Rechnungsabschluss 2014 Fortsetzung

Hallo Leute

Noch einige Bemerkungen zum Rechnungsabschluss 2014
Für jedes Haushaltsjahr wir ein Voranschlag vom Bürgermeister erstellt und vom Gemeinderat beschlossen.

„In den Voranschlag sind alle im kommenden Haushaltsjahr zu erwartenden fälligen Einnahmen und Ausgaben ungekürzt aufzunehmen. Stehen diese nicht fest oder kann die wahrscheinliche Höhe nicht errechnet werden, so sind sie durch gewissenhafte Schätzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Jahre festzulegen“

Weiteres ist in der Tiroler Gemeindeordnung festgelegt:

„Grundsatz der Budgetwahrheit: Ausgaben und Einnahmen sind, sofern dies möglich ist, zu berechnen (z.B. Personalaufwand), wenn dies nicht möglich ist, ist so genau als möglich zu schätzen, insbesondere der Schätzung der Einnahmen ist besonderer Augenmerk zuzuwenden“

Einige Einnahmepositionen wo die gewissenhafte Schätzung wohl etwas danebengegangen ist:

Zuschuss Land für Raumordnungskonzept im VA geplant  €11.000,- tatsächlich. € 0,00

BDZW Sanierung Gde. Straßen im VA geplant € 140.000,00 tatsächlich € 40.000,00

Kapitaltransferzahlungen von Ländern geplant €27.300,- tatsächlich € 0,00

Jagdpacht und Birgitzer Alm geplant € 10.000,00 tatsächlich € 0,00

Wasseranschlussgebühren geplant € 38.500,- tatsächlich € 12.655,95

Kanalanschlussgebühren geplant € 123.000,- tatsächlich € 33.712,32

Usw.

Was denken sie sich, wenn sie im Rechnungsabschluss die Einnahmeposition „Investitions- u. Tilgungszuschuss“ lesen?

Das wird wohl eine Subventionszahlung des Landes oder Bundes an die Gemeinde für geleistete Investitionen sein.

Weit gefehlt.

Denn die Position „Investitions- und Tilgungszuschuss“ finden wir auch auf der Ausgabenseite mit den Zusätzen Kanal, Wasser und Müll.

Ja, was ist das nun wirklich?

Zusammenhängen tut das mit den „Maastricht-relevanten“ Betrieben mit marktbestimmender Tätigkeit.

Einfach erklärt, diese Betriebe der Gemeinde (Wasserversorgung, Kanal und Müllentsorgung) müssen/sollen ausgeglichen bilanzieren.

Da dies nicht der Fall ist,(Ausgaben höher als die Einnahmen, Zuschussbetriebe) wird einfach umgebucht

. Unter VA-Stelle Beteiligungen (914) werden Ausgaben (Kanal € 64.842,64 und Wasser € 212.086,69) gebucht und unter den Haushaltsstellen Wasser und Kanal als Einnahmen wieder eingebucht.

Da kann ich nur sagen

 „Von der linken Hosentasche in die rechte Hosentasche“

Aber die Statistik muss stimmen

M.f.G

Herbert Jordan