Sonntag, 31. März 2013

Bericht Gr-Sitzung am 27.03.2013 und Einladung zur Gr- Sitzung am 03.04.2013



Punkt 2 Kassenprüfungsprotokoll 4/2012 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Der Punkt 2 wurde sinnvollerweise vorgezogen. Der Überprüfungsausschussobmann verlas das Protokoll und der Bürgermeister beantwortete teils die aufgezeigten Fragen.
Z.B.
Beleg 4703 Sanierung u. Asphaltierung Kapellenweg
Rechnung wurde von Hr. Nagl kontrolliert und mit vielen handschriftlichen Änderungen bzw. Kommentaren versehen. Warum wurde keine neue Rechnung ausgestellt?
Antwort- Hr. Nagl ist der Verbandstechniker und wird von der Gemeinde zur Rechnungsprüfung beauftragt- was er ändert gilt – es braucht keine Rücksprache mit der ausführenden Firma ob diese die Änderungen auch akzeptiert!!!!!

Beleg 4599 Brunnentröge Granit für die Hohe Birga
Gibt es einen Gr Beschluss? Gibt es andere Angebote? Aus welchem Budgetposten wurden diese Tröge gekauft?
Antwort- Es gibt keinen Gemeinderatsbeschluss für den Ankauf, gelagert werden diese Brunnen derzeit im Recyclinghof, es wurden zwei Angebote eingeholt, Bezahlt aus Budgetposten Museumseröffnung?

Beleg 4785 Auftausalz
Anfrage: Gibt es andere Angebote? GEMNOVA? Angebot p. Sack: € 6,65, Verrechnung p. Sack € 10,42 – Warum gibt es eine so große Differenz zwischen Angebot und tatsächliche verrechnetem Preis?
Antwort – Es werden immer mehrere Angebote eingeholt, bei der GEMNOVA wird ebenfalls nachgeschaut aber nicht gekauft, sehr wohl aber bei den Lieferanten der GEMNOVA.
In diesem Falle hat die Firma eine falsche Rechnung gelegt- wir bekommen eine Gutschrift.

Usw.
Weiteres wurden die Haushaltsüberschreitungen des vierten Quartals ( Beträge über 500,-€ ) verlesen.

Der Überprüfungsausschussobmann wies wieder einmal ( so wie bei jedem Prüfprotokoll ) auf die Gesetzeslage hin, nach der Überschreitungen erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat erfolgen dürfen. Dies hört der Bürgermeister wahrscheinlich gar nicht, denn er hält sich nicht daran.

Der Gemeinderat nahm das Prüfprotokoll zur Kenntnis.






Punkt 1 Jahresrechnung 2012 – Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Die Jahresrechnung wurde vom Überprüfungsausschuss am 06.03.2013 geprüft.
Sie beinhaltet den Kassenabschluss mit 31.12.2012 und den Rechnungsabschluss 2012  bei dem im sogenannten Auslaufmonat ( Jänner ) noch Buchungen durchgeführt werden können.



Ich als Überprüfungsausschussmitglied konnte dieser Jahresrechnung 2012 aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
Der Kassaabschluss mit 31.12.2012 wurde bei der Quartalsprüfung am 07.01.2013 erhoben.
Bei der Jahresrechnungsprüfung am 06.03.2013 wurde uns ein völlig anderer Kassenabschluss mit ebenfalls Datum 31.12.2012 vorgelegt.
Der Kassenabschluss 2012 ( Bargeld, Sparbuch, Girokonto der Gemeinde mit Stichtag 31.12.2012 nach Geschäftsschluss ) wurde also zweimal geprüft mit unterschiedlichem Ergebnis.
Das darf nicht sein.

Von den ca. 370 Voranschlagspositionen auf der Ausgabenseite wurden ca. 120 Position teils massiv ohne vorherige Genehmigung durch den Gemeinderat überzogen. Das heisst rund jede 3 Ausgabenkostenstelle wurde überzogen. Wozu wird da ein Voranschlag überhaupt erstellt.

Bei 14 Konten wurde obwohl im Voranschlag 0 € budgetiert Ausgaben getätigt.

Die Rechnungszuteilung auf die einzelnen Konten erfolgt teils völlig willkürlich und hat mit einer Kostenwahrheit nichts zu tun.
z.B:
Konto- Mülltransporte : ( nicht zu verwechseln mit der Haus und Biomüllabholung für das gibt es ein eigenes Konto ) auf dieses Konto sollten die Sperrmüll, Altholz und Strauchtransporte verbucht werden.
Auf dieses Konto wurden Ausgaben von € 15.323,99 verbucht, dem stehen Einnahmen ( Sperrmüll und Altholzgebühr ) von € 5.877,13 gegenüber.
 Die Deponiegebühr für den Sperrmüll ist bei diesen Ausgaben nicht berücksichtig weil Sie nicht getrennt vom Hausmüll ausgewiesen wird.

Im Jänner werden zahlreiche Umbuchungen / Bereinigungen bei den einzelnen Ausgabekonten durchgeführt.
Die Rechnungen werden vierteljährlich vom Überprüfungsausschuss kontrolliert unter anderem auch auf ihre richtige Zuteilung.
Aber was hat das für einen Sinn, wenn am Jahresende wieder vieles ungeprüft umgebucht wird?

Mein Hinweis dass der Haftungsbetrag für das Golfplatzprojekt falsch ist,  hinterlegt mit den jeweiligen Gemeinderatsprotokollen für die Haftungserweiterung wurde ebenfalls ignoriert.

Mit dieser ablehnenden Haltung gegenüber dem Jahresabschluss 2012 stand ich leider allein da, und bekam dafür vom Bürgermeister und Vizebürgermeister meine verbale Watschen.

Die genaueren Zahlen des Rechnungsabschlusses werden wohl im Gemeinderatsprotokoll stehen, wenn nicht werde ich Sie beim Protokoll veröffentlichen.


Abstimmungsergebnis 12 ja 1 Nein

M.f.G
Herbert Jordan

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