Sonntag, 2. Februar 2014

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 05.02.2014


Hallo Leute
zum Voranschlagsentwurf 2014 habe ich folgende Einwände erhoben:


Schriftlicher Einwand laut TGO 2001 § Abs.1 gegen den Voranschlagsentwurf 2014

1/360000-618000 Hohe Birga Instandhaltung   VA 10.000,-
Voranschlag ist zu hoch, auf € 2.000,-. Reduzieren

1/846000-043000 Betriebsausstattung (Rednerpult ) VA 6.900,-
Voranschlag ist zu hoch, auf € 2.000,- reduzieren

1/031100-728902 Kostenaufteilung Planungsverband Arge Schiverbind VA 3.000,-
Voranschlag ist zu hoch, auf € 1.900,- ( wie 2013) reduzieren und Ausstieg sobald als möglich

1/640000-400000 Straßen Verkehrszeichen VA 1.000,-
Voranschlag ist zu nieder, auf € 10.000,- erhöhen.. Austausch von 6 Verkehrsspiegeln entlang der Dorfstraße auf Beschlags- und eisfreie  ist dringend notwendig.

1/612000-002002 Ausbau Schulgasse / Rohracker /Enregis) VA 141.000,-
Kosten für Asphaltierung Rohracker fehlt und ist in den VA aufzunehmen € 170.000,-

1/816000-619900 Sanierung Straßenbeleuchtung VA 19.200,-
Diese Position gehört aufgeteilt:
 Leasingkosten für Austausch der bestehenden Beleuchtung, VA ?????
 Kosten für neue Lichtpunkte (z.B. Rohracker) sind gesondert anzuführen.
Subventionsposition des Landes für Lampentausch fehlt

1/852000-728002 Gebühr Deponie Ahrntal und 1/852000-728000 Mülltransporte
Diese Konten ( Einnahmen und Ausgaben) sind getrennt nach Hausmüll, Sperrmüll, Altholz und die dazugehörigen Transporte zu führen um eine Kostentransparenz zu haben.
Außerordentlicher Haushalt
Betriebsmittelrücklage Quellensanierung VA 91.000,- ?
Hier ist zuerst ein Sanierungskonzept zu erstellen, und die Gesamtfinanzierung sicherzustellen wie in der TGO vorgesehen.
Die geplanten € 91.000,- sind 2014 für  Ausbau Schulgasse / Rohracker / Enregis zu verwenden.
Auszug aus der TGO 2001 § 92 Abs. 3
(3) Ausgaben für Vorhaben, deren Verwirklichung sich über mehrere Jahre erstreckt, dürfen erst dann in den Voranschlag aufgenommen werden, wenn ihre Gesamtfinanzierung gesichert ist.


Bei der Budgetbesprechung letzten Mittwoch wurden vom Bürgermeister einige Einwände angenommen, bei anderen überlegt er noch.
Werden sehen welche im endgültigen Voranschlag 2014 dann auch wirklich berücksichtigt werden.

M.f.G
Herbert Jordan

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