Bericht von der Gemeinderatssitzung am 04.03.2014

Punkt 1 Sanierung Gemeindezentrum – Honorarangebote Ingenieurleistungen - Vergabebeschluss

In den Verhandlungsunterlagen waren zwei Angebote für diese Ingenieurleistungen vorhanden. ( Fa. Stimpfl Baumanagement und Baumanagement Oswald )

Beim vergleichen der beiden Angebote, zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung, war ich mir nicht sicher, ob beide Angebot für ein und dieselbe Arbeit gestellt wurden.

 Meine Frage daher an den Bürgermeister, ob es für diese Angebote  eine schriftliche Ausschreibung gibt, wurde verneint.

 Die Firmen wurden nur mündlich zur Angebotslegung eingeladen???????

In einem Angebot waren die zu beaufsichtigen Arbeiten mit Grobkostenschätzung angeführt:

Behebung der Feuchtigkeitsschäden :€ 16.800,-

Neugestaltung des Vorplatzes € 77.500,-

Adaptierung Gemeindezentrum Barrierefrei  € 147.300,-

Neuer Oberflächen Belag € 50.000,-

Ergibt in Summe ungefähr einen Investition Bedarf vom € 300.000,- Netto

Die Ingenieurleistungen wurden einmal mit rund € 50.000,- und einmal mit rund € 74.000,- angeboten. ( für die gleiche Leistung???)

Meine Frage nach der Bedeckung (im Voranschlag 2015 sind unter dieser Haushaltsstelle nur € 7.800,- budgetiert) wurde vom Bürgermeister beantwortet: „Bedeckung braucht er keine anführen, weil die Ingenieurskosten mit dem Gesamtprojekt gedeckt sind.“

Herr Bürgermeister, leider sind die Gesamtkosten im Voranschlag 2015 auch zu nieder angesetzt.

Weil es keine schriftliche Ausschreibung gibt und die Kosten im Voranschlag 2015 nicht gedeckt sind konnte ich diesem Vergabebeschluss nicht zustimmen.

11 Ja 1 Enthaltung

Punkt 2  Antrag GR Herbert Jordan vom 29.06.2014 – „Gewerbegebiet G02“

Mein Antrag lautete kurz zusammengefasst:

 Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Tiroler Bodenfonds kontakt aufzunehmen und im ersten Schritt abzuklären ob dieser die Umsetzungsverhandlungen des Gewerbegebietes übernimmt.

Spätestes zwei (wurde von mir im Laufe der Diskussion auf ein Monat reduziert) Monate nach diesem Gemeinderatsbeschluss ist dem Gemeinderat über die Gespräche / Ergebnisse zu berichten.

Die Auftragsvergabe an den Tiroler Bodenfonds ist nach Vorlage der Auftragsdetails (Vergaberecht durch die Gemeinde, usw.) durch einen eigenen Gemeinderatsbeschluss zu beschließen.

Der Bürgermeister berichtet, der Tiroler Bodenfonds übernimmt diese Abklärung bezüglich Gewerbegebiet  nur, wenn vorher der Verlauf der geplanten Umfahrungsstraße in diesem Bereich vom Gemeinderat beschlossen wird. Diese Aussage hat er nur mündlich bekommen???

Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Diskussion bezüglich Umfahrungsstraße, das Gewerbegebiet wurde zu Nebensache.

Die Nachbargemeinden verbauen alles, nur wir sollen einen Korridor für die Umfahrungsstraße freihalten.

Der Vizebürgermeister bezweifelt, ob sich bei den aktuellen Grundstückspreisen überhaupt ein Gewerbebetrieb findet, der sich dort ansiedeln möchte.

Die Diskussion endete in einem Antrag des Vizebürgermeisters: Er beantrage eine eigene Gemeinderatssitzung innerhalb eines Monats mit den Tagesordnungspunkten Umfahrungsstraße, Raumordnungskonzept und Gewerbegebiet. Der Bürgermeister hat bis dahin abzuklären welche Zusagen von Seiten der Gemeinde notwendig sind, um das neue Raumordnungskonzept inklusivem Gewerbegebiet von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu kriegen.

Der Bürgermeister lies trotz Einspruch von mir über diesen Antrag als erstes abstimmen.

Wegen der Ungleichbehandlung habe ich mich der Stimme enthalten

11 Ja 1Enthalten

Mein Antrag wurde mit 5 Ja 7 Nein abgelehnt,

Punkt 3 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Bericht

Der Substanzverwalter berichtet:

Almhirten haben sich zwei beworben, Abklärung ob die Anstellung mittels Werksvertrag möglich ist, ist noch offen.

Der Vertrag mit dem Steuerberater der Agrargemeinschaft wurde gekündigt.

Ein Inventarverzeichnis wurde angelegt.

Vollversammlung wird vom Substanzverwalter ausgeschrieben, weil der Agrarobmann keine einberuft.

Punkt 4 Allfälliges, Anfragen, Anträge

Beim Dorfschülertag haben 21 Kinder am Rennen teilgenommen.

Verwunderlich ist, dass heuer eine Schwimmwoche statt des Schikurses durchgeführt wird.

Der Verkehrsspiegel bei der Billa Kreuzung ist noch nicht auf einen Eis und Beschlagfreien ausgetauscht – wird sobald alle Teile geliefert sind erledigt. (neuer Tragmast erforderlich)

.Die Abklärung ob der Fußballplatz auch als Eislaufplatz benutzbar ist, ist wegen Terminproblemen seitens der Baufirma noch offen. Die Frage ist ob der Bodenbelag den Eislaufbetrieb aushält. War Bedingung in der Ausschreibung.

Über den Verlauf der Dorfgesundheitswoche wurde berichtet.

M.f.G

Herbert