Bericht zur Gemeinderatssitzung am 07.08.2013

Punkt 1 Nachtrag zu Punkt 5 der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2013 ( Mehreinnahmen und Überziehungen ) - Bericht

Bei der letzten Sitzung habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass es das angeführte Bedeckungskonto ( HH 2/850/8602 ) im Voranschlag 2013 nicht gibt.

Der Bürgermeister berichtet, dass es sich dabei um eine Förderung  für das BA05 handelt. ( ca. 8.800,- € ) Es wurde ein eigenes Konto nachträglich angelegt

Punkt 2 Bebauungsplan gem.§ 56 Abs.1 und 2 TROG 2011 idgF für GP .46, .44, .41, 14/2 ( zur Gänze). KG Birgitz – verkürzte Auflage – und Erlassungsbeschluss

Die Aufsichtsbehörde bemängelte das fehlen der Wandhöhen im Bebauungsplan?

Bekanntlich ist ja der Bürgermeister gegen diesen Bebauungsplan und so wird halt verzögert was geht.

05.12.2012 Zustimmung des Gemeinderates zur Änderung des Bebauungsplans.

03.04.2013 Erlassung des Bebauungsplans vom 25.01.2013

07.08.2013 Neuerliche Erlassung des Bebauungsplans.

Meine Frage was wir dann im Dezember in dieser Angelegenheit beschließen, wurde vom Bürgermeister nicht beantwortet.

Diese Vorgangsweise vom Bürgermeister ist für den Bauwerber sicher nicht sehr angenehm.

Leider ist dies nicht der einzige Fall, wo der Bürgermeister verzögert was nur geht.

Punkt 3 Beseitigungsauftrag wegen nicht genehmigter Bauführung auf Gst 846, 847 und 848 ( Jordan Alfred ) – neuerliche Beschlussfassung durch den Gemeinderat – (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.

Nur so viel dazu:

Bei der Sitzung am 03.07.2013 wurde darüber abgestimmt, nicht nach Wunsch des Bürgermeisters.

Einsicht in die Verhandlungsunterlagen wurde den Gemeinderäten ( nicht nur mir als befangener ) diesmal verweigert. Welche neue Informationen zur Sache hatten die Gemeinderäte?

Diesmal hat der Bürgermeister seinen Willen durchgesetzt, aber das war sicher nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit.

Punkt 4 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Das Protokoll vom 03.07.2013 wird geändert – Antrag von mir.

Ob die Haltelinie im Bereich Schulgasse – Dorfplatz bis zur Gehsteigkante vorverlegt werden kann wird geprüft – Anfrage von mir

Eine Anfrage betraf  die schlechte Platzierung des Zebrastreifens im Bereich Dorfstraße – Am Bachrein ,

Die Ausschüsse werde vom Bürgermeister mit zu wenig Themen betraut.

Termin für eine Besprechung, neues Raumordnungskonzept, gibt’s noch keinen.

Besprechung, weitere Vorgangsweise in Sache Agrargemeinschaft mit einem Vertreter des Gemeindeverbandes, findet am 14 oder 21.9 statt.

M.f.G

Herbert Jordan