Sehr
geehrter Herr Bürgermeister!
Bei der
Gemeinderatssitzung am 04.12.2013 kam unter „Tagesordnungspunkt 4 Überschreitungs-
und Mehreinnahmenliste“ auch die Überschreitung bei der Position
„Personalausbildung und Fortbildung“ zur Sprache.
Die zwei Gemeindearbeiter haben beim WIFI einen „Deponieleiterkurs“ absolviert. (Kosten € 1.710.-)
Auf meine Frage wozu diese Kurse notwendig sind und für welche Deponie wir
einen Deponieleiter brauchen, hast du folgendes geantwortet:
„Dank der Anzeigen von dir und deinem Bruder sind jetzt der alte Müllplatz
und das Grundstück hinter dem Recyclinghof genehmigte Deponien und dafür
braucht es einen Deponieleiter und Stellvertreter“
Nach meinem Einwand und dem Einwand eines weiteren Gemeinderates, dass dies
nicht möglich ist, weil in der EDM Datenbank kein Eintrag für eine Deponie
ersichtlich ist, bist du bei deiner Aussage geblieben, und hast damit den
Gemeinderat bei einer öffentlichen Sitzung wissentlich
belogen.
Nach Rücksprache bei der Abteilung Umweltschutz der Tiroler Landesregierung
erhielt ich folgend Antwort:
Auszug aus dem Antwortschreiben von der Abteilung Umweltschutz
zu Ihren Anfragen vom 6. und vom
10. Dezember kann ich mitteilen:
Auf den angeführten Grundstücken
liegen keine Deponiebewilligungen vor. Eine Deponie im Sinne des
Gesetzes ist eine Anlage zur langfristigen Ablagerung von Abfällen. Eine
Bewilligung für eine solche Deponie liegt für die angeführten Grundstücke nicht
vor.
Somit steht fest, dass es auf den
von dir angeführten Grundstücken keine genehmigten
Deponien gibt
Ich
fordere dich daher auf, dich öffentlich zu entschuldigen, und der Bevölkerung
von Birgitz endlich zu erklären wofür die Deponieleiterschulungen gebraucht
werden.
Hochachtungsvoll
Herbert Jordan
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