Hallo Leute
Im Bezirksblatt westliches Mittelgebirge vom 15. Mai 2015
war ein Artikel
„Pro
Kalkkögel“ will Transparenz
zu lesen. In
diesem Artikel wurde Transparenz bei der Brückenschlag – Finanzierung gefordert.
Weiteres ist zu lesen:
„
Die Mitglieder der Initiative haben in den Gemeinderäten im westlichen
Mittelgebirge und im Stubaital jeweils Anträge zur Offenlegung bisher
geflossener Geldmittel sowie zum Zahlungsstopp an die Arge – Brückenschlag eingebracht.
Fazit der Mitglieder: „Bis jetzt wurden diese Anträge entweder gar nicht
behandelt oder aufgeschoben bzw. abgelehnt. Die Bürgermeister tun so, als ob
trotz der klaren Absage durch die Tiroler Landesregierung weiter mit Steuergeld
im Hintergrund gewurschtelt werden soll, wie es ja mehrfach angekündigt wurde.“
Auch im Birgitzer Gemeinderat wurde ein solcher Antrag
bis jetzt nicht behandelt.
Im Protokoll der Gemeinderatssitzung am 25.03.2015 (bei
der ich leider verhindert war) steht zu lesen:
„GR Dr. Andrea
Sejkora erkundigt sich, ob an die ARGE Brückenschlag noch weitere Zahlungen
getätigt werden. Bgm. Oberdanner erklärt, dass an die ARGE keine Zahlungen
geleistet werden. Wie es mit diesem für die Region wichtigen Thema weitergeht,
kann jetzt nicht beantwortet werden.“
Unter der Haushaltsstelle 031 Amt für Raumordnung und Raumplanung wurden seit 2011 folgende
Beträge an die ARGE überwiesen bzw. Rechnungen der ARGE bezahlt.
1/031100-728901 Gründungsbeitrag Planungsverband ARGE
Schiverbindung
2011 € 603,30
2012 € 828,24
2012 € 828,24
1/031100-7289902 Kostenaufteilung Planungsv. ARGE
Schiverbindung.
2012 € 916,90
2013 € 2658,38
2014 € 2982,91
2015 Budgetiert € 4000,-
2013 € 2658,38
2014 € 2982,91
2015 Budgetiert € 4000,-
Bis Ende 2014 wurden also von der Gemeinde Birgitz für
das
Projekt ARGE Schiverbindung. € 7989,73
bezahlt.
Was 2015 noch dazukommt weiß ich nicht, bugediert sind
jedenfalls 4000,- Euro.
Wenn schon die kleinste Gemeinde, bei dieser ARGE, rund 8.000,- Euro bezahlt hat, dürften die in diesem Artikel geschätzten 100.000,- Euro an öffentlichen Steuergeldern, wohl zu wenig sein.
Wenn schon die kleinste Gemeinde, bei dieser ARGE, rund 8.000,- Euro bezahlt hat, dürften die in diesem Artikel geschätzten 100.000,- Euro an öffentlichen Steuergeldern, wohl zu wenig sein.
M.f.G
Herbert Jordan
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