Achtung – wichtiger Termin für alle
Interessenten:
Informationsabend „sozialer Wohnbau – Rohracker“
Projektvorstellung Mittwoch, 15.10.2014 um 19.00 im Kultursaal Birgitz
Punkt 1
Gst 803 (zur Gänze), KG Birgitz – Erlassung eines Bebauungsplanes gemäß ³ 56
Abs. 1 TROG 2011 – Auflagen und Erlassungsbeschluss
Bei diesem Grundstück handelt es sich um das
ehemalige „Doktorhaus Moser“.
Laut den geänderten Planentwürfen soll das
bestehende Haus bleiben und auf dem Grundstück weitere Baukörper errichtet
werden. Das bestehende Objekt ist höher (Firsthöhe 872,80 Meter) als der vorliegende Bebauungsplan erlaubt. Laut Bgm.
ist dies kein Problem.
Diese Aussage konnte ich nicht überprüfen
daher habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
Baumassendichte mindestens 1,00 –
Baumassendichte höchst 1,80 – Bauweise offen nach TBO ( 0,6) – maximal 2
oberirdische Geschosse – Wandhöhe maximal 8,85 m – Oberster Punkt des Gebäudes 870,45 Meter
11 Ja 1
Nein 1 Enthaltung
Punkt 2
Honorarangebot Firma AEP Planung und Beratung GmbH – Adaptierung Hochbehälter,
UV Anlage – Beschlussfassung
Die Firma AEP hat seit Jahren den Auftrag die
Wasserversorgungseinrichtungen der Gemeinde Birgitz zu untersuchen und einen
Sanierungsplan vorzulegen.
Dieser Plan ist nicht vorhanden.
Der Einbau einer UV-Anlage mag wohl notwendig
sein, doch ist es nur ein Teil der Sanierungsmaßnahmen.
Ich bin der Meinung zuerst gehört der
Sanierungsplan auf den Tisch, dann kann man über die Umsetzung der einzelnen
Sanierungsschritte und Finanzierung beraten.
Der Hochbehälter muss ebenfalls saniert
werden, ob dann die jetzt eingebaute UV-Anlage im Wege ist wissen wir nicht.
Solche Projekte kosten viel Geld und sollten daher besser koordiniert werden.
Angebot € 3.800,- Netto nur für Planung und
Bauleitung des UV Einbaus.
Dem konnte ich nicht zustimmen
11 Ja 1Enthaltung
Punkt 3
Mehreinnahmen und Überziehungen vom 23.08.2014 bis 30.09.2014 –
Beschlussfassung
Mehreinnahmen € 115.099,74
Mehrausgaben
€ 122.529,11
Bei allen Mehrausgaben wurde die Bedeckung
(andere Haushaltsstelle die entweder Mehreinnahmen aufweist oder im
Haushaltsjahr 2014 nicht benötigt wird) angegeben.
Diese Listen werden jetzt (wie von mir seit
langem gefordert) monatlich erstellt,
und dem Gemeinderat vorgelegt.
Einstimmig angenommen
Punkt 4
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz – Berichterstattung
Bei der Ausschusssitzung der Gemeindegutsagrargemeinschaft
Birgitz hat der Substanzverwalter nicht teilgenommen, weil die Einladung erst
einige Stunden vor der Sitzung erfolgte.
Der Pachtvertrag Jausen Station Birgitzer Alm
läuft im Juli 2015 aus. Die Pächterin wollte wissen ob eine Verlängerung des
Pachtvertrages möglich ist.
Der Gemeinderat hat grundsätzlich nicht
dagegen.
Punkt 5
Errichtung einer „Computeria“ - Grundsatzbeschluss
Der Seniorenbund Birgitz möchte für seine
Mitglieder Computerschulungen durchführen. Dazu sollte die Gemeinde laut Antrag
die Infrastruktur, sprich 5 Laptops, W-LAN Anschluss, Beamer, Leinwand,
Schulungsraum, usw. zur Verfügung stellen. Kosten ca. 6 bis7.000,- Euro.
Zur Finanzierung (keine Position im
Voranschlag 2014) erklärte der Antragsteller, dies sei im weiteren Sinne dem
Projekt Gesunde Gemeinde zuzurechnen, und da hat er noch genügend Budgetmittel
zur Verfügung.
Dem musste ich wiedersprechen, in der zuvor
beschlossenen Überschreitungsliste weißt das Projekt Gesunde Gemeinde eine
Überziehung von 4.358,23 Euro aus. ( Voranschlag -3.000,- Ausgaben bis 30.09.2014 – 7.358,23
Überzogen 4.358,23)
Da hat er wohl etwas verwechselt!!!!
Nach hitziger Diskussion wurde der Antrag
abgeändert, die Gemeinde soll nur mehr den W-LAN Anschluss und die
Stromversorgung im Besprechungszimmer zur Verfügung stellen.
Da ich der Meinung bin, das gesamte
Dorfzentrum gehört mit W-LAN erschlossen, und nicht immer wieder einzelne Räume
(teure Kabelverlegung in die jeweiligen Zimmer notwendig) konnte ich auch
diesen abgespeckten Antrag nicht zustimmen.
11 JA 1
Enthaltung
Punkt 6
Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen Planet Bauträger GmbH und der Gemeinde –
Beschlussfassung
Über das Grundstück 803 (das ehemalige „Doktorhaus
Moser“) wurde die Hauptwasserleitung verlegt, und damit ein Zusammenschluss der
Hauptwasserleitungen erreicht
Einstimmig
Punkt 7 Antrag GR Herbert Jordan vom
20.04.2014 – Schulische Tagesbetreuung - Berichterstattung
Der Bürgermeister berichtet:
Im Schuljahr 2014/15 ist keine Tagesbetreuung
gesetzlich notwendig, weil sich zu wenig Schüler angemeldet haben. (Von 53 Volksschulkindern
haben sich 10 Kinder für die Schulische Tagesbetreuung gemeldet)
Mit der Landesabteilung wurden die
Räumlichkeiten besichtigt – Ergebnis ist noch offen.
Geprüft wird auch eine gemeinsame Betreuung
der Kindergartenkinder und Volkschüler. (Sommer und Nachmittagsbetreuung)
Nächster Bericht des Bürgermeisters folgt.
Punkt 8
Vertragsergänzung Tiris-Datentausch – Beschlussfassung
Der Vertrag zwischen Land Tirol und Gemeinde
Birgitz wird zum x-mal geändert, angepasst.
(Datennutzung über Aufbau, Austausch und
Anwendung eines digitalen, (geo) grafischen Datenbestandes von direkt
raumbezogenen Sachverhalten der Raumordnung)
12 Ja
Punkt 9
Personelles (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten.
Punkt Allfälliges,
Anfragen, Anträge
Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des
Landeshauptmannes, bezüglich Flüchtlingsquartiere. Weiteres gibt er einen
Bericht von der Altersheimverbandssitzung im August.
Mein selbständiger Antrag vom 21.09.2014
bezüglich „Sanierung Friedhof“ wurde dem Bauausschuss zur Vorbesprechung
zugeteilt.
Bravo Herr Bürgermeister, bis jetzt wurden
meine selbständigen Anträge immer zuerst sechs Monate in die Schublade gelegt
und erst danach dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.
Weitere Anfragen der Gemeinderäte:
Gibt’s heuer wieder den Eislaufplatz????
Warum ist im gesamten Dorfplatz kein Müllkübel
aufgehängt – weil diese immer zweckentfremdete (für Haushaltsmüll) verwendet
wurden.
Einem Gemeindebürger ist die neue Straßenlaterne
zu hell – ist es möglich diese auf seiner Hausseite abzudunkeln – wurde vom
Bürgermeister abgelehnt – die Rückmeldungen bezüglich neuer Straßenlaternen
sind sonst durchaus positiv.
M.f.G
Herbert
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