Hallo Leute
Ärgern sie sich auch
über die beschlagenen Verkehrsspiegel in Birgitz???
Das müsste nicht
sein.
Ich habe heuer bei
der Erstellung des Voranschlages durchgesetzt, dass für den Austausch der
Verkehrsspiegel entlang der Dorfstraße entsprechende Geldmittel zur Verfügung
stehen. In voraus Ahnung dass dies für eine Umsetzung durch den Bürgermeister
zu wenig ist, habe ich am 22.06.2014 einen diesbezüglichen selbständigen Antrag
eingebracht. Dieser Antrag wurde vom Bürgermeister bis heute nicht auf die
Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gesetzt.
( Zeitrahmen 6 Monate
)
Da der Austausch der
Verkehrsspiegel schon mehr als überfällig ist, werde ich den selbständigen
Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 5.11.2014 als Dringlichkeits Antrag
neuerlich einbringen. Vorausgesetzt 2/3 der Gemeinderatsmitglieder stimmen dem
zu, muss der Bürgermeister über den Antrag bei derselben Sitzung abstimmen
lassen.
Birgitz am 22.06.2014
Selbständiger Antrag lt. TGO 2001 § 41an den
Gemeinderat bezüglich „Austausch der Verkehrsspiegel entlang der Dorfstraße auf
Beschlag- und eisfreie Spiegel “
Sehr geehrte
Gemeinderäte,
die Verkehrsspiegel
entlang der Dorfstraße Birgitz sind im Winter vereist und im Frühjahr und
Herbst bei ungünstiger Witterung beschlagen, dadurch ist es schon öfters zu
gefährliche Situation beim einbiegen in die Dorfstraße gekommen.
Der Austausch von 6 Verkehrsspiegeln entlang der Dorfstraße auf
Beschlags- und eisfreie ist im Sinne der
Verkehrssicherheit dringend notwendig
Im Voranschlag 2014
sind, auf meinen Antrag hin, für den Austausch € 11.000,- budgetiert worden.
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Der Gemeinderat wolle beschließen:
Zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit sind die Verkehrsspiegel entlang der Dorfstraße Birgitz, vor
Herbstbeginn 2014, auf Beschlags und
eisfreie Verkehrsspiegel auszutauschen
Gem. §48 Abs. 4 TGO wird die Beiziehung des Antragstellers zur Vorberatung über den Antrag verlangt.
M.f.G
Herbert
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