Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.01.2016

Punkt 1 Dienstbarkeitsvertrag TIWAG – 30KV-Kabel und Trafostation auf Gst 863 - Beschlussfassung

Der bestehende Holz Mast beim Liftparkplatz wird durch eine Trafostation am nordöstlichen Rand des Grundstückes  ersetzt. . Die Tiwag benötigt dazu eine Fläche von 6 x 4 Meter.

Ich habe den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, das meines Wissens in diesem Bereich früher die Zufahrt zu den südlich des Parkplatzes gelegenen Grundstücken verlief und fragte Ihn wie das jetzt geregelt ist.

Der Bürgermeister erklärte mir, auf dem Grundstück (Parkplatz Lift) sind keine Wegerechte eingetragen.

Eine andere Zufahrtsmöglichkeit gibt es aber nicht?

Wegen dieser Ungereimtheit habe ich dem Dienstbarkeitsvertrag nicht zugestimmt.

Abstimmung 12 Ja 1 Enthaltung

Punkt 2 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Die AMA hat eine Kontrolle der Weideflächen durchgeführt. Ergebnis von den bisherigen 47 Hektar werden nur mehr 30,7 Hektar als Weidefläche anerkannt.

Der Substanzverwalter hat gegen diese Reduzierung Einspruch erhoben.

Punkt 3  Voranschlag 2016 (inkl. Subventionen, Lehrlingsförderung sowie Untervoranschlag Volksschule und Freiwillige Feuerwehr) - Beschlussfassung

Untervoranschlag Freiwillige Feuerwehr (€ 18.200,-)

Einstimmig

Untervoranschlag Volksschule (€ 4.700,-)

Einstimmig

Lehrlingsförderung (€ 3.000,-)

Einstimmig, die Förderung besteht darin, dass Lehrbetriebe für die Lehrlinge keine Kommunalsteuer entrichten müssen.

Voranschlag 2016

Den Voranschlagsentwurf habe ich am 8.1.2016 erhalten. Nach gründlicher Durchsicht habe ich meine Fragen und Änderungswünsche dem Bürgermeister rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung mitgeteilt.

Der Bürgermeister bemühte sich meine Fragen zu beantworten und auch einige Änderungswünsche wurden akzeptiert.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Luis

Ich ersuche um Beantwortung folgender Fragen zum Voranschlagsentwurf 2016 bei der Gemeinderatssitzung am 20.01.2016

·         1/032000-7280000 Aktualisierung Naturbestandskarte  €15.000,-

Was ist damit geplant?

Antwort Bgm.  Subventionsansuchen im Bereich Wasserversorgung und Kanal müssen mit digitalen Plänen versehen sein. Diese 15.000,- sind ein erster Schritt die vorhandenen Pläne zu digitalisieren.

·         1/612000-002000 Ausbau/Asphaltierung Gde. Straßen  € 90.000,-

Welche Straßen sollen saniert werden?

Antwort Bgm. :Der Wegeausschuss wird im Frühjahr die Dorfstraßen begutachten und eine Prioritätenliste erstellen Budgetposten ist eher zu niedrig angesetzt

·         1/680000-05000 Breitbandleitung € 40.000,-

Was oder wo soll damit ausgebaut werden?

Antwort Bgm.: Das von der Gemeinde errichtete Glasfaserkabelnetz im Bereich Rohracker soll in Absprache mit diversen Netzbetreibern (A1) ans Netz angeschlossen werden,

·         2/850000+298900 Haushaltsrücklage Zweckwidmung f. Ho € 100.000,-

Diese Haushaltsrücklage wurde im VA 2015 aufgelöst?

Antwort Bgm. : Es gibt zwei Sparbücher wovon nur eines Aufgelöst wurde???

„Herr Bürgermeister aus welcher Schublade haben sie dieses zweite Sparbuch gezaubert, hoffe sie haben noch viele solche Schubladen“

Tatsche ist, im Jahre 2014 wurde eine Haushaltsrücklage von € 100.000,- zweckgewidmet für die Quellsanierungen gebildet und im Voranschlag für 2015 eben für diesen Zweck verwendet. Wieviel im Jahr 2015 wirklich für die Quellsanierungen bezahlt wurde ist erst im Rechnungsabschluss 2015 ersichtlich.

·         Projekt Behinderten gerechter Zugang Lifteinbau

Für dieses Projekt wurden Aufträge in der Höhe von € 480.000,- vergeben. Budgetiert sind (2015 und 2016 zusammen)  € 557.000,- Warum diese Differenz von € 77.000,-

Antwort Bgm. : Es sind noch nicht alle Arbeiten vergeben?

Bei folgenden Positionen des VA 2016 beantrage ich Änderungen:

·         1/817000-618000 Instandhaltung Friedhof VA-0,00 erhöhen auf € 10.000,-

Antwort Bgm. :Er hat den Friedhof besichtigt und keine Mängel festgestellt, daher auch kein Budget für Sanierungsmassnahmen.

·         1/850000-004001 Quellsanierungen VA € 100.000,-

Dieser Betrag soll auf € 150.000,- plus der Restkosten des Auftrages von 2015 erhöht werden, damit die Quellsanierung 2016 abgeschlossen werden kann. (Kostenschätzung AEP € 290.000,-)

Antwort Bgm.: Das Budget wird auf € 140.000,- erhöht. Diese Erhöhung um 40.000erfolgt deshalb, weil von dem 2015 beauftragten Arbeiten noch Rechnungen von ca. 45.000,- ausständig sind und daher im Budget 2016 bezahlt werden müssen.

 2016 werden wieder nur die dringendsten Arbeiten durchgeführt.

Ich verlangte eine vollständige Sanierung aller Quellen im Jahr 2016,

 Unterstützung erhielt ich für dieses wichtige Vorhaben von keinem Gemeinderat.

·         1/850000-619000 Instandhaltung Hochbehälter VA 0,00

Dieser Betrag soll auf € 20.000,- erhöht werden, damit die Ausschreibung und Statik 2015 erledigt werden kann. Sanierung spätestens 2017.(Kostenschätzung AEP € 520.000,-)

Antwort Bgm. : Diese Vorgangsweise währe richtig und wichtig, aber es ist kein Geld dafür vorhanden?

 Mein Anliegen fand wiederum kein Gemeinderat für unterstützungswürdig?

Gewinnentnahmen bei Wasser und Kanal  € 23.000,- und € 38.900,-) sind für zweckgewidmet für die Quellsanierung zu verwenden.
Antwort Bgm. : Gewinnentnahme bei Wasser und Kanal wird auf 0,00 gestellt

Weiteres ist die Wasserleitungserweiterung und Kanalerweiterung Sandbichl 2016 nicht notwendig, weil das Baulandumlegungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Diese 40.000,- Euro sind ebenfalls für die Quellsanierung zu verwenden.
Antwort Bgm. : Das Baulandumlegungsverfahren kann schnell abgeschlossen sein und dann braucht der Bauwerber die Anschlüsse, und übe rings sind die Budgetansätze für dieses Projekt eh viel zu nieder. Geändert wird nichts.

Weiter Änderungen vorgebracht vom Bürgermeister auszugsweise:

Oberflächenentwässerung Rohracker € 50.000,-
Entgelte für Gerätewarte FFW Birgitz  Erhöhung von 1.000 auf 3.000,-€
Außerord. Subvention Dorfbühne € 3.500,-

Von den anderen Fraktionen im Gemeinderat gab es keine Änderungswünsche zum Voranschlagsentwurf`.

Mir ist eine gesichert Trinkwasserversorgung von Birgitz ein wichtiges Anliegen.

Im vorgelegten Voranschlag 2016 ist dafür viel zu wenig budgetiert, daher musste ich den Voranschlag ablehnen.

Abstimmung 11 Ja  1 Nein  1Enthaltung (weil kein Budget für Friedhofsanierung)

Voranschlag 2016 Einnahmen/Ausgaben      € 2.534.800,-

Weitere Details vom Voranschlag gibts nächste Woche.

Punkt 4 Anfragen, Anträge, Allfälliges

M.f.G

Herbert