Sonntag, 12. Januar 2014

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 08.01.2014





Punkt 1 Grundabtretung GP 83/1 an das öffentliche Gut – Zustimmung des Gemeinderates zur Übernahme in das öffentliche Gut und Grundablöse–

In Zuge der Asphaltierungsarbeiten wurde der Grenzverlauf bereinigt.
30 m² wurden an das öffentliche Gut abgetreten zu einem Preis vom € 150,- pro m²
einstimmig

Punkt 2 Überschreitungs- und Mehreinnahmenliste – Genehmigung durch den Gemeinderat

Die Listen haben wieder einige Ungereimtheiten enthalten. Ich habe diese im Vorhinein den Bgm. zur Kenntnis gebracht und um Abklärung gebeten.
Einige Fehler wurden berichtigt aber nicht alle Ungereimtheiten zufriedenstellend aufgeklärt.
Daher habe ich gegen den Antrag gestimmt.
11 Ja  1 Nein
Weiteres habe ich zum Tagesordnungspunkt folgenden Antrag eingebracht:

Die Voranschlagstelle 1/031100-728902 Kostenaufteilung Planungsverband ARGE Schiverbindung wurde um € 879,80 überzogen. VA € 1,900,-

Voranschlagsposten dürfen nur nach vorheriger Genehmigung durch den Gemeinderat überzogen werden. Ich glaube nicht dass in diesem Fall die Ausnahmebestimmungen nach § 98 anzuwenden sind.
„Besondere Dringlichkeit, zur Abwehr eines schweren Schadens „

Ich stelle daher den Antrag die Überschreitung bei der Voranschlagstelle 1/031100-728902 Kostenaufteilung ARGE Schiverbindung nicht zu genehmigen.


Abstimmung  1 Ja  11 Nein


Punkt 3 Kassenbestandsaufnahme durch die BH am 27.11.2013 – Genehmigung durch den Gemeinderat

Der Bericht wurde verlesen und die aufgezeigten Mängel lt. Bgm. behoben.
Einstimmig


Punkt 4 Anschaffung eines neuen Garagentores für den Bauhof - Auftragsvergabe

In den Verhandlungsunterlagen war nur ein Angebot von der Fa. Eisenkies eingeholt vom Abwasserverband  zu finden.
Der Bgm. berichtete von drei Angeboten die die Gemeinde eingeholt hat?
Das Angebot von der Fa. Eisenkies enthielt andere Preise als das in den Verhandlungsunterlagen?
Ich fragte den Bgm. warum er solche Angebote nicht über die GemNova. einholt – Antwort „ Das ist seine Sache „
Ein Gemeinderat wollte wissen ob es sich bei dem Angebot um ein Aluminiumtor handelt und die Möglichkeit eines Holztores auch erwogen wurde.
Antwort „Es ist ein Aluminiumtor die Farbe wurde noch nicht festgelegt und ein Holztor ist nicht notwendig weil wir nicht so einen schönen Dorfplatz haben“
Kosten € 7445,- Brutto ohne Baumeister und Elektrikerarbeiten

Diesem Angebot konnte ich wegen der fehlenden Unterlagen nicht zustimmen.
10 Ja  1 Nein  1 Enthaltung

Punkt 5 Auflösung der Golfprojektgesellschaft und Restbeitragszahlung – Zustimmung des Gemeinderates

Der Bgm. versucht die Gründe des Scheiterns dieses Projektes zu erklären.
Der Gemeinde Birgitz entstehen folgende Kosten:
€ 5000,- bereits bezahlt
€ 9760,- Haftung wird jetzt schlagend.
Antrag auf Auflösung der Golfprojektgesellschaft
9 Ja   3 Enthaltungen

Punkt 6 Pilot-Projekt Gemeinde Birgitz „Die gesunde Gemeinde“ Präsentation GV DiplVw Sepp Strasser – Projektzeitplan, Budgetierung - Beschlussfassung

DiplVw Strasser berichtet über das geplante Pilotprojekt:

Die Gesunde Gemeinde
-          Mit dem Ziel, einen Prozess in Gang zu setzen, damit dieses Thema künftig von der politischen Gemeinde aktiv entwickelt und nachhaltig betrieben wird. Dazu ist es notwendig, auf Beschluss des Gemeinderates einen ständigen Ausschuss zu errichten und ihn mit entsprechenden Kompetenzen und finanziellen Mitteln auszustatten.

Motto – „Vorbeugen statt heilen – bewusst gesund leben“

Als Budget stellt er sich jährlich ca. € 3000,- vor

Der Gemeinderat ist damit grundsätzlich einverstanden - einstimmig

Punkt 7 Pflegekostenübernahme im Haus Sebastian, Einzelangelegenheiten (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.


Punkt 8 Wohnungsvergabe Haus Antonius, Beschlussfassung, (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.


Punkt 9 Gemeindebedienstete, Personelles – (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.


Punkt 10 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Ich erkundigte mich nach dem Fortschritt beim sozialen Wohnbau „Rohracker
Antwort: Der Vzbgm. ist nicht anwesend und er will darüber nicht viel sagen?
Auf nachfragen erklärte der Bgm. – „Die Verträge mit den Grundbesitzern sind nun unterschrieben und alles Weitere ist im laufen“.
Termin für eine Vorstellung des Projekts wollte er keinen nennen.

Ein Gemeinderat forderte die Beantwortung seiner Frage von der letzten Sitzung ein:
„ Eingangs und Ausgangspapiere von der Deponie hinter dem Recyclinghof und eine Kostenanalyse“
Der Bgm. zeigte sich verwundert über diese Beharrlichkeit des Gemeinderates und wir wurden belehrt „ nicht so viele Fragen zu stellen, weil die Gemeindebediensteten haben auch so Arbeit genug “
Antwort auf seine Frage erhielt er keine.
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M.f.G
Herbert Jordan


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