Wahlwerbung auf Gemeindekosten, Sachverhaltsdarstellung

Bei dieser Angelegenheit geht es mir ums rechtzeitige Einschreiten.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen welche Schindluder bei der Landtagswahl und Nationalratswahl wo es dann um Mandate geht getrieben werden,
wenn man da nicht rechtzeitig die Grenzen aufzeigt.

Mailverkehr und Sachverhaltsdarstellung:

Mail vom 24.01.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Luis
da Du es nicht der Mühe wert findest auf mein Mail zu antworten habe ich mich nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht und auf Anraten dieser entschlossen
die Angelegenheit in Form einer " Sachverhaltsdarstellung" der Staatsanwaltschaft Innsbruck mitzuteilen.

Jordan Herbert

Nedergasse 5

6092 Birgitz

                                                                                                                                              24.01.2013

An die

 Staatsanwaltschaft Innsbruck

Maximillianstrasse 4

6020 Innsbruck

Betrifft: Sachverhaltsdarstellung

Verdacht des Amtsmissbrauchs, Missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung, Unerlaubte Verwendung des Gemeindewappens.

Sehr geehrte Damen und Herrn

Der Bürgermeister von Birgitz Herr Alois Oberdanner hat anlässlich der Volksbefragung 2013 zwei Wählerinformationen auf Gemeindekosten herausgegeben.

INFO 2013 am 08.01.2013 und

INFO 2013 am 15.01.2013

Das Infoschreiben vom 08.01.2013 enthielt die Informationen über die Volksbefragung sowie andere Gemeindeinformationen was ja zu begrüßen ist.

 Aber bei diesen Infoschreiben ist immer rechts Oben ein Foto des Bürgermeisters abgebildet. Schon das ist für mich eine persönliche Werbung des Bürgermeisters welche auf Steuerzahlerkosten erfolgt.

Das Infoschreiben vom 15.01.2013 auch als „Amtliche Mitteilung“ deklariert, enthielt keinerlei neue Informationen für die Gemeindebürger bezüglich Wahllokal oder Wahlzeiten sondern ist eine reine Wahlwerbung für die Position der Partei des Bürgermeisters. Eine solche Wahlproschüre auf Gemeindekosten stellt für mich folgende Verdachtsmomente dar:

Missbrauch einer „Amtlichen Mitteilung“ für Parteiinteressen.

Missbrauch des Gemeindewappens für Parteiwerbung.

Missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ( Porto, Papierkosten, Druckkosten, Arbeitszeit der Gemeindesekretäre, usw ) für Parteiwerbung.

Durch die Herausgabe dieser Wahlempfehlung getarnt als Amtliches Schreiben besteht für mich der Verdacht des Amtsmissbrauches.

Ich ersuche um Prüfung der Verdachtsmomente.

Beilagen:

INFO 2013 vom 08.01.2013

INFO 2013 vom 15.01.2013

M.f.G

Herbert Jordan

Heimatliste Birgitz

Am 17.01.2013 15:25, schrieb Jordan Herbert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hallo Luis

Ich habe soeben mit der Post die INFO 2013 erhalten.

Ich finde es einfach unverschämt wie da auf Gemeindekosten Parteipolitik betrieben wird, daher fordere ich Dich auf die Kosten für diese Postwurfsendung ( Porto, Papier, Arbeitszeit der Gemeindebediensteten, Druckkosten, usw ) zu erheben und bekanntzugeben.

Diese Kosten sind von Dier an die Gemeinde zu überweisen.

Weiteres stört mich schon länger dass bei den Gemeindeinfos rechts Oben ein Foto von Dier abgebildet ist. Ich ersuche Dich das in Zukunft zu unterlassen.

Ich erwarte Deine Antwort und behalte mir weitere Schritte in dieser Angelegenheit vor.

M.f.G

Herbert Jordan