Bericht von der Gr-Sitzung am 18.09.2019

Hallo Leute,

Punkt 1 Beschluss über die Auflegung der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes für Birgitz samt Umweltprüfung- Beschlussfassung durch den Gemeinderat

Bgm. Markus Haid erklärte noch einmal die Eckpunkte der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.

Die Änderungen betreffen nicht nur die neu ausgewiesenen Bauflächen sondern fast das gesamte Ortsgebiet, teilweise Baudichtenerhöhung oder Widmungsänderungen  (von Wohngebiet in Mischgebiet z.B.)

Ich kann dieser ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes in dieser Fassung nicht zustimmen.

Drei Gründe von vielen warum ich nicht zustimmen kann:

1)    Landesstraße

Auszug aus dem Umweltbericht Seite 13:

„Umgebungslärm

Mit Stand 26.09.2017 wurde der Umgebungslärm (Lärmpegel Straße 24 h – Durchschnitt in 4 m Höhe) entlang der Landesstraße erhoben.

Die zulässigen Werte für die Widmung Wohngebiet und gemischtes Wohngebiet werden für Bauplätze entlang der Landesstraße überschritten“

Statt konkreter Lösungsvorschläge für das Lärmproblem, werden einfach ein bis zwei Häusertiefen links und rechts der Landesstraße von Wohngebiet in Mischgebiet umgewidmet.

Dies ist für mich keine Ursachenbekämpfung

2)    Ökologische Freihalteflächen

Im örtliche Raumordnungskonzept unter §6 Verkehrsmaßnahmen ist zu lesen:

Die Erhaltung und der Ausbau der Fuß- und Radwege, insbesondere in Hinblick auf eine gute Erreichbarkeit der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, sind anzustreben.

Feld- und Fußweg Dornach – Sandbichl entlang der neuen Kanaltrasse“

Und genau dieser Bereich wird als ökologische Freihaltefläche ausgewiesen.

„In den ökologischen Freihalteflächen (FÖ) dürfen keinerlei Anlagen und Gebäude errichtet werden,……

Da besteht wohl ein gravierender Wiederspruch?

3)    Bauverbotsflächen

Auszug aus dem Umweltbericht Seite 41:

„Maßnahmen zur Verhinderung, Verringerung bzw. Ausgleichung von Umweltauswirkungen

Es stehen nur geringfügige Erweiterungsflächen innerhalb des bestehenden Siedlungsgebietes zur Diskussion, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lassen, sodass auch keine Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung erforderlich sind.

Die in privaten Besitz befindlichen, langjährigen Baulandreserven sollen teilweise in Bauverbotsflächen übergeführt werden. Vom alten Konzept übernommene Entwicklungsflächen werden zum großen Teil nicht für eine sofortige Widmung freigegeben.“

Diese Maßnahme wurde mit dem sogenannten  „ZV“ Stempel umgesetzt.

Da kann ich nicht mit.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja 1 Nein

Mehr Details zum örtlichen Raumordnungskonzept nach Vorliegen des offiziellen Protokolls.

Punkt 2 Diverse Straßenmarkierungsarbeiten im Gemeindegebiet – Beratung und Beschlussfassung auf Empfehlung des Umweltausschusses

In Birgitz gilt seit kurzem die Rechtregel auf allen Gemeindestraßen, außer Kreuzung Schulgasse – Dorfplatz und Kreuzung neben Dorfcafe.

Es wurde diskutiert ob das Aufmalen sogenannter „Haifischzähne“ die Verkehrssicherheit erhöht. Davon wurde Abstand genommen.

Beschlossen wurde das aufmalen von „30“ Schildern auf neun verschiedenen Plätzen.

13 Ja

Punkt 3 Bericht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme

Der Substanzverwalter berichtet von Schäden beim Almweg welche saniert werden müssen.

12 Ja 1 Enthaltung

Punkt 4 Personelles – Anstellung geringfügiger Gemeindearbeiter, notwendig aufgrund Kürzung des Angestelltenverhältnisses von Hannes Walser – auf Antrag des Gemeindevorstandes – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 5 Anfragen, Anträge, Allfälliges

Die Bücherei lädt am 6.10.2019 zur 40 Jahrfeier ein