Punkt 1
Mehreinnahmen und Überziehungen vom 01.10.2014 bis 31.10.2014 -
Beschlussfassung
Die vorgelegte Liste enthält Mehreinnahmen von
€ 9.040,40 und Mehrausgaben von € 28.400,43 für diesen Zeitrahmen.
Bei allen überzogenen Haushaltsstellen war die
Bedeckung angeführt, außer bei der Haushaltsstelle „Projekt Gesunde Gemeinde“,
überzogen mit € 7.268,85 fehlte die Bedeckung. Warum konnte der Bürgermeister
mir auch nicht erklären, anscheinend gibt’s Subventionszusagen von
verschiedenen Stellen, wann diese überwiesen werden weiß niemand.
Wegen der fehlenden Bedeckung bei dieser
Haushaltsstelle habe ich mit nein abgestimmt.
Die Haushaltsstelle „Ingenieurleistungen“ war
ebenfalls ein Diskussionsthema. Sie ist ebenfalls bereits überzogen obwohl der
von der Fa. AEP längst ausständige Bericht über die Quellsanierung nicht
vorliegt und daher auch nicht bezahlt ist.
Abstimmung 5 Ja 3 Nein 3 Enthaltungen – somit
sind die Überziehungen nicht genehmigt.
Punkt 2
Anpassung der Wasser- und Kanalmindestgebühren für 2015 - Beschlussfassung
.Um vom Land Tirol Förderungen für Wasser und
Kanalbauprojekte zu erhalten, gibt es Mindestgebühren die nicht unterschritten
werden dürfen.
Dies sind Bruttobeträge für 2015 und in
Klammer die Preise die die Gemeinde Birgitz 2014 verlangt.
Kanalanschlussgebühr pro m³ umbauten Raum €
5,41 (5,33)
Abwassergebühr je m³ € 2,115 (2,083)
Wassergebühr pro m³ € 0,41 (0,55)
einstimmig
Punkt 3
Gemeindeverband „Sanitätssprengel Axams“ – Aktualisierung der Verträge mit den
Sprengelärzten - Beschlussfassung
Der Vertrag wurde vom Bürgermeister in den
wichtigsten Punkten vorgetragen und einstimmig beschlossen.
Punkt 4 Weihnachtsgeld für Gemeindebedienstete –
Beschlussfassung für 2014
10 Ja 1 Enthaltung wegen Befangenheit
Punkt 5
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung
Offene Fragen die geklärt wurden:
Für Substanzberechtigte Gemeinden fällt keine
Körperschaftssteuer an.
AMA Förderungen erhält auch die
Substanzberechtigte Gemeinde
Kontenplan gibt’s noch keinen, daher hat der
Substanzverwalter auch noch keinen Voranschlag für 2014 erstellt.
Punkt 6
Vertragsänderung tiris-Nutzungsrechte Orthofoto – Beschlussfassung
Die zehnte Änderung dieses Vertrages wurde
einstimmig genehmigt
Punkt 7
Allfälliges, Anfragen, Anträge
Mein Einspruch gegen das Protokoll von der
Gemeinderatssitzung am 8.10.2014 zum Tagesordnungspunkt 1 wurde vom
Bürgermeister abgelehnt.
Meine schriftliche Anfrage bezüglich „sozialer
Wohnbau Rohracker“ wurde vom Bürgermeister verlesen. Es findet zu diesem Thema
eine Besprechung (wahrscheinlich mit dem Vorstand) statt, danach gibt’s einen
Bericht. Wozu diese Besprechung gut sein soll ist mir schleierhaft, entweder
ich bekomme Einsicht in die von mir geforderten Unterlagen (Vertrag mit den
Grundeigentümern (Abtretung der Sozialflächen)
Ausschreibungsunterlagen
Angebot des Wohnbauträgers
Vertrag der Gemeinde mit dem Wohnbauträger)
oder nicht.
Mein Dringlichkeitsantrag bezüglich „Austausch
der Verkehrsspiegel entlang der Dorfstraße auf Beschlag- und eisfreie Spiegel“
wurde die Dringlichkeit (1 Ja, 10 Nein ) nicht zuerkannt und daher auch nicht
behandelt.
Wie ich
inzwischen in Erfahrung brachte, wurden die Spiegel bereits am 15.September
geliefert?????
Warum
sind noch immer teilweise die alten montiert????
M.f.G
Herbert
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