Gemeinderatsarbeit am Beispiel "Anträge"

Der Bgm. erstellt die Tagesordnungspunkte für die Gemeinderatssitzung.

Um auch  Anliegen, Probleme und Projekte der Opposition auf die Tagesordnung zu bringen gibt es in der Tiroler Gemeindeordnung die Möglichkeit der Antragstellung durch jeden einzelnen Gemeinderat.

Die TGO unterscheidet zwischen „Anträge zum Verhandlungsgegenstand“ und „Selbständige Anträge“.

Mit der Umsetzung der Anträge hat der Bürgermeister so seine Probleme.

Meine Anträge werden grundsätzlich nur nach einer Aufsichtsbeschwerde meinerseits dem Gemeinderat zur Bearbeitung vorgelegt.

Ein typisches Beispiel:

Antrag zum Verhandlungsgegenstand – lt. TGO muss darüber in der selben Sitzung abgestimmt werden.

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.2.2012 stellte ich zu Punkt 1) Voranschlag 2012 – Beschlussfassung einen „ Antrag zum Verhandlungsgegenstand „

Der Bgm. verweigerte die Abstimmung über diesen Änderungsantrag.

Am 2.3.2012 brachte ich eine Aufsichtsbeschwerde  gegen diese Vorgangsweise ein und bekam Recht.

Bei der Sitzung am 28.3.2012 war dann dieser Antrag auf der Tagesordnung.

Übrigens bei dieser Sitzung stellte ein Gemeinderat der Allgemeinen Liste Birgitz ebenfalls einen „ Antrag zum Verhandlungsgegenstand“  wo der Bgm. die Abstimmung verweigerte. Die Allgemeine Liste ließ sich das gefallen und machte keine Aufsichtsbeschwerde.

Der Bgm. hat überhaupt die Angewohnheit zuerst über seinen Antrag abstimmen zu lassen und danach erst über die Änderungsanträge!

Besser währe ja eine Abstimmungsfolge die Sinn ergibt, meist handelt es sich bei den Anträgen ja nur um kleine oder größere Änderungen des vom Bgm. eingebrachten Antrags.

Auch bei den „ Selbständigen Anträgen „ geht’s mir nicht besser.

Meist bedarf es einer Aufsichtsbeschwerde um nach Ablauf der sechs Monatsfrist die Anträge in den Gemeinderat zu bringen.

Aber ich lass nicht locker!

Wie schaut’s mit den Anträgen der anderen Listen aus – auch nicht besser – nur stellt da keiner eine Aufsichtsbeschwerde und daher werden sie vom Bürgermeister nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Wenn ich mir die Homepage der Unabhängigen Liste Birgitz anschaue kann ich mich nur wundern zumal diese Liste mit 5 Gemeinderäten die Möglichkeit hätte Verhandlungsgegenstände innerhalb von 14 Tagen auf die Tagesordnung zu bringen.

Z.B. findet sich dort folgender Antrag:

„Antrag der Unabhängigen Liste Birgitz                                            Birgitz, 26.07.2010

In der Gemeinderatsitzung vom 26.07.2010 stellen wir die Unterzeichneten Mandatare folgende

schriftliche Anträge:

1. Diskussion und Abstimmung über die Abhaltung einer Jungbürgerfeier und Zuweisung an

den zuständigen Ausschuss

2. Diskussion, Abstimmung und Zuweisung an den zuständigen Ausschuss für die Errichtung

eines Gehsteiges in die Birga mit Ermittlung der Erstellungskosten und Trassenführung

3. Diskussion und Abstimmung über die Errichtung einer Wohn und Spielstraße im Bereich

Moos , Schulgasse unterer Bereich

4. Grundsatzdebatte und Abstimmung über die Erstellung der Dorfchronik und Auftrag an den

Kulturausschuss sowie Terminvorgaben

5. Forcierung der Sozialen Baugründe Sandbichl und Rohracker mit Terminvorgabe und

Zuweisung an den zuständigen Ausschuss

6. Diskussion und Abstimmung über die Abhaltung der Feierlichkeiten am Gemeindetag

Klärung wer generell zur Gemeindetafel geladen wird.“

Diese Anträge wurden 2010 gestellt und bis heute nicht im Gemeinderat behandelt !!!!!!!!

Beiliegend noch die entsprechenden Gesetzestexte:

§ 35

Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung hat die Verhandlungsgegenst

ände hinreichend genau zu bezeichnen.

(2) Die Festsetzung der Tagesordnung obliegt dem

Bürgermeister. Er hat einen Verhandlungsgegenstand

auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies wenigstens

ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates oder die

Mehrheit der Mitglieder eines Ausschusses verlangt.

(3) Über Verhandlungsgegenstände, die nicht in der

bekannt gegebenen Tagesordnung enthalten sind, darf

nur abgestimmt werden, wenn der Gemeinderat mit einer

Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder

die Dringlichkeit zuerkennt. Über einen Antrag

auf Selbstauflösung des Gemeinderates darf nur dann

abgestimmt werden, wenn dieser in der in der Einladung

bekannt gegebenen Tagesordnung enthalten ist.

§ 41

Anträge einzelner Mitglieder

des Gemeinderates

(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates kann während

der Sitzungen Anträge zur Geschäftsordnung und zu

einem Verhandlungsgegenstand sowie unter dem Tagesordnungspunkt

„Anträge, Anfragen und Allfälliges“

selbstständige Anträge an den Gemeinderat in den Angelegenheiten

des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde

stellen.

(2) Über Anträge zur Geschäftsordnung und zu

einem Verhandlungsgegenstand ist in der selben Sitzung

abzustimmen. Selbstständige Anträge sind, sofern ihnen

nicht die Dringlichkeit zuerkannt wird, dem Gemeinde

vorstand, soweit der Gemeinderat aber hiefür besondere

Ausschüsse eingerichtet hat, dem zuständigen Ausschuss

zur Vorberatung und Beschlussempfehlung an

den Gemeinderat zuzuweisen. Der Gemeinderat hat

über einen selbstständigen Antrag ohne unnötigen Aufschub,

längstens aber innerhalb von sechs Monaten, abzustimmen.

M.f.G

Herbert Jordan