Protokoll Gemeinderatssitzung am 27.03.2013

Na, mit diesem Protokoll wurde mir wieder einmal gezeigt wo der Part`l  den Most holt.

Es ist mir unverständlich wie man Tatsachen in einem Protokoll so verdreht wiedergeben kann, Nebensächlichkeiten hervorgehoben werden, wichtiges verschwiegen wird und die Protokollzeichner dies auch noch freigeben.

Noch einmal zum Thema Rechnungsabschluss:

Der Rechnungsabschluss der Gemeinde gliedert sich in sechs Gruppen:

• Kassen ( IST- ) Abschluss
• Abschluss ordentl. Haushalt ( 9 Gruppen )
• Abschluss außerordentlicher Haushalt
• Rechnungsabschluss ( SOLL- ) Abschluss
• Querschnitt TGO
• Querschnitt VRV

Es stimmt wie im Protokoll steht, dass im Auslaufmonat ( Jänner ) noch Buchungen in der Gruppe „ Rechnungsabschluss ( Soll- ) Abschluss getätigt werden können – das habe ich auch nie bestritten.

Aber meine Kritik betriff  ja die Gruppe „ Kassen ( Ist- ) Abschluss.“

Dieser Kassenabschluss muss mit Stichtag 31.12 nach Geschäftsschluss erstellt werden.

Es ist eine Aufnahme der am Stichtag vorhandenen Geldmittel ( Girokonto, Sparbuch, Handkassa ) und hat keinerlei Aussagekraft über die Finanzkraft der Gemeinde.

Der Kassenabschluss muss mit den Kontoauszügen 31.12. übereinstimmen.

Der Kassaabschluss mit 31.12.2012 wurde bei der Quartalsprüfung am 07.01.2013 erhoben.

Kassastand € 236.936,55

Bei der Jahresrechnungsprüfung am 06.03.2013 wurde uns ein völlig anderer Kassenabschluss mit ebenfalls Datum 31.12.2012 vorgelegt.

Kassastand € 233.497,24

Der Kassenabschluss 2012 ( Bargeld, Sparbuch, Girokonto der Gemeinde mit Stichtag 31.12.2012 nach Geschäftsschluss ) wurde also zweimal Vorgelegt mit unterschiedlichen Beträgen.

Das darf nicht sein.

Betreff Feuerwehr:

Ich habe bei der Gemeinderatssitzung weder die  Arbeit der Feuerwehr noch des Feuerwehrkommandant kritisiert noch erwähnt.

Im Zuge der Debatte über den Rechnungsabschluss 2012 habe ich lediglich das Lob des Kommandanten bei der Jahreshauptversammlung für den Bürgermeister und die Gemeindekasslerin

"Mit der Gabi habe ich noch immer eine Haushaltsstelle zur Verbuchung der Rechnungen gefunden"

 als ein Beispiel von mehreren für den laxen Umgang in der Gemeinde bei der Buchung der Rechnungen auf die verschiedenen Ausgabekonten benutzt.

Nicht mehr und nicht weniger.

Durch diese Vorgangsweise ist keine Kostenwahrheit bei den einzelnen Konten gegeben.

Zur Info Ausgaben Feuerwehr 2012:

Anzahlung Kleinlöschfahrzeug       € 52.000,-

Laufende Ausgaben 2012             € 43.001,63

Summe                                         € 95.001,63

Bezeichnend für den Verlauf der Sitzung ist die einzige Wortmeldung des Vizebürgermeisters zum Rechnungsabschluss, die zu einer verbalen Watsche an mich genutzt wurde.

Zum Rechnungsabschluss hatte er nichts zu sagen.

Nun noch einige Details vom Rechnungsabschluss 2012 die nicht im Protokoll stehen:

Gemeinde Birgitz Schuldenstand der mit 31.12.2012  € 1.405.302,18

Summe fortdauernde Einnahmen                                 € 1.798.417,50

Minus Summe fortd. Ausgaben ohne Schuldendienst  € 1.510.391,50

Bruttoergebnis der fortd. Gebarung                      €    288.026,44

Minus lfd. Schuldendienst ( Zins und Tilgung )             €    143.711,15

Verschuldungsgrad    49,90 %

Netto-Ergebnis fortd. Gebarung                            €    144.315,29

M.f.G Herbert Jordan