Bericht von der Gr-Sitzung am 23.2.2022

 

Hallo Leute,

dies ist der Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung vor den Neuwahlen,

 hoffentlich nicht mein letzter.

 

Punkt 1 Personelles- Beschlussfassung- auf Empfehlung Gemeindevorstand (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten.

Punkt 2 Bebauungsplan für Gewerbegebiet Firma „Holz+ Bau Haid“ auf Grund beschlossener Flächenumwidmung- Auflage und Erlassungsbeschluss- auf Empfehlung Bauausschuss 

Das Protokoll der Bauausschusssitzung am 22.02.2022 habe ich am nächsten Tag erhalten.

Wenn man informiert wird kann man auch dem jeweiligen Vorhaben zustimmen.

 

Die Firma Haid Holding will auf dem Firmengelände Arbeiterunterkünfte schaffen.

Für den Zubau der Arbeiterunterkünfte und technischer Anlagen wie Heizung, Photovoltaik und Absaugung für die Werkhalle soll die HGH von 860,20 müA (13,20m) auf 862,00 müÄ (15,00m)  beim Bürogebäude erhöht werden.

Die Höhe der Werkhalle mit derzeit 12,110 bleibt. 

9 Ja 1 Nein 3 Enthaltungen

 

Punkt 3 Vereinbarungsabschluss mit der Moser Wohnbau GmbH und Grundübernahme- Beschlussfassung auf Empfehlung Gemeindevorstand

 

Während der Bauarbeiten auf den „Kuglerareal“ wird eine Fremdgrundinanspruchnahme der Parzelle Nr. 1135/8 (öffentliches Gut) benötigt.

Insbesondere müssten Anker ins Erdreich gerammt werden und eine Spritzbetonsicherung errichtet werden.

Als Entschädigung würde die Baufirma der Gemeinde einen Grundstücksstreifen von 10,61 m² zur Straßenverbreiterung unentgeltlich abtreten.

einstimmig 

Punkt 4 „Haus des Kindes“ – Vergabe restlicher Gewerke - Beschlussfassung

 

Hierzu gab es keine Verhandlungsunterlagen und ich sowieso gegen diesen Standort bin, konnte ich nicht zustimmen.

 

Küche aus Edelstahl  € 26.969,-

Herd mit Ceranfeld weil eine Induktionsplatte rund € 10.000,- mehr gekostet hätte?????

12 Ja 1 Enthaltung

 

Dann stand die Kreditaufnahme € 651.500,- zur Diskussion.

Es wurden viele Zahlen und Varianten präsentiert. ( Laufzeit 20 Jahre, 25 Jahre, Zins variabel oder Fix zins usw.)

Der Antrag lautete dann auf 20 Jahre zu einem Fixzins von 1,19 % bei der Hypo.

 

9 Ja 4 Enthaltungen

 

Punkt 5 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

 

Der Substanzverwalter berichtet von den guten Parkplatzeinnahmen am Adelshof.

12 Ja 1 Enthaltung

 

Punkt 6 Anfragen, Anträge, Allfälliges

 

Ich habe Einspruch gegen das letzte Protokoll eingebracht. 

Unter Tagesordnungspunkt 6. Anfragen, Anträge, Allfälliges steht:

 

„Der Vizebürgermeister hält auch noch fest, dass bei der konstituierenden Sitzung im Jahr 2016 GR Herbert Jordan eingeladen wurde diesen Ausschuss beizutreten. Die damalige Gemeinderätin der Heimatliste war dafür, allerdings Gr Herbert Jordan selbst dagegen 

Die Heimatliste Birgitz hat an dieser Abstimmung nicht teilgenommen (daher kann mir nicht unterstellt werden ich war dagegen) Diesen Absatz streichen oder richtigstellen.

Antwort vom Bürgermeister ob das geändert oder ergänzt wird habe ich keine erhalten.

 

M.f.G.

Hoffentlich nicht zum letzten Mal

Herbert

 

 

Gemeinderatswahl 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 23.2.2022

 

Hallo Leute,

am 23.02.2022 findet die letzte Gemeinderatsitzung vor den Neuwahlen statt.

So kurz vor den Wahlen müssen aber wichtige Tagesordnungspunkte anstehen, (Rechnungsabschluss 2021 Gemeinde, Jahresabschluss Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz 2021 usw.) oder?

Leider nein.

In Götzens wo die letzte Sitzung vor den Wahlen am 22.02. 2022 stattfindet stehen diese Tagesordnungspunkte jedenfalls am Programm.

 

 

Die ULB schreibt in Ihrer Wahlwerbung:

„In unserer Amtszeit haben wir eine Kultur des Miteinanders im Gemeinderat gelebt, in der niemand ausgegrenzt oder übergangen wurde.“

Das stimmt, aber nur so lange man die Meinung der ULB voll unterstützt hat. Wehe ein Gemeinderat, egal von welcher Fraktion, hat eine andere Meinung geäußert, dann war es mit der Kultur des Miteinanders gleich vorbei.

 

Niemand wurde ausgegrenzt?????

 

Der Heimatliste Birgitz wurden, trotz beharrlichem Nachfragen, viele Informationen verweigert.

Ausschusssitzungen wurden so anberaumt, dass bei der Behandlung des jeweiligen Tagesordnungspunktes im Gemeinderat, meist kein Protokoll vorlag.

Auch bei dieser Sitzung findet die Bauausschusssitzung zum Tagesordnungspunkt  2 

Bebauungsplan für Gewerbegebiet Firma „Holz+ Bau Haid“ auf Grund beschlossener Flächenwidmung- Auflage- und Erlassungsbeschluss- auf Empfehlung Bauausschuss

erst am Dienstag den 22.02.2022 statt. Protokoll gibt’s da am Mittwoch sicher keines. 

 

Zum Tagesordnungspunkt 4 „Haus des Kindes“ – Vergabe restlicher Gewerke- Beschlussfassung  gibt es ebenfalls keine Verhandlungsunterlagen. 

Niemand wurde ausgegrenzt?????? 

Für dieses Projekt wurde ein Kindergartenausschuss gebildet. Die Heimatliste Birgitz hat auf Grund des Wahlergebnisses kein Recht auf einen Ausschusssitz und ist daher in diesem Kindergartenausschuss nicht vertreten.

 

Sehr wohl hat jeder Gemeinderat das Recht auf Einsichtnahme in die Ausschussprotokolle.

Dieses Recht auf Einsichtnahme wurde mir verweigert:

Gegen diese Verweigerung der Einsichtnahme habe ich eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.

Ergebnis der Aufsichtsbeschwerde kurz zusammengefasst:

„ Solch einen Ausschuss sieht die Tiroler Gemeindeordnung 2001 nicht vor“

Daher habe ich kein Recht auf Einsichtnahme in die Protokolle, aber dieser Ausschuss darf auch keine Anträge an den Gemeinderat stellen.

 

Wozu dann dieser Ausschuss????

 

Helfen Sie uns die Mehrheit einer Fraktion bei den kommenden Wahlen zu verhindern, damit  wirklich keine Fraktion im kommenden Gemeinderat ausgegrenzt werden kann.

 

M.f.G. Herbert

 

 

 

 

 

 

 

 

Schuldenstand Gemeinde

 

Hallo Leute,

es freut mich, dass die Heimatliste Birgitz bei den Gemeinderatswahlen 2022 wieder kandidiert.

Ich habe mich nach 12 Jahren als Listenführer entschlossen diese Position in jüngere Hände zu geben.

Dankenswerter Weise haben sich junge Leute gefunden, die mit Kompetenz und jungen Elan für unser Dorf Verantwortung übernehmen wollen.

Als Konkurrenz ist man im Gemeinderat ja nicht unbedingt willkommen.

 

12 Jahre Oppositionsarbeit im Gemeinderat, die letzten 6 Jahre gegen eine absolute Mehrheitsfraktion, haben mich oft sehr gefordert, um meinen Prinzipen treu  bleiben zu können.

Ich habe daher überlegt ob ich mir das weitere 6 Jahre antun will?

NEIN

Meine Arbeit im Gemeinderat hat nur einen Sinn, wenn keine Fraktion die absolute Mehrheit hat. 

Ich kandidiere daher auf Listenplatz 4 der Heimatliste Birgitz.

Wenn die Heimatliste Birgitz vier Mandate bei den Wahlen erhält, erreicht wahrscheinlich keine andere Fraktion die absolute Mehrheit.

 

„Wir stellen keinen Bürgermeisterkandidaten. Wir sehen uns als demokratisches Gegengewicht und sorgen für Bewegung. Es braucht verschiedene Blickwinkel, die auch gehört werden sollen, um unsere lebenswerte Gemeinde weiterzubringen“,

 

Noch bin ich Gemeinderat und werde daher in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl das Wahlprogramm der Heimat Liste Birgitz hier vorstellen.

 

Heute etwas zum Nachdenken:

In einem Wahlwerbungsfolder wird über die

„Finanzen der Gemeinde Birgitz der Jahre 2016 bis 2020“

berichtet.

Ich möchte diese Rechnungsabschlüsse von 2016 bis 2020 mit den Voranschlägen 2021 und 2022 ergänzen. (Rechnungsabschluss 2021 habe ich noch keinen)

 

Schuldenstand der Gemeinde Birgitz:

 

Rechnungsabschluss-2016       € .923.905,-

Rechnungsabschluss 2017       €  890.846,-

Rechnungsabschluss 2018      € 1.074.591,-

Rechnungsabschluss 2019       €  955.910,-

Rechnungsabschluss 2020       €  931.296,-

Voranschlag 2021                     €  897.800,-

Voranschlag 2022                  € 1.425.300,-

 

Da steigen die Schulden der Gemeinde 2022 aber ordentlich.

 

M.f.G.

Herbert