Hallo
Leute,
am Beginn der Gemeinderatssitzung wurde vom
Bürgermeister der Antrag auf Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes
gestellt.
„Protokoll
der letzten Gemeinderatsitzung am 18.09.2019“
1
Nein 2 Enthaltungen 8 Ja (11
Gemeinderäte anwesend)
Wie
bereits berichtet habe ich gegen die Kundmachung bezüglich Fortschreibung
örtliches Raumordnungskonzept Einspruch erhoben und eine Änderung des Textes
meiner Wortmeldung zu diesem Thema verlangt.
Meinem
Einspruch wurde nicht entsprochen, daher habe ich eine Aufsichtsbeschwerde
eingebracht.
Das
Protokoll der letzten Sitzung wurde erstellt?????
1
Nein 3 Enthaltungen 8 Ja (inzwischen waren 12 Gemeinderäte anwesend.
Punkt
2 Kassenprüfungsprotokoll 03/2019 – Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das
Kassenprüfungsprotokoll wurde verlesen.
Den
letzten Kassenprüfungsprotokollen konnte ich nicht zustimmen, weil ich zur
Vorbereitung keine Kopien der jeweiligen Protokolle erhalten habe.
Die
Begründung war eine mündliche Auskunft von der Aufsichtsbehörde laut
Gemeindeamtsleiter.
Ich
habe mich mit der mündlichen Auskunft nicht abgefunden und immer wieder eine
schriftliche Begründung mit dem gültigen Gesetzestext dieser Verweigerung
verlangt.
Der
Gemeindeamtsleiter hat sich darum bemüht (ich hätte eine Aufsichtsbeschwerde
einbringen müssen, sonst gibt’s nur mündliche Auskünfte von der
Aufsichtsbehörde) und endlich die schriftliche Antwort erhalten,
dass ich als Gemeinderat eine Kopie
des Kassenprüfungsprotokolls erhalte.
Somit
konnte ich dem Kassenprüfungsprotokoll diesmal zustimmen 12 Ja
Punkt 3 Mehreinnahmen und
Überziehungen - Beschlussfassung
Die Mehreinnahmen
und Überschreitungen abweichend vom Voranschlag 2019 (04.06.2019 bis 23.09.2019)
wurden vom Obmann verlesen.
Diese Listen lagen
in den Verhandlungsunterlagen auf und ich erhielt auch eine Kopie zur
Vorbereitung.
Mehreinnahmen €
155.666,03 (Rechnungsergebnis 2018 € 142.607,16
Überschreitungen € 73.846,97
Verfügbarer Rest € 65.798,41
einstimmig
Punkt 4 Endabrechnung für das Projekt
zum Ringschluss in der Herrengasse- Birga- laut Projektleitung AEP –
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Die
ursprünglich budgetierten Kosten gem. Angeboten und Auftragsvergaben ergeben Gesamtkosten
lt. Vergabe, netto € 416.592,92
Abgerechnet wurde das Projekt mit €
383.401,48 Netto
einstimmig
Punkt 5 Förderansuchen Special Olympics
Österreich - Beschlussfassung
Dem
Förderansuchen wurde mit € 180,- einmalig zugestimmt
11 Ja
1 Nein
Punkt 6 Bericht der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Kenntnisnahme
Der
Substanzverwalter hatte nichts zu berichten.
12 Ja
1 Enthaltung
Punkt 7 Kindergartenneubau -
Grundsatzbeschluss
Der
derzeitige Kindergarten im Gemeindeamt erreicht sein Kapazitätsmaximum.
Zugelassen
für max. 40 Kinder werden derzeit 45 Kinder betreut dank dem provisorischen
Zubaus möglich.
Laut
Bedarfserhebung durch das Land Tirol, erhöht sich der Bedarf für das
Betreuungsjahr 2021 auf 65 Kinder.
Zusätzlich
läuft der Probebetrieb der Kinderkrippe im Widum aus und es muss auch dafür ein
neuer Platz geschaffen werden.
In
einem ersten Schritt wurden seitens des Bürgermeisters in Abstimmung mit der
Bodenordnung Tirol verschiedene Grundstücksoptionen gesichtet und Erstgespräche
geführt.
Im
Bereich des Kinderspielplatzes (Lift) sind die Grundeigentümer gesprächsbereit
und der Standort wird auch vom Land Tirol als gut geeignet bewertet.
Grundsatzbeschluss
Kindergartenneubau (Kinderkrippe) 12 Ja
Standort
Spielplatz Steinachweg 12 Ja
Punkt 8 Personelle Angelegenheiten –
Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich hier nicht berichten..
Punkt 9 Anfragen, Anträge, Allfälliges
M.f.G.
Herbert
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen