Sonntag, 24. Mai 2015

ARGE Brückenschlag



Hallo Leute
Im Bezirksblatt westliches Mittelgebirge vom 15. Mai 2015 war ein Artikel
„Pro Kalkkögel“ will Transparenz
 zu lesen. In diesem Artikel wurde Transparenz bei der Brückenschlag – Finanzierung gefordert.
Weiteres ist zu lesen:
„ Die Mitglieder der Initiative haben in den Gemeinderäten im westlichen Mittelgebirge und im Stubaital jeweils Anträge zur Offenlegung bisher geflossener Geldmittel sowie zum Zahlungsstopp an die Arge – Brückenschlag eingebracht. Fazit der Mitglieder: „Bis jetzt wurden diese Anträge entweder gar nicht behandelt oder aufgeschoben bzw. abgelehnt. Die Bürgermeister tun so, als ob trotz der klaren Absage durch die Tiroler Landesregierung weiter mit Steuergeld im Hintergrund gewurschtelt werden soll, wie es ja mehrfach angekündigt wurde.“

Auch im Birgitzer Gemeinderat wurde ein solcher Antrag bis jetzt nicht behandelt.
Im Protokoll der Gemeinderatssitzung am 25.03.2015 (bei der ich leider verhindert war) steht zu lesen:
GR Dr. Andrea Sejkora erkundigt sich, ob an die ARGE Brückenschlag noch weitere Zahlungen getätigt werden. Bgm. Oberdanner erklärt, dass an die ARGE keine Zahlungen geleistet werden. Wie es mit diesem für die Region wichtigen Thema weitergeht, kann jetzt nicht beantwortet werden.“

Unter der Haushaltsstelle 031 Amt für Raumordnung und Raumplanung wurden seit 2011 folgende Beträge an die ARGE überwiesen bzw. Rechnungen der ARGE bezahlt.
1/031100-728901 Gründungsbeitrag Planungsverband ARGE Schiverbindung
2011  € 603,30
2012  € 828,24
1/031100-7289902 Kostenaufteilung Planungsv. ARGE Schiverbindung.
2012    916,90
2013  € 2658,38
2014  € 2982,91
2015 Budgetiert € 4000,-
Bis Ende 2014 wurden also von der Gemeinde Birgitz für das
 Projekt ARGE Schiverbindung. € 7989,73 bezahlt.
Was 2015 noch dazukommt weiß ich nicht, bugediert sind jedenfalls 4000,- Euro.
Wenn schon die kleinste Gemeinde, bei dieser ARGE, rund 8.000,- Euro bezahlt hat, dürften die in diesem Artikel geschätzten 100.000,- Euro an öffentlichen Steuergeldern, wohl zu wenig sein.


M.f.G
Herbert Jordan


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