Einladung zur Gemeinderatssitzung am 03.06.2015

ARGE Brückenschlag

Hallo Leute

Im Bezirksblatt westliches Mittelgebirge vom 15. Mai 2015 war ein Artikel

„Pro Kalkkögel“ will Transparenz

 zu lesen. In diesem Artikel wurde Transparenz bei der Brückenschlag – Finanzierung gefordert.

Weiteres ist zu lesen:

„ Die Mitglieder der Initiative haben in den Gemeinderäten im westlichen Mittelgebirge und im Stubaital jeweils Anträge zur Offenlegung bisher geflossener Geldmittel sowie zum Zahlungsstopp an die Arge – Brückenschlag eingebracht. Fazit der Mitglieder: „Bis jetzt wurden diese Anträge entweder gar nicht behandelt oder aufgeschoben bzw. abgelehnt. Die Bürgermeister tun so, als ob trotz der klaren Absage durch die Tiroler Landesregierung weiter mit Steuergeld im Hintergrund gewurschtelt werden soll, wie es ja mehrfach angekündigt wurde.“

Auch im Birgitzer Gemeinderat wurde ein solcher Antrag bis jetzt nicht behandelt.

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung am 25.03.2015 (bei der ich leider verhindert war) steht zu lesen:

„GR Dr. Andrea Sejkora erkundigt sich, ob an die ARGE Brückenschlag noch weitere Zahlungen getätigt werden. Bgm. Oberdanner erklärt, dass an die ARGE keine Zahlungen geleistet werden. Wie es mit diesem für die Region wichtigen Thema weitergeht, kann jetzt nicht beantwortet werden.“

Unter der Haushaltsstelle 031 Amt für Raumordnung und Raumplanung wurden seit 2011 folgende Beträge an die ARGE überwiesen bzw. Rechnungen der ARGE bezahlt.

1/031100-728901 Gründungsbeitrag Planungsverband ARGE Schiverbindung

2011  € 603,30
2012  € 828,24

1/031100-7289902 Kostenaufteilung Planungsv. ARGE Schiverbindung.

2012  €  916,90
2013  € 2658,38
2014  € 2982,91
2015 Budgetiert € 4000,-

Bis Ende 2014 wurden also von der Gemeinde Birgitz für das

 Projekt ARGE Schiverbindung. € 7989,73 bezahlt.

Was 2015 noch dazukommt weiß ich nicht, bugediert sind jedenfalls 4000,- Euro.
Wenn schon die kleinste Gemeinde, bei dieser ARGE, rund 8.000,- Euro bezahlt hat, dürften die in diesem Artikel geschätzten 100.000,- Euro an öffentlichen Steuergeldern, wohl zu wenig sein.

M.f.G

Herbert Jordan

Protokoll der Gemeinderatssitzung am 06.05.2015

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 06.05.2015

Punkt 1 Mehreinnahmen und Überziehungen vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 - Beschlussfassung

Hier werden alle Haushaltsstellen aufgelistet die mehr als 100,- Euro gegenüber dem Voranschlag abweichen und müssen /sollen nachträglich vom Gemeinderat genehmigt werden.

Mehreinnahmen € 11.809,86

Mehrausgaben    € 12.458,72

Für die Mehrausgaben ist immer die Bedeckung anzugeben.

Über zwei Haushaltsstellen wurde länger diskutiert:

1/852000-010000 Leuchteninstallation Überzogen um € 5.533,17

Begründung: Fa. Mösl – Leuchteninstall. Neu bzgl. Geänderter Öffnungszeiten am RCH – GR Beschl. Vom 7.5.2014

Im Voranschlag 2015 wurden für diese Arbeiten (beauftragt und durchgeführt 2014) keine Budgetmittel reserviert. Da hat der Bürgermeister wohl nicht daran gedacht, dass man beauftragte und geleistete Arbeiten auch bezahlen muss, nicht der erste Fall.

1/816000-050000 Austausch Straßenbeleuchtung, Beleuchtungsscheck Überzogen um € 2.548,20

Begründung: Fa. Aigner – zusätzl. Beratungstätigkeit und Vorortbesprechung im Zuge der Erneuerung d. Str. Beleuchtung. Gutachten für Rechtssache Geiger/ Arnold

Wieder das gleiche, im Voranschlag 2015 keine Budgetmittel reserviert,

Die Rechtssache Geiger / Arnold wurde diskutiert und die Vorgangsweise des Bürgermeisters in dieser Sache von einigen Gemeinderäten scharf kritisiert.

Abstimmung 11 Ja   1 Enthaltung (nicht ich)

Punkt 2  Kassenprüfungsprotokoll 1/2015 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat

Das Prüfprotokoll wurde verlesen und die aufgezeigten Fragen vom Bürgermeister beantwortet.

Abstimmung 12 Ja

.

Punkt 3 Umbau Gemeindezentrum, Barrierefreiheit – Berichterstattung und allfällige Beschlussfassung

Zu diesem Thema wurde ein Planentwurf vorgelegt. Durch die Errichtung eines freistehenden Liftes im Bereich zwischen Gemeindeamt und Kultursaal mit diversen Zugangsbrücken sollen diese beiden Gebäude Barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Die Konstruktion soll Großteils in Glas ausgeführt werden.

Die Zustimmung vom Denkmalamt ist noch ausständig.

Im Zuge dieser Arbeiten muss auch der gesamte Vorplatz neu gestaltet werden.

Kostenschätzungen gibt’s noch keine.

Dem Entwurf wurde grundsätzlich zugestimmt – 12 Ja

Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung

Die Vollversammlung der Gemeindegutsagrargemeinschaft wurde vom Substanzverwalter einberufen und durchgeführt, weil vom Obmann schon längere Zeit keine Vollversammlung abgehalten wurde.

Zur Vollversammlung sind 28 von 42 Mitgliedern erschienen.

Über Details der Versammlung wurde nicht berichtet.

Der Rechnungsabschluss 2014 und der Voranschlag 2015 wurde vom Substanzverwalter noch nicht erstellt, weil ihm die Subventionszusage des Landes für die Dachsanierung der Birgitzer Alm (Gasthaus) noch fehlt?????

Auszug aus dem TFLG:

1) Der Substanzverwalter hat die für das jeweils abgelaufene Wirtschaftsjahr erstellte Jahresrechnung zunächst dem ersten Rechnungsprüfer zur Prüfung und dann bis spätestens 31. März des Folgejahres gemeinsam mit dem Voranschlag der Agrarbehörde vorzulegen.

Der Substanzverwalter erklärt den Rechnungsabschluss 2014 und den Voranschlag 2015 bis 15. Mai vorzulegen.

Punkt 5 „Sozialer Wohnbau Rohracker“ – Vergabe der restlichen Wohneinheiten – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten

Punkt 6 Kanalbaulos BA04 – Ablöse von landwirtschaftlichen Randflächen im Bereich der GP 402, 403 und 425, KG Birgitz – Berichterstattung Ausschusssitzung vom 23.03.2015 – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Der Tagesordnungspunkt wurde nach längerer Diskussion vertagt.

Punkt 7 Auszeichnung bzw. Ehrung eines Gemeindebürgers – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)

Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.

Punkt 8 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Der Bürgermeister berichtet:

Das Straßenbau Projekt (Einfahrt Mittlerer Birgaweg) wird um ca. € 5.000,- teurer kommen als geplant. Realisiert 2014 (Gesamtkosten waren € 15.000,- vorgesehen)

Die Besprechung mit der IKB bezüglich Abwasserverband hat keine gröberen Beanstandungen ergeben.

Folgende Fragen, Beschwerden wurden von einzelnen Gemeinderäten gestellt:

Warum wurden die Gemeinderäte nicht zur 125 Jahrfeier der Feuerwehr Birgitz eingeladen?

Warum wurde beim Liftstüberl eine Glaseinhausung errichtet und der Liftausschuss nicht vorher informiert?

Warum wurden beim „Tolersbrunnen“ die Gemeindeflächen begrünt und keine öffentlichen Parkplätze dort geschaffen?

Beim letzten Feueralarm standen die Einsatzkräfte vor verschlossener Tür des Feuerwehrhauses, keiner hatte einen Schlüssel, - Der Bürgermeister erklärte dazu, jetzt wird ein provisionelles Türöffnungssystem installiert – bei Alarmauslösung wird die Tür automatisch entriegelt.

Die Sauberkeit und Ordnung am Recyclinghof wurde kritisiert.

Ich hatte diesmal ausnahmsweise keine Fragen an den Bürgermeister.

M.f.G

Herbert

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 06.05.2015

Hallo Leute,

was ist eigentlich ein Gemeinderatsbeschluss wert?? in Birgitz, obwohl der Bürgermeister dem Antrag zugestimmt hat, nicht viel.

Gemeinderatssitzung am 04. März 2015

Tagesordnungspunkt 2

Vzbgm. Heinz Haid stellt folgenden Antrag:

„ Vzbgm. Heinz Haid stellt sodann den Antrag, der Gemeinderat möge innerhalb der kommenden 4 Wochen über die Forteschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes tagen. Bis dahin ist eine schriftliche Stellungnahme der Tiroler Landesregierung bezüglich der notwendigen Freihaltefläche für die geplante Umfahrungsstraße sowie eine aktuelle Baulanderhebung durch den Raumplaner DI Erwin Ofner vorzulegen“

Dieser Antrag wurde mit 11 Ja und einer Enthaltung (Ich wegen der Ungleichbehandlung des Bgm. bei der Abstimmungsreihenfolge) angenommen.

Gemeinderatssitzung am 25. März 2015

(3 Wochen später)

Tagesordnungspunkt 2 Allfälliges, Anfragen, Anträge

„Vzbgm. Heinz Haid erkundigt sich über den aktuellen Stand der Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes. Dies wird in der April Sitzung behandelt“

Einladung zur Gemeinderatsitzung am 06. Mai 2015

( 9 Wochen später)

In der Einladung scheint kein Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Örtlichen Raumordnungskonzepts auf.

Ach ja, habe ich ganz übersehen, im April 2015 fand keine Gemeinderatssitzung statt, dann wird dieser Antrag wohl bei der Gemeinderatssitzung im April 2016 auf der Tagesordnung stehen.

M.f.G

Herbert Jordan