Punkt 1 Löschung Vorkaufsrecht – 70/1388
Miteigentumsanteile Christian Lugar an EZ 443, KG Birgitz - Beschlussfassung
Das
Vorkaufsrecht, befristet auf 10 Jahren ist schon lange abgelaufen. Nun soll der
Eintrag im Grundbuch gelöscht werden.
einstimmig
Punkt 2 Festsetzung der Waldumlage für
das Jahr 2016 – Personalaufwand Gemeindewaldaufseher (geschlossener
Sitzungspunkt)
Ich
habe dem Bürgermeister darauf hingewiesen, dass in diesem Fall ein
geschlossener Sitzungspunkt nicht möglich ist.
Trotzdem
ließ er abstimmen: 7 für geschlossenen Sitzungspunkt, 6 dagegen
Er
interpretierte das Abstimmungsergebnis als
„JA“
Wiederum
musste ich ihn darauf hinweisen, dass für ein „JA“ in diesem Fall eine
zweidrittel Mehrheit notwendig ist.
Auszug
aus der TGO:
(3) In Ausnahmefällen ist die Öffentlichkeit
von einer Sitzung für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung über einen
Verhandlungsgegenstand auszuschließen, wenn es der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder beschließt. Bei der Beratung und Beschlussfassung über den
Voranschlag und den Rechnungsabschluss der Gemeinde, über die Ausschreibung der Gemeindeabgaben und über die Bezüge der
Gemeindefunktionäre darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.
Beschlüsse des Gemeinderates, die entgegen dieser Bestimmung gefasst werden,
sind nichtig.
Waldumlage
2016 – Was ist das?
Die
Waldumlage 2016 wurde mit dem entsprechenden Verordnungstext, einstimmig beschlossen.
2014 wurde die Einhebung der Waldumlage 2014 vom Gemeinderat abgelehnt?
2015 wurde vom Bürgermeister kein Entwurf für die Einhebung der Waldumlage 2015 dem Gemeinderat zur abstimmung vorgelegt?
Der Hektarsatz € 38,20 ist im Vergleich mit der Gemeinde Axams € 48,91 sehr niedrig.
Punkt 3 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Herbert
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen