Bei dieser Sitzung steht der Voranschlag 2013 zur
Beschlussfassung an.
Es freut mich das keine neuen Schulden geplant sind.
Am 19.12.2012 fand dazu eine Budgetbesprechung statt an der
sich die Gemeinderäte der Unabhängigen
Liste Birgitz nicht beteiligten.
Meine Änderungswünsche wurden nur teilweise vom
Bürgermeister umgesetzt.
z.B. war im Voranschlagsentwurf für die Instandhaltung des
Dorfzentrums ( Gemeindeamt, Turnsaal, Kultursaal, usw ) kein Budgetposten
vorgesehen. Jetzt € 8.000,-
Für den „ Gemeindebeitrag für Tagesbetreuungskosten „ waren
ebenfalls € 0.00 budgetiert. Jetzt € 3.700,-
Usw.
Im Verkehrssicherheitsbericht 2012 wurden die
Bodenmarkierungen als billigste und
effektivste Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
dargestellt.
Damit dieser Vorschlag auch genutzt werden kann werde ich
bei der Gemeinderatssitzung den folgenden Änderungsantrag stellen.
„Erhöhung des
Voranschlagpostens 1/640000-728000 Bodenmarkierungen von € 100,- auf € 3.500,-.
Die Mehrkosten sollen bei folgenden Positionen eingespart
werden:
1/852000-618000 Instandhaltung Recyclinghof von € 2.500,-
reduzieren auf € 1.000,- ( - 1.500,- )
1/0311100-728902 Kostenaufteilung Planungsverband ARGE
Schieverbind. Reduzieren auf € 0,00 ( - 1.900,- )
Für den Beitritt zu dieser ARGE gibt es keinen
Gemeinderatsbeschluss und daher sind auch keine Zahlungen notwendig.“
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