Punkt 1
Mehreinnahmen und Überziehungen vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 -
Beschlussfassung
Hier werden alle Haushaltsstellen aufgelistet
die mehr als 100,- Euro gegenüber dem Voranschlag abweichen und müssen /sollen
nachträglich vom Gemeinderat genehmigt werden.
Mehreinnahmen € 11.809,86
Mehrausgaben €
12.458,72
Für die Mehrausgaben ist immer die Bedeckung
anzugeben.
Über zwei Haushaltsstellen wurde länger diskutiert:
1/852000-010000 Leuchteninstallation Überzogen um € 5.533,17
Begründung: Fa. Mösl – Leuchteninstall. Neu
bzgl. Geänderter Öffnungszeiten am RCH – GR Beschl. Vom 7.5.2014
Im Voranschlag 2015 wurden für diese Arbeiten
(beauftragt und durchgeführt 2014) keine Budgetmittel reserviert. Da hat der
Bürgermeister wohl nicht daran gedacht, dass man beauftragte und geleistete
Arbeiten auch bezahlen muss, nicht der erste Fall.
1/816000-050000 Austausch Straßenbeleuchtung,
Beleuchtungsscheck Überzogen um €
2.548,20
Begründung: Fa. Aigner – zusätzl.
Beratungstätigkeit und Vorortbesprechung im Zuge der Erneuerung d. Str. Beleuchtung.
Gutachten für Rechtssache Geiger/ Arnold
Wieder das gleiche, im Voranschlag 2015 keine
Budgetmittel reserviert,
Die Rechtssache Geiger / Arnold wurde
diskutiert und die Vorgangsweise des Bürgermeisters in dieser Sache von einigen
Gemeinderäten scharf kritisiert.
Abstimmung 11 Ja 1 Enthaltung
(nicht ich)
Punkt 2
Kassenprüfungsprotokoll 1/2015 –
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das Prüfprotokoll wurde verlesen und die
aufgezeigten Fragen vom Bürgermeister beantwortet.
Abstimmung 12 Ja
.
Punkt 3
Umbau Gemeindezentrum, Barrierefreiheit – Berichterstattung und allfällige
Beschlussfassung
Zu diesem Thema wurde ein Planentwurf
vorgelegt. Durch die Errichtung eines freistehenden Liftes im Bereich zwischen
Gemeindeamt und Kultursaal mit diversen Zugangsbrücken sollen diese beiden
Gebäude Barrierefrei zugänglich gemacht werden.
Die Konstruktion soll Großteils in Glas
ausgeführt werden.
Die Zustimmung vom Denkmalamt ist noch
ausständig.
Im Zuge dieser Arbeiten muss auch der gesamte
Vorplatz neu gestaltet werden.
Kostenschätzungen gibt’s noch keine.
Dem Entwurf wurde grundsätzlich zugestimmt –
12 Ja
Punkt 4
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung
Die Vollversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft
wurde vom Substanzverwalter einberufen und durchgeführt, weil vom Obmann schon
längere Zeit keine Vollversammlung abgehalten wurde.
Zur Vollversammlung sind 28 von 42 Mitgliedern
erschienen.
Über Details der Versammlung wurde nicht
berichtet.
Der Rechnungsabschluss 2014 und der Voranschlag
2015 wurde vom Substanzverwalter noch nicht erstellt, weil ihm die
Subventionszusage des Landes für die Dachsanierung der Birgitzer Alm (Gasthaus)
noch fehlt?????
Auszug aus dem TFLG:
1) Der
Substanzverwalter hat die für das jeweils abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellte
Jahresrechnung zunächst dem ersten Rechnungsprüfer zur Prüfung und dann bis spätestens 31. März des Folgejahres
gemeinsam mit dem Voranschlag der Agrarbehörde vorzulegen.
Der Substanzverwalter erklärt den
Rechnungsabschluss 2014 und den Voranschlag 2015 bis 15. Mai vorzulegen.
Punkt 5
„Sozialer Wohnbau Rohracker“ – Vergabe der restlichen Wohneinheiten –
Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten
Punkt 6
Kanalbaulos BA04 – Ablöse von landwirtschaftlichen Randflächen im Bereich der
GP 402, 403 und 425, KG Birgitz – Berichterstattung Ausschusssitzung vom
23.03.2015 – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Der Tagesordnungspunkt wurde nach längerer
Diskussion vertagt.
Punkt 7
Auszeichnung bzw. Ehrung eines Gemeindebürgers – Beschlussfassung (geschlossener
Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten.
Punkt 8
Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bürgermeister berichtet:
Das Straßenbau Projekt (Einfahrt Mittlerer
Birgaweg) wird um ca. € 5.000,- teurer kommen als geplant. Realisiert 2014
(Gesamtkosten waren € 15.000,- vorgesehen)
Die Besprechung mit der IKB bezüglich
Abwasserverband hat keine gröberen Beanstandungen ergeben.
Folgende Fragen, Beschwerden wurden von
einzelnen Gemeinderäten gestellt:
Warum wurden die Gemeinderäte nicht zur 125
Jahrfeier der Feuerwehr Birgitz eingeladen?
Warum wurde beim Liftstüberl eine
Glaseinhausung errichtet und der Liftausschuss nicht vorher informiert?
Warum wurden beim „Tolersbrunnen“ die
Gemeindeflächen begrünt und keine öffentlichen Parkplätze dort geschaffen?
Beim letzten Feueralarm standen die
Einsatzkräfte vor verschlossener Tür des Feuerwehrhauses, keiner hatte einen
Schlüssel, - Der Bürgermeister erklärte dazu, jetzt wird ein provisionelles
Türöffnungssystem installiert – bei Alarmauslösung wird die Tür automatisch
entriegelt.
Die Sauberkeit und Ordnung am Recyclinghof
wurde kritisiert.
Ich hatte diesmal ausnahmsweise keine Fragen
an den Bürgermeister.
M.f.G
Herbert
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