Punkt 1
Voranschlag 2013 ( inkl. Subventionen, Lehrlingsförderungen, Untervoranschlag
der Volksschule ) - Beschlussfassung
Der Bgm. erklärte noch einmal die Grundsätze
des Voranschlages 2013 und die Änderungen auf Grund der eingebrachten
Vorschläge der Heimatliste Birgitz und der Allgemeinen Liste Birgitz bei der
Budgetbesprechung am 19,12.2012. Die Unabhängige Liste Birgitz hat daran ja
nicht teilgenommen.
Auch mein zusätzlicher Antrag ( hatte ich bei
der Budgetbesprechung übersehen ) auf Erhöhung des Budgetpostens „
Bodenmarkierungen von geplant € 100,- auf
€ 3.500,-„ wurde vom Bürgermeister in den Voranschlag aufgenommen.
Allerdings nicht wie von mir gefordert durch
Reduzierung der „Instandhaltungskosten Recyclinghof ( -1500,-.€ ) und
Streichung der Position „
Kostenaufteilung Planungsverband ARGE Schieverbindung Lizum-Schlick“ € 1.900,-.
Für den Beitritt zu dieser ARGE gibt es keinen
Gemeinderatsbeschluss und daher haben wir auch keine Zahlungsverpflichtung. Wie
viel an diese ARGE bereits 2012 bezahlt wurde werde ich erheben und berichten.
Die Einnahmen und Ausgaben im Ordentlichen
Haushalt wurden mit € 2,352.800,- festgelegt.
Im Ausserordentlichen Haushalt € 0,00,-
Da keine neuen Schulden geplant sind und die
meisten meiner Änderungswünsche berücksichtigt wurden habe ich dem Voranschlag
2013 zugestimmt.
12 ja 1 Nein
Punkt 2
Konditionenanpassung der Darlehen bei der Raiffeisenbank westl. Mittelgebirge
und der Bank Austria - Beschlussfassung
Der Bgm. berichtet von einem Schreiben der
Bank Austria in dem eine Euriborerhöhung von 0,5% für einen laufenden Kredit
gefordert wird, bei nicht Zustimmung wurde eine Kreditauflösung angedroht .
Daraufhin erkundigte sich der Bgm. bei der Raiffeisenbank westl. Mittelgebirge
ob sie ein besseres Angebot für diesen Kredit legen können. Von der
Raiffeisenbank westl. Mittelgebirge wurde dies verneint und prompt für zwei
laufende Kredite ebenfalls eine Euriborerhöhung von 0,5% gefordert.
Ein Gemeinderat kommentierte dies mit „Na
Bravo „
Abstimmung 12 Ja 1 Nein
Punkt
3 Vergabe der Wohnung Rissach 17 Top 6 –
geschlossener TOP
Über geschlossene Tagesordnungspunkte darf ich
lt. Tiroler Gemeindeordnung nicht berichten.
Punkt 4
Anfragen, Anträge, Allfälliges
Der Bürgermeister verliest meine schriftliche
Anfrage bezüglich Regelung Schneeräumung Kirchenvorplatz und Friedhof.
Schriftliche
Anfrage „Schneeräumung Kirchenvorplatz, Friedhof „ Lt. TGO 2001 § 42
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister, Hallo Luis
Über die
Schneeräumung am Kirchenvorplatz und im Friedhof Beschwerden sich die Besucher
immer wieder bei mir. Wie ich selbst feststellte ist Räumung und Streuung des
Kirchenvorplatzes und der Wege im Friedhof sehr mangelhaft.
Wie ist
die Räumung Gemeindeintern geregelt:
1. Hat der Gemeindearbeiter generell den
Auftrag bei Bedarf zu räumen und streuen?
2. Oder erteilt der Gemeindeamtsleiter bei
Schnee und Eis den Auftrag?
3. Oder erteilt der Bürgermeister bei
Schnee und Eis den Auftrag?
4. Wie ist Räumung an Sonn und Feiertagen
geregelt?
M.f.G
Herbert
Jordan
Antwort des Bgm.
Grundsätzlich hat der Gemeindearbeiter den
Auftrag bei Bedarf zu Räumen und streuen.
Der Gemeindeamtsleiter hat da keine
Befugnisse.
Wenn außertourliche Arbeiten anfallen
beauftragt dies der Bürgermeister.
Wochenendregelung gibt es keine?
Den Kirchenvorplatz muss die Fa. Singer räumen
( Die Fa. Singer verneint dies, außerdem ist es meiner Meinung nach nicht ideal
das Steinpflaster vor der Kirche mit den Traktorschneepflug zu räumen. Die
Folgeschäden sind sicher höher als eine händische Räumung kosten würde. )
Im laufe der Diskussion stellt sich heraus
dass auch andere Gemeinderäte mit der derzeitigen Schneeräumung nicht zufrieden
sind.
Der Bürgermeister meinte abschließend: „ Die Kirchenbesucher sollten doch so
vernünftig sein und bei Vereisung von einem Friedhofsbesuch Abstand nehmen“
Ich hoffe meine Anfrage bringt eine
Verbesserung der Situation. ( wird der Bgm. ja nie zugeben ) Jedenfalls wurde
beim letzten Schneefall diese Woche der Friedhofsgang westlich der Kirche
ausgeschöpft bevor die Besucher den Schnee angetreten haben.
Eine Anfrage betraf den Terminplan für die
Gemeinderatssitzungen 2013.
Terminplan gibt’s vom Bgm. keinen, aber es ist
geplant jeden ersten Mittwoch im Monat eine Sitzung abzuhalten.
Auf die Frage ob der Eislaufplatz heuer noch
hergerichtet wird antwortete der Bgm. wenn es das Wetter zulässt ja. Es
entwickelte sich wieder die Diskussion ob der Bodenbelag einen Eislaufbetrieb
überhaupt aushält.
Weiteres wurde bemängelt, dass der soziale Wohnbau
Rohracker wieder nicht auf der Tagesordnung steht.
M.f.G
Herbert Jordan
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