Punkt 1
Jahresrechnung 2013 - Beschlussfassung
Der Rechnungsabschluss wurde vom
Überprüfungsausschuss am 17.02.2014 vorgeprüft und am 18.02.2014 zur
öffentlichen Einsicht aufgelegt.
Ergebnis 2012 200.925,08
Einnahmen 2013 2.144.605,79
Summe
Einnahmen 2.345.530,87
Ausgaben 2013 2.173.535,38
Ergebnis
2013 171.995,49
Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig
angenommen.
Punkt 2
Einzelansuchen Sportförderung – Empfehlung des Sportausschusses - Beschlussfassung
Auf Antrag des Sportausschusses wurde einem
Sportler aus Birgitz der sich berechtigte Hoffnungen macht bei der Sommerolympiade 2016 antreten zu dürfen eine
einmalige Förderung von € 300,- zuerkannt.
Abstimmung 11 Ja 1 Nein ( nicht ich )
Punkt 3
Vergabekriterien „Sozialer Wohnbau Rohracker“ – Empfehlung des
Sozialausschusses - Beschlussfassung
Folgend Vergabekriterien wurden einstimmig
beschlossen:
- Österreichischer Staatsbürger oder EU Bürger
- Hauptwohnsitz in Birgitz mindestens 10 Jahre (auch zu einem früheren Zeitpunkt)
- Wohnbedarf
- Verbesserung der jetzigen Wohnsituation als Notwendigkeit aufgrund der derzeitigen Familien-/ Haushaltsgröße
- Es dürfen keine anderen Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnungseigentum gegeben sein oder bestehen
- Vorratskäufe oder Ankäufe zur Weitervermietung sind abzuweisen
- Berücksichtigt wird auch die private Lebenssituation der Bewerber (Familienstand, besonders berücksichtigt werden Ehepaare mit Kindern bzw. Paare mit Kindern oder Paare, bei denen Familiengründung unmittelbar bevorsteht)
- Familien die bereits bei früheren geförderten Wohnbauprojekten der Gemeinde berücksichtigt wurden, werden bei der Vergabe nachgereiht bzw. ist zu prüfen, ob eine so deutliche Verbesserung der jetzigen Wohnsituation gegeben wäre.
- Zusätzlich zu den vorgenannten Kriterien finden auch die für die Wohnbauförderung geltenden Richtlinien des Landes Tirol Anwendung
Mein Antrag neben den Vergabekriterien auch Reihungskriterien festzulegen, wurde von den Gemeinderäten zwar
begrüßt, schränkt den Gemeinderat aber bei der Vergabe zu sehr ein.
Wer bekommt das Reihenhaus Nr.1, wenn für
dieses Objekt drei Bewerbungen vorliegen, die alle die Vergabekriterien
erfüllen?
Ich habe als Reihungskriterium die Länge des
Hauptwohnsitzes in Birgitz vorgeschlagen.
Ebenso könnte man die Anzahl der Kinder oder
andere Kriterien hernehmen.
Der Antrag wurde mit 11 Nein abgelehnt
Wie das Vergaberecht der Gemeinde gegenüber
dem Bauträger rechtlich abgesichert ist wurde vom Bürgermeister nicht
beantwortet.
Fragen über den weitern Zeitplan wurden vom
Bürgermeister nicht zugelassen.
Punkt 4
Personelles (geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten.
Punkt 5
Allfälliges, Anfragen, Anträge
Meine Frage über den Stand beim „sozialen
Wohnbau Rohracker“ wurde vom Bürgermeister wie folgt beantwortet:
Die Bauverhandlung hat stattgefunden, und der
Baubescheid wird wenn alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind
ausgestellt. Zeitrahmen ????
Der Vizebürgermeister meinte dann, er braucht
2 Wochen nach erhalt des Baubescheides für die Ausarbeitung der
Verkaufsunterlagen, dann kann eine Informationsveranstaltung für die
Bevölkerung stattfinden.
Warum der Bürgermeister bei diesem Projekt so
auf der Bremse steht ist mir schleierhaft.
Meine schriftliche Anfrage bezüglich „Sammelerlaubnis
der Gemeinde Birgitz“ lässt der Bgm. beim Land abklären ob er dies beantworten
muss.
Darauf stellte die Unabhängige Liste den
Dringlichkeitsantrag:
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wollen
sie die Vorgänge rund um das angebliche Zwischenlager hinter den Recyclinghof
mit einem eigenen Tagesordnungspunkt aufgeklärt haben.
Weitere Fragen:
- Wie geht’s mit dem Raumordnungskonzept weiter – Bgm. wenn das Budget 2014 beschlossen ist geht’s weiter.
- Die Frage ob eine zusätzliche „Dogstation“ im Bereich Sandbichl möglich ist wird abgeklärt.
- In der Birga fühlen sich einige Hausbesitzer durch die Bäume an ihrer Grundstücksgrenze bedroht – der Waldaufseher wird mit dem Forstamt die Rechtslage abklären.
- In Birgitz gibt`s nur den Mittagstisch für Kindergarten und Schule, die Nachmittagsbetreuung wird in Axams angeboten und von Birgitzer Kindern auch genützt.Jetzt gibt’s Probleme mit der Organisation der Zubringung und Abholung der Kinder.Von der Gemeinde Birgitz ist kein Transport der Kinder organisiert.
Für den Ausschuss „gesunde Gemeinde“ wurden
die Ausschussmitglieder nominiert und gewählt. ( 3 Personen nicht wie üblich
bei den anderen Ausschüssen 5 ???? Vorschlagsrecht hat die Bürgermeisterliste
für 2, die Unabhängige Liste 2 und die Allgemeine Liste 1 Person )
Die
Heimatliste Birgitz hat für diesen Ausschuss kein nominierungsrecht, daher ist
sie auch nicht vertreten, weil auch keine andere Fraktion mich für diesen
Ausschuss vorgeschlagen hat was durchaus laut Tiroler Gemeindeordnung möglich
ist.
Lieber besetzen sie den Ausschuss nur mit drei
Personen:
M.f.G
Herbert
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