Protokoll der GR-Sitzung am 07.12.2017

Hallo,
ich wünsche allen Lesern ein gutes neues Jahr.

M.f.G.
Herbert

Bericht von der GR-Sitzung am 20.12.2017

Hallo Leute

Vom Bgm. wurde der Antrag als Ergänzung den Tagesordnungspunkt „Mehreinnahmen und Überziehungen“ in die Tagesordnung aufzunehmen – einstimmig

1. Voranschlag 2018 (Inklusiv Subventionen und Lehrlingsförderungen) – Beschlussfassung

Der Voranschlagsentwurf 2018 wurde mir rechtzeitig übermittelt und ich habe dazu vier Fragen und fünf Einwendungen schriftlich dem Gemeindeamt mitgeteilt.

Bgm. Markus Haid bemühte sich die gestellten Fragen und Einwendungen zu beantworten. Teilweise wurden meine Einwendungen berücksichtig, daher konnte ich dem Voranschlag 2018 auch zustimmen.

Voranschlag 2018: Einnahmen und Ausgaben € 3,321.400,-

Pflichtausgaben, Beiträge, Subventionen und Zuschüsse:

Gesamtausgaben € 908.500,-

11 Ja  1 Nein (GV Strasser begründet sein Nein mit der fehlenden Vorbesprechung)

Meine Fragen und Einwendungen zum Voranschlag 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich ersuche um Beantwortung der vier gestellten Fragen, und Berücksichtigung der fünf Einwendungen zum Voranschlagsentwurf 2018.

Fragen zum Voranschlagsentwurf 2018

Frage 1: 1/214000-752101 Betriebsbeitrag Gde. Verb. Polytechnische Schule (Seite 69)

Warum VA 0,00 Euro?

Rechnungsabschluss 2016 -  6.000,- Euro VA 2017 – 6.000,- Euro

Derzeit besuchen keine Schüler aus Birgitz die Polytechnische Schule, daher kein Betriebsbeitrag.

Frage 2: 1/680000-050000 Breitbandleitung (Seite 89)

VA 2018 – 20.000,-€ (VA 2017 – 20.000,- € RA 2016 – 16.225,95)

Wo wird ausgebaut?

Wann soll das Netz in Betrieb gehen? (Netzbetreiber)

Welche Einnahmen sind zu erwarten? (VA 2018 – 0,00 €)

Es gibt keine Ausbaupläne und kein Betriebskonzept, Voranschlagsposten wegen erhaltener Förderung notwendig?

Frage 3: Unter welcher Haushaltsstelle werden Neuanschlüsse (Wasser und Kanal) gebucht? (Seite 96 und 97)

Einnahmen

2/850000+852100 Wasser – Anschlussgebühr  VA 2018 – 60.000,- €

2/851000+852100 Kanal – Anschlussgebühren VA 2018 – 70.000,- €

Ausgaben

1/850000-004000 Wasser und Kanalisationsbauten VA 2018 – 0,00 €

Konto wird aufgelassen.

1/850000-004004 Wasser- und Kanalisationsbauten VA 2018 – 4.000,- €

VA wird um 10.000,- € auf 14.000,- € erhöht.

Frage 4: Differenz Sperrmüll? (Seite 98 und 101)

Einnahmen

2/852000+852101 Müllgebühren – Sperrmüll VA 2018 – 3.000,- €

Ausgaben

1/852000-728006 Deponiegebühr Ahrntal (Sperrmüll) VA 2018 – 4.000,- €

1/852000-728007 Mülltransport Sperrmüll VA 2018 – 1.000,- €

Wie erklärt sich diese Differenz von 2.000,- € Minus?

Dieses Minus gibt`s nicht erst seit heuer, sondern besteht schon seit Jahren ohne dass etwas dagegen unternommen wird.

RA 2016:

Müllgebühren Sperrmüll                   2.283,73 €

Deponiegebühr Ahrntal (Sperrmüll  4.226,58 €

Mülltransporte Sperrmüll                  1.865,00 €

Minus 2016                                       3.807,85 €

Der Bgm. forderte mich auf eine Gebührenerhöhung zu beantragen, ich lehnte dies ab, weil meiner Meinung nach zuerst eine Ursachenforschung durchgeführt werden muss. Diese kann nur vom Bgm. selbst oder einen Ausschuss erfolgen. Ich habe keinen Zugang zu den Daten.

Einwendungen zum Voranschlagsentwurf 2018

Einwendung 1: 1/850000-004005 WL Neu Erschließung Dorfstr/Kalkkögelweg (Seite 97)

VA 2018 – 156.100,- € (VA  2017 – 0,00 €)

Für eine Neuerschliessung braucht’s nicht nur die Wasserversorgung sondern auch die Abwasserbeseitigung. (Kanal)

Kosten für den Kanalanschluss fehlen im VA 2018.

Für diese Erschließung gibt es keinen Gemeinderatsbeschluss daher beantrage ich die Streichung dieser Position im VA 2018

Der Bgm. erklärt, diese Voranschlagsposition ist nur eine vorausschauende Planung und bedarf natürlich vor Umsetzung einen Gemeinderatsbeschluss. Die Voranschlagsposition wird reduziert und auf gesplittet

1/850000/004005 WL Neuerschließung Dorfstr/Kalkkögelweg Reduzierung um 111.900.- € auf 44.200.-€

1/851000/004005 Erschließung Kanal Dorfstr/Kalkkögelweg Erhöhung von 0,00 € auf 58.500,- €

Einwendung 2: 1/898000-618000 Instandhaltung Schlepplift (Seite 101)

VA 2018 – 80.000,- €

Dazu gibt`s keinen Gemeinderatsbeschluss?

Sanierungsbedarf (Gesamtkosten) soll 2018 erhoben werden und nach erfolgtem Gemeinderatsbeschluss 2019 umgesetzt werden.

Der Betrieb des Schleppliftes ist nur noch bis März 2018 behördlich genehmigt.

Sanierungsbedarf kleine Schätzung 80.000,- €, große Schätzung 140.000,- € von Seiten des Liftherstellers, leider liegt noch kein schriftliches Angebot vor.

Ohne Gemeinderatsbeschluss keine Sanierung.

Einwendung 3: 1/912000-298000 Haushaltsrücklage (Seite 103)

Die Bildung einer entsprechenden Haushaltsrücklage, wie auch von der Aufsichtsbehörde gefordert, soll umgesetzt werden.

Der Bgm. erklärt, eine Haushaltsrücklage ist nur zweckgebunden möglich?

Da sind ich und die Aufsichtsbehörde anderer Meinung.

§ 83

Rücklagen

(1) Die Gemeinde hat zur Sicherung der rechtzeitigen Leistung fälliger, veranschlagter Ausgaben des Haushaltes eine Betriebsmittelrücklage anzulegen. Die Höhe der Betriebsmittelrücklage ist so anzusetzen und zu halten, dass die Erfüllung ihres Zweckes gewährleistet ist. Mittel, die der Betriebsmittelrücklage entnommen werden, sind ihr nach Möglichkeit im Jahr der Entnahme, jedenfalls aber im Folgejahr, wieder zuzuführen.

Einwendung 4: 5/850001-004000 Sanierung Quellfassung mit Hochbehälter (Seite 111)

VA 2018 – 480.000,- €

Im Gesamtkosten und Finanzierungsplan fehlen die Kosten für die vorgeschriebenen Rekultivierungsarbeiten (Aufforstung) weiteres fehlen die Ingenieurkosten.

Der VA 2018 ist entsprechend anzupassen.

Lt. Bgm. werden die Rekultivierungsarbeiten vom  Waldaufseher ausgeführt.

Auszug aus dem Bewilligungsbescheid:

• 11. Die Wiederbewaldung der südlichen Hälfte der befristeten Rodungsfläche hat mit 100 Tannen (2/2) in einem Pflanzabstand von 1,5 x 2 m zu erfolgen, die restliche Fläche ist mit 100 Bergahorn (80/201) in einem Pflanzabstand von 1,5 x 1,5 m aufzuforsten.
• 13. Alle Begrünungen und Aufforstungen müssen nachhaltig gewährleistet sein, das heißt, bei Ausfällen ist wieder instand zu setzen bzw. zu ergänzen. Bis zur Erreichung des Rekultivierungszieles sind zum Schutz vor Beeinträchtigungen (z. B. Wild, Weidevieh, Autos, etc. ) entsprechende Vorkehrungen zu treffen

Fehlende Ingenieurkosten?

Das Projekt „Sanierung Quellfassung mit Hochbehälter“ wird im Außerordentlichen Haushalt abgewickelt. Alle Kosten für das Projekt müssen daher auch im außerordentlichen Haushalt budgetiert und verbucht werden.

Leider wurden die Ingenieurskosten für dieses Projekt (60.000,-) im Voranschlag 2017 im ordentlichen Haushalt budgetiert. Ich habe damals auf diese Ungereimtheit aufmerksam gemacht und die entsprechenden Änderungsanträge bei der Budgetsitzung eingebracht.

Alle Anträge wurden abgelehnt.

Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 21.12.2016:

„GR Heinz Haid begründet sein Nein damit, dass die Budgetierung nachvollziehbar ist und es nicht Aufgabe des Gemeinderates ist, GR Jordan Herbert Nachhilfe in Buchhaltung zu geben. GR Heinz Haid begründet sein Nein damit, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderates ist, GR Jordan Herbert bei seinen buchhalterischen Visionen zu unterstützen. GR Heinz Haid begründet sein Nein damit, dass GR Jordan Herbert aus Mangel von buchhalterischen Kenntnissen solche nicht relevanten Zahlenspielereien unterlassen sollte“

Bgm. Markus Haid zeigte sich über meine Frage bezüglich „fehlender Ingenieurskosten „ verwundert und erklärte dass die im ordentlichen Haushalt 2017 budgetierten Ingenieurskosten (60.000,-) in den außerordentlichen Haushalt auf das Projekt Sanierung Quellfassung mit Hochbehälter umgebucht wurden und die diesbezüglichen Rechnungen 2017 bezahlt wurden. Info an den Gemeinderat diesbezüglich gabs keine.`

Da musste ich schon noch einmal Nachfragen.

Es wurde also alles so gebucht wie von mir bei der Budgetsitzung 2017 beantragt aber vom Gemeinderat abgelehnt wurde.

 Einwendung 5: Schuldenentwicklung (Seite 118)

Der Übertrag von Stand Ende Haushaltsjahr auf anfänglicher Stand Plan 2019 ist falsch und daher der Plan für 2020, 2021 und 2022 auch.

Stand Ende Haushaltsjahr 2018 – 1.083.200,- €

Anfänglicher Stand Plan 2019 – 717.200,- € müsste eigentlich 1.083.200,- € betragen.

Dies ist auf einen Übertragungsfehler zurückzuführen und wurde berichtigt.

2. Ergänzung: Mehreinnahmen und Überziehungen – Beschlussfassung

Bgm. Markus Haid erklärte die Mehreinnahmen und Überziehungen vom 26.10.2017 bis 30.11.2017 Beträge über € 100,-

Ich habe den Bgm. gebeten die sehr unübersichtlichen Listen zu überarbeiten. Dies wurde zugesagt.

12 Ja

3. Kassenprüfungsprotokoll 4/2017 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Kassenprüfungsprotokoll 4/2017 wurde vom Ausschussobmann verlesen.

Es enthält jede Menge von Zahlen, dem ich nicht folgen konnte, weil ich trotz Urgenz kein schriftliches Protokoll zur Sitzungsvorbereitung erhalten habe.

Daher konnte ich den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

10 Ja 2 Enthaltungen

4. Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung

Substanzverwalter Georg Haid wünscht allen Gemeinderäten ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neue Jahr.

5. Anfragen, Anträge, Allfälliges

Werte Leser,

ich wünsche euch allen frohe Weihnachten.

M.f.G.

Herbert

Tagesordnung der Gr-Sitzung am 20.12.2017

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 07.12.2017

Hallo Leute,

Der Voranschlagsentwurf 2018 liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Punkt 1 Bericht über die erfolgte Gemeinderatsbesprechung bezüglich des Raumordnungskonzepts sowie Präsentation eines Widmungswerbers  – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Am 15.11.2017 fand eine Gemeinderatsbesprechung bezüglich Erstellung eines örtlichen Raumordnungskonzeptes statt. Verhandlungsunterlagen für diese Sitzung gabs keine. Dipl. Ing. Ofner erklärte uns seinen Entwurf anhand des schriftlichen und planlichen Teils

Das Raumordnungskonzept besteht aus einem schriftlichen und einem planlichen Teil, welcher integrierter Bestandteil der Verordnung ist.

In den Verhandlungsunterlagen zur heutigen Gemeinderatssitzung war nur der schriftliche Teil vorhanden.

Ich habe beim Bürgermeister urgiert, den Gemeinderäten auch den planlichen Teil zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Markus Haid lehnte dies ab???????

Die Fa. Ruetz sucht schon seit längeren im westlichen Mittelgebirge nach einem geeigneten Grundstück für eine Filiale. (ähnlich Backhaus Kematen, nur etwas kleiner)

Ein möglicher Standort ist östlich des Recyclinghofs Birgitz, die Fa. Ruetz hat daher bei der Gemeinde um eine mögliche Umwidmung angefragt.

Ein Vertreter der Fa. Ruetz erklärte uns das geplante Bauvorhaben.

Grundstücksgröße mindestens 2000m² (Gebäude und Parkplatz oberirdisch))

Gebäude ca. 300 bis 350m²

Ca. 15 Mitarbeiter Teil- und Vollzeit

Öffnungszeit 7 Tage von ca. 6 – 19 Uhr

Ca. 600 bis 700 Kunden täglich

Drive Inn Verkauf geplant.

Meine Frage, ob dieses „Einkaufszentrum „ auf  grüner Wiese, vom Land überhaupt genehmigt wird, beantwortete  der Bgm. mit – ja.

Der Standort ist im überörtlichen Raumordnungskonzept als landwirtschaftliche Freihaltefläche ausgewiesen.

Kenntnisnahme 11 Ja

Punkt 2 Wohnungsvergabe bzw. Nachbesetzung- Mietwohnung (Herrengasse 1, Top 2) auf Empfehlung vom Sozialausschuss - Beschlussfassung

Antrag: geschlossener Sitzungspunkt 9 Ja 1 Nein 1 Enthaltung (Ich)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.

Nur so viel, Verhandlungsunterlagen gab`s keine, das Protokoll des Sozialausschusses wurde mir ebenfalls trotz Urgenz nicht übermittelt, daher habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.

Punkt 3 Preisanpassungen der Kindergarten- und Volksschulessen seitens Liftstüberl - Beschlussfassung

Das Liftstüberl liefert die Mittagsessen des Kindergarten und der Schule.

Die Preise sollen um 20 Cent je Essen angehoben werden.

Kindergarten € 3,90

Schule € 4,20

11 Ja

Punkt 4 Agrargemeinschaft Birgitz – Bericht- Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Substanzverwalter Georg Haid berichtet – Gasthaus Birgitzer Alm sperrt morgen auf – sonst gibt`s nichts zu berichten.

Punkt 5 Untervoranschlag der Feuerwehr Birgitz und Volksschule- Beschlussfassung

Voranschlag 2018 FFW Birgitz € 31.200,-

Bgm. Markus Haid erklärt: Es kommen noch die Anteiligen Versicherungskosten von € 4000,- dazu.

Insgesamt € 35.200,-

 11 Ja

Voranschlag 2018 Volksschule € 4.700

Im VA der Feuerwehr sind z.B. Heizkosten und Stromkosten enthalten, beim VA der Schule nicht?

11 Ja

Punkt 6 Anpassung der Kanal- und Wassermindestgebühren für das Jahr 2018 - Beschlussfassung

Bgm. Markus Haid berichtet: „ Gemäß § 7 Abs. (1) Z 13 der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft 2016 ist spätestens zum Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Förderungsrate der Nachweis zu erbringen, dass eine Benützungsgebühr oder ein Benützungsentgelt in der Höhe von zumindest 1 Euro/m³ inklusive USt. Von den angeschlossenen Einwohnern eingehoben wird. Bei Ermittlung der Gebühr mittels Gebührenumrechnungsblatt Musterhaus kann auch eine eventuelle Grundgebühr mitberücksichtigt werden.“

Diese Bedingungen werden mit einer Grundgebühr von  18,- € und 0,88 €/m³ Wasser erfüllt.

11 Ja

Punkt 7 Aufforderung der Bundesregierung zum Kostenersatz bezüglich des Pflegeregresses (Resolution) – Beschlussfassung

Der Gemeindebund hat einen Mustertext vorgegeben.

11 Ja

Punkt 8 Festlegung der Beteiligung der Gemeinde Birgitz an Crankworx für das Jahr 2018 – Beschlussfassung

Crankworx? – ganz ehrlich wissen Sie worum es sich dabei handelt.

Das ist die MTB/Veranstaltung auf der Mutterer Alm, die 2017 erstmals stattfand und 2018 wiederholt werden soll.

Subventioniert wird diese Veranstaltung von

TVB

Stadt Innsbruck

Land Tirol

Tirolwerbung

Gemeinden westliches Mittelgebirge ( 100.000,- €)

Subvention insgesamt ca. 575.000,- Euro

Antrag die Gemeinde Birgitz soll diese Veranstaltung wie letztes Jahr mit 1.500,- € subventionieren.

Diesem Subventionsantrag konnte ich nicht zustimmen.

9 Ja 2 Nein

Punkt 9 a) Bebauungsplan Gst. 178/16, KG Birgitz – Auflage- und Erlassungsbeschluss

b) Übertragung eines Teilgrundstücks ins öffentliche Gut nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes (Beschlussfassung)

Das Grundstück in der Birga im Ausmaß von 640 m² soll geteilt werden und mit einem Doppelwohnhaus in gekuppelter Bauweise bebaut werden.

BMD M 1,0

BMD H 2,1

 BW k 0,6

 OG H 2

 WH H 6,3 Meter

 HG H 822,40 (höchster Punkt des Gebäudes)

Weder aus dem Bebauungsplan noch den zusätzlichen Verhandlungsunterlagen war ersichtlich, wie sich der geplante Neubau zu den bestehenden Gebäuden verhält (Größe, Höhe usw.)

Für die bestehenden Wohnhäuser gibt`s laut Gemeinde keinen Bebauungsplan.

Meine Anregung, wenn’s keinen Bebauungsplan gibt, gibt`s aber sicher einen genehmigten Bauplan auf dem die Gebäudehöhen eingezeichnet sind.

Bgm. Markus Haid meinte, der Bebauungsplan ist in Ordnung und die enthaltenen Daten sind für eine Entscheidung ausreichend. Für mich nicht.

9 Ja 2 Enthaltungen

Im Zuge des Grundteilungsverfahrens wurde von der Gemeinde eine Grundabtretung (Verkauf) 0,5m entlang der Gemeindestrasse vereinbart. 12 m²  140€/m²

11 Ja

Punkt 10 Behandlung vorliegender Anträge nach § 26 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 – Beschlussfassung

Gemeindevorstand Alois Oberdanner und Gemeinderat Thomas Zöttl haben ihr Gemeinderatsmandat schriftlich zurückgelegt.

Daher rücken Gerhard Recla und Elmar Märk als Gemeinderäte nach.

Punkt 11  Anfragen, Anträge, Allfälliges

Wie bereits berichtet, habe ich die Schlussrechnung der Quellsanierungen beanstandet und bei der letzten Sitzung eine Gesamtabrechnung der Jahre 2014 bis 2017 verlangt. Bgm. Markus Haid hat dies auch zugesagt.

Bgm. Markus Haid begann mit der Berichterstattung, ich fragte ob ich die „Abrechnung“ auch in schriftlicher Form erhalte, was vom Bgm. verneint wurde.

Ich ersuchte Ihn daher, die Zahlen langsamer zu verlesen, damit ich mitschreiben kann.

Vorgelesen hat er dann die Zahlen aus den jeweiligen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Gemeinde, diese Zahlen habe ich schon längst eruiert weil sie öffentlich sind.

Von einer Gesamtabrechnung keine Spur.

Unter Gesamtabrechnung verstehe ich die Gegenüberstellung, was wurde zu welchen Konditionen bestellt (Auftragsvergabe) und wie schaut die Rechnungslegung zu diesen Aufträgen aus. Nur so kann eruiert werden warum die Schlussrechnung 100.000,- Euro höher ist als im Voranschlag 2017 budgetiert.

Jahr – Firma- Bestellsumme – Rechnung

Jahr – Firma- Bestellsumme – Rechnung

Jahr – Firma- Bestellsumme – Rechnung

                                                 Gesamtsumme

Wies weiter geht????????

M.f.G

Herbert

Tagesordnung der GR-Sitzung am 07.12.2017 und Protokoll der GR_Sitzung vom 8.11.2017

Hallo Leute,

bei der letzten Gemeinderatssitzung habe ich die  die Schlussrechnung der Quellsanierungen (2014 -2016) kritisiert.

Die Vorgangsweise des früheren Bürgermeisters, Projekte über mehrere Jahre zu verwirklichen hat zur Folge, dass das ganze unübersichtlich bezüglich Kosten wird.

 Voranschlag 2017  €   70.000,-

Schlussrechnung    €  168.778,24

Überschreitung      €  98.778,24

Ich beantragte Einsicht in den entsprechenden Rechnungsverlauf, zudem wird gewünscht, dass eine Gesamtabrechnung (Vergleich Voranschlagsposten, Auftragserteilung, etc.) erstellt wird.

„Bgm. Markus Haid wird das mit der Finanzverwaltung abklären und danach dem Gemeinderat vorlegen“

Ist im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2017 zu lesen.

Da gibt’s wohl weitere Ungereimtheiten, wenn ein Monat nach der Gemeinderatssitzung diese Gesamtabrechnung nicht vorliegt.

M.f.G.

Herbert