Bericht von der Gr-Sitzung am 05.02.2014

Punkt 1 Änderung des Flächenwidmungsplanes und Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle Nr. 80 (zum Teil), KG Birgitz – Auflage und Erlassungsbeschluss–

Wegen Eigenbedarf werden drei Bauparzellen umgewidmet. Dazu waren folgende Beschlüsse notwendig:

Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

Änderung des Flächenwidmungsplans

Erlassung eines Bebauungsplanes

Alle Beschlüsse wurden mit 11 Ja und 2 Enthaltungen( Befangen) beschlossen

Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll 4/2013 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Kassenprüfungsprotokoll wurde verlesen, und die aufgezeigten Unklarheiten vom Bürgermeister zum Teil beantwortet.

Punkt 3 Kommunalsteuerbefreiung für Lehrlinge 2014 - Beschlussfassung

Die Kommunalsteuerbefreiung für Lehrlinge wurde einstimmig beschlossen.

Wieviel Lehrlinge es in Birgitz betrifft wurde vom Bürgermeister mit ca. 12 angegeben.

Punkt 4 Untervoranschlag 2014 – Freiwillige Feuerwehr Birgitz - Beschlussfassung

Der Untervoranschlag der Feuerwehr war falsch und wurde auf € 21.232,- korrigiert und einstimmig angenommen.

Der Untervoranschlag der Feuerwehr ist nicht richtig in den Voranschlag 2014 der Gemeinde übertragen worden.

Punkt 5 Untervoranschlag 2014 – Volksschule Birgitz - Beschlussfassung

Der Untervoranschlag der Volksschule € 6.500,- wurde ebenfalls nicht richtig in den Voranschlag 2014 der Gemeinde übernommen, der Bürgermeister lies daher nicht abstimmen, und setzte den Punkt 6 Voranschlag für das Rechnungsjahr – 2014 von der Tagesordnung ab.

Punkt 6 Voranschlag für das Rechnungsjahr 2014 - Beschlussfassung

Der Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister abgesetzt, trotzdem wurde über den neuen Voranschlagsentwurf diskutiert.

Hauptkritikpunkte waren:

Letzten Mittwoch haben wir bei einer Gemeinderatsbesprechung über den Voranschlagsentwurf mehr als drei Stunden lang diskutiert, fast alle Änderungsvorschläge die von der Mehrheit der anwesenden Gemeinderäte für gut erachtet wurden, sind vom Bürgermeister im neuen Voranschlagsentwurf wieder nicht berücksichtigt worden.

Wozu dann eine Vorbesprechung ?????

Die Realisierung eines behindertengerechten Zugangs in der Volksschule und im Gemeindeamt ( jeweils ein Lift außen ) wurde im Gemeinderat bisher nicht behandelt, und findet sich jetzt im Voranschlagsentwurf mit Kosten von über € 300.000,- wieder.

Die Asphaltierung der Schulgasse / Rohracker lehnt der Bürgermeister kategorisch ab, obwohl vom Großteil der Gemeinderäte gefordert.

U.s.w.

Punkt 7 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Beim sozialen Wohnbauprojekt „Rohracker“ geht was weiter.

Am 4.2.2014 war die Bauverhandlung, welche keine gravierenden Einsprüche der Nachbarn brachte.

In ca. 4 bis 5 Wochen soll nun eine Projektpräsentation für die Öffentlichkeit stattfinden.

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M.f.G

Herbert Jordan