Hallo Leute,
am Beginn der Gemeinderatssitzung wurde vom Bgm. der Antrag gestellt, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Baulandumlegung Sandbichl“ aufzunehmen.
13 Ja
Punkt 1 Baulandumlegung Sandbichl
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Einleitung eines Baulandumlegungsverfahrens vom Gemeinderat beschlossen.
Die Grundbesitzer hatten bis zum 16.12.2020 Zeit diesen Antrag zu unterschreiben.
Ein Grundbesitzer hat den Antrag nicht unterschrieben.
Um das Projekt nicht wieder um planen zu müssen, wurde der Antrag auf Fristverlängerung für die Unterschrift bis 21.12.2020 um 18.00 gestellt.
Ich konnte dieser Fristverlängerung nicht zustimmen.
11 Ja 2 Nein
Wie bereits berichtet, werden im Umlegungsgebiet mittels sogenannter Schürfgruben, die Bebaubarkeit überprüft.
Diese Arbeiten haben ergeben, tragfähiger Boden ist 4 bis 8 Meter unter dem derzeitigen Gelände vorhanden.
Über weitere Details und Kostenschätzungen kann ich erst nach Vorliegen des Protokolls berichten.
Punkt 1 Festsetzung des Voranschlages 2021 (inkl. Subventionen und Lehrlingsförderung) und Festsetzung des Mittelfristigen Finanzplanes 2022 bis 2025 – Beschlussfassung
Im Haushaltsvoranschlag 2021 sind 4.570.500,- Euro Einnahmen und 2.972.500,- Euro als Ausgaben geplant.
Ergibt einen Haushaltsüberschuss von 1.598.000,- Euro
Wenn man sich diese Zahlen ansieht, kann man meinen, die Gemeinde Birgitz wird 2021 reich.
Zum Voranschlagsentwurf habe ich folgende schriftliche Einwendungen beim Gemeindeamt eingebracht.(Wieder einmal die einzigen schriftlichen Einwendungen)
Leider wurden alle Anträge von der Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt.
Daher konnte ich diesem Voranschlag auch nicht zustimmen.
Birgitz 15.12.2020
Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich stelle zum Voranschlag 2021 folgende Anträge:
1.
240010
Kindergartenneubau
Hier sind nur „Förderungen“ angeführt, keine Eigenmittel.
Die Aufbringung der prognostizierten Eigenmittel (€ 300.000,-) sollte meiner
Meinung nach auf zwei Jahre aufgeteilt werden.
Ich beantrage daher, die Bildung einer Haushaltsrücklage „Kindergartenneubau“ im Voranschlag 2021 mit € 150.000,- zu budgetieren.
2 ja 11 Nein
2. 1/390000-614000 Instandhaltung Widum 80.000,-
Das Widum ist in der Eröffnungsbilanz 2020 nicht als
Eigentum der Gemeinde Birgitz angeführt.
Meinem Einspruch dagegen wurde nicht stattgegeben.
Instandhalten kann die Gemeinde nur ihr Eigentum.
Ich beantrage daher, diese Kosten als „Subvention“ auszuweisen.
2 Ja 11 Nein
3. 817 Friedhöfe
Diese Position weist ein Nettoergebnis von € 4000,- aus.
Ich beantrage diese 4.000,- für die Friedhofmauersanierung zu budgetieren.
2 Ja 9 Nein 2 Enthaltung
Weiteres ersuche um Abklärung bzw. Beantwortung folgender Fragen zum Voranschlagsentwurf 2021:
1/010000-640000 Rechtskosten 2021 – 15.000,- 2020 – 3000,-
Warum diese Steigerung?
Antwort: Durch Kindergartenneubau und Baulandumlegung mehr Rechtsberatung notwendig.
1/269000-619900 Verlegung Spielplatz VA 15.000,-
Warum werden diese Kosten nicht unter Kindergartenneubau
angeführt.
Ohne Neubau an diesen Standort würde diese Verlegung nicht notwendig.
Kostenwahrheit?
Antwort: Spielplatzverlegung kann nicht beim Kindergartenneubau verrechnet werden.
2/840000+801000 Veräußerungen von Grundstücken € 18.000,-
Was soll da verkauft werden?
Antwort: Bei der Bushaltestelle „Traube“ gehört ein Streifen der Gemeinde, dieser soll verkauft werden.
Betriebe der Müllbeseitigung.
Hier wird ein Nettoergebnis von minus 14.200,- ausgewiesen (2020 minus 11.1000,-)
Welche Maßnahmen sind geplant um dieses Minus abzubauen?
Bei der Gemeinderatssitzung zum Rechnungsabschluss 2019 wurden Maßnahmen
angekündigt?
Antwort: Ein Recyclinghof dieser Größenordnung ist nicht kostendeckend zu führen.
Andere Einsparungsmöglichkeiten wurden vom Vizebürgermeister,. der sich dieser Thematik bereits im Februar 2020 angenommen hat, auch keine gefunden.
M.f.G.
Herbert Jordan
12 Ja 1 Nein
Punkt 3 Bericht der GGAG Birgitz - Kenntnisnahme
Der Parkplatz Birgitzer Alm, ist trotz geschlossener Almwirtschaft übervoll, weil in der Axamer Lizum Parkgebühren eingehoben werden.
Punkt 7 Anfragen, Anträge Allfälliges
M.f.G.
Herbert
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