen Grund)
Das
Land Tirol ist nur bereit auszuhelfen, wenn auch von der Gemeindeseite Einsparungswille
gezeigt wird.
Die
geplanten Gesamtbaukosten belaufen sich auf € 648.000,- wobei für die
Vorplatzgestaltung allein € 106.000,- geplant sind.
Diese
weit überhöhten Kosten habe ich schon mehrfach angeprangert.
Bgm.
Haid erklärte „wenn es heute keinen Lösungsvorschlag gibt, bleibt der Vorplatz
eben unbefestigt“ Schotterplatz.
Ein
neuer Kostenvoranschlag von Holzbau Haid sieht Kosten von € 44.000,-.vor.
.Es
ist eine Kombination von Granitplatten und Asphalt.
Um
den Baufortschritt nicht zu verzögern habe ich dieser Lösung zugestimmt
Abstimmung
12 Ja 1 Enthaltung ( weil der Einheitspreis für den Asphalt zu hoch ist)
Punkt 7 Kostenanerkenntnis Lohnkosten
für Schulhelferin - Beschlussfassung
Dieser
Tagesordnungspunkt hätte meiner Meinung
nach als „geschlossener „ behandelt werden müssen.
Abstimmung
13 Ja
Punkt 8 Vereinbarung Sanierung
Hoadlstraße – Beratung über weitere Vorgangsweise und allfällige Beschlussfassung
In
den Verhandlungsunterlagen war nichts vorhanden, eine seriöse Vorbereitung
daher unmöglich.
Bgm.
Haid berichtet über Sanierungskosten von € 1,25 Millionen über deren Aufteilung
diskutiert wird. Auch die 2015 gefassten Beschlüsse des Gemeinderats sind noch
nicht umgesetzt.
Abstimmung
gab`s keine
Punkt 9 Namhaftmachung der restlichen
Mitglieder sowie Ersatzmitglieder in den Überprüfungsausschüssen der
Gemeindeverbände – Beschlussfassung
Listenführer
Oberdanner übergab dem Bgm. die Kandidatenliste.
Die
Liste führte beim Bgm. zu einiger Verwirrung, enthielt sie doch Namen für
Mitglieder und Ersatzmitglieder.
Er
erklärte darauf, die Mitglieder werden von der Unabhängigen Liste (Bgm.)
gestellt, die „Opposition“ kann nur die Ersatzmitglieder nominieren.
Listenführer
Oberdanner zog darauf seine Liste zurück.
Alle
Mitglieder und Ersatzmitglieder werden nun von der unabhängigen Liste gestellt
Abstimmung
9 Ja 4 Enthaltungen
Punkt 10 Wohnungsvergabe Haus Antonius
– Beschlussfassung –(geschlossener Tagesordnungspunkt)
Über
geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten
Punkt 11 Personelles – Anstellung Pädagogische
Fachkraft – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich nicht berichten
Punkt 11 Anfragen, Anträge,
Allfälliges
Gemeinderätin
Andrea Bol von der Heimatliste hat einen selbständigen Antrag bezüglich Erweiterung
der „Dogstationen“ gestellt.
Dogstationen
fehlen im Bereich Sandbichl, Lissa und Birga im Bereich Waldsteig.
Ich
habe mich beim Bgm. erkundigt „wann es mit dem örtlichen Raumordnungskonzept
weitergeht – Antwort „demnächst“- da musste ich lachen, und den
Bgm. daran erinnern, dass er in den letzten Jahren des Öfteren die gleiche
Frage an Bürgermeister Oberdanner gestellt hat, mit der gleichen Antwort:
„Demnächst“
M.f.G
Herbert
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