Hallo
Leute,
Herr
Märk und Herr Heinricher wurden als Ersatzgemeinderäte angelobt.
Punkt 1 Weiterführung Schulassistenz -
Beschlussfassung
Die
Weiterführung der Schulassistenz wurde einstimmig beschlossen
Punkt 2 Ansuchen SPG Westliches
Mittelgebirge – Erlassung Turnsaalmiete - Beschlussfassung
Die
SPG Westliches Mittelgebirge hat im abgelaufenen Schuljahr 17 Kinder aus
Birgitz betreut. Die Kosten für die Turnsaalbenützung € 165,- (15,- pro Stunde)
werden dem Verein erlassen.
Einstimmig.
Punkt 3 Auflösung Sonderrücklage
„Hochbehälter“ und Zuführung an den außerordentlichen Haushalt, gemäß § 83 TGO
2001 - Beschlussfassung
einstimmig
Punkt 4 Elektroinstallation zusätzliche
Straßenbeleuchtung - Auftragsvergabe
Zwischen
Liftparkplatz und Ortsgrenze Götzens sollen 5 neue Lichtmasten errichtet
werden. Im Voranschlag 2017 sind dafür € 6.000,- budgetiert, aber leider zu
wenig.
Für
das „zusammenbauen und anschließen der
Straßenlampen inkl. Kabellieferung „ wurde ein Angebot in der Höhe von €
1.937,28 vorgelegt.
Die
Bedeckung, wurde nach Rückfrage von mir, vom Bgm. mit dem Rechnungsabschluss
2016 angegeben.
Obwohl
nur ein Angebot (in der Regel sind drei Angebote einzuholen) vorgelegt wurde,
ich die Erweiterung der Straßenbeleuchtung aber für sehr sinnvoll halte, habe
ich dem Antrag zugestimmt.
einstimmig
Punkt 5 Elektroinstallation
Adaptierung Sitzungssaal - Auftragsvergabe
Im
Voranschlag 2017 sind dafür € 12.000,-, das in den Verhandlungsunterlagen
aufliegende Angebot lautete auf € 10.178,27 Brutto. Der Bgm. hätte die Arbeiten
also ohne eigenen Gemeinderatsbeschluss bestellen können.
Während
der Sitzung wurde noch ein zweites teureres Angebot vorgelegt.
Ich
habe grundsätzlich nichts gegen die Adaptierung, nur der im Kostenvoranschlag enthaltene „Fernseher Samsung UE75MU8000
TXZG FLAT“ um € 4.680,- Brutto ist mir einfach zu teuer.
Es
entwickelte sich eine sehr hitzige Diskussion, mit dem Ergebnis, der Bgm. wird
diesen Preis nachverhandeln.
Mir
war dies für eine Zustimmung zu wenig und habe daher mit nein abgestimmt.
11
JA 1 Nein 1 Enthaltung
Das
Angebot ist somit angenommen, den nachverhandelten Preis werden wir wohl nie
erfahren?
Punkt 6 Vereinbarung Lage
Gemeindewasserleitung auf Gst 803, KG Birgitz – Timber & Stone Homes
Wohnbau GmbH - Beschlussfassung
Diese
Vereinbarung ist nicht notwendig, da die mit den Vorbesitzer abgeschlossene
Vereinbarung automatisch auf den Rechtsnachfolger übergeht.
Punkt 7 Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz
– Berichterstattung und Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Der
Substanzverwalter Georg Haid berichtet von der Vollversammlung der
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz.
Weiteres
verliest er ein Schreiben der Aufsichtsbehörde
vom 31.05.2017(nicht in den Verhandlungsunterlagen aufgelegen)
Laut
diesem Schreiben wurde der Rechnungsabschluss 2016 von der Aufsichtsbehörde in
Folge einer Mail von mir als erster Rechnungsprüfer an die Aufsichtsbehörde
noch einmal geprüft und für richtig befunden.
Den genauen
Wortlaut dieses Schreibens kann ich leider nicht verlautbaren, weil ich es
nicht erhalten habe. (Ist wohl die Antwort auf mein Mail ergangen an den
Substanzverwalter, beim letzten Schreiben der Aufsichtsbehörde hat der damalige
Substanzverwalter Oberdanner den Hinweis, das
Schreiben ist an den ersten Rechnungsprüfer weiterzuleiten übersehen? Ob
das aktuelle Schreiben diesen Hinweis auch enthält weiß ich nicht.
Ohne
Kenntnis des Inhaltes, konnte ich mich dazu auch nicht äußern.
Ich
bin nach wie vor der Meinung, der
Rechnungsabschluss 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz ist falsch.
Bürgermeister
Markus Haid kritisierte meine genaue und hartnäckige Tätigkeit als erster
Rechnungsprüfer und meinte, dies führt nur zu unnötigen Kosten für die Gemeindegutsagrargemeinschaft
Birgitz.
Bürgermeister
Markus Haid hat es nie für notwendig erachtet, in einem persönlichen Gespräch,
mir die Möglichkeit zu geben, Ihn anhand der Unterlagen meine Einwände zum
Rechnungsabschluss 2016 zu erklären.
Da
ich meine Meinung nicht ändere und der nächste Schritt eine Aufsichtsbeschwerde
gegen die Agrarbehörde wäre, die ich nicht machen möchte, trete ich von der
Funktion des ersten Rechnungsprüfers der Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz
zurück.
Mail
an die Aufsichtsbehörde, leider ohne Antwort:
mit Verwunderung habe ich gesehen, dass die Agrarbehörde den RA 2016 der GGAG Birgitz genehmigt hat.
Ich habe als erster Rechnungsprüfer den RA 2016 geprüft und im Bericht aufgezeigt, dass die Sachkontenzuordnung nicht stimmt.
Alle Belege sind mit einem Sachkonto versehen, nur stimmt die Summe nicht mit denen im RA überein.
SK 41 Jagd, Fischerei RA € 7.345,79 - lt. Belege € 8.814,95 Differenz -1.469,16
SK 42 Mieten RA € 16.166,02 - lt. Belege € 16.325,92 Differenz -159,90
SK 50 Ausgaben für land. RA € 3.661,22 - lt. Belege € 1.230,65 Differenz 2.430,57
SK 53 Bankzinsen RA €165,44 - lt.Belege € 107,26 Differenz 58,18
SK 54 Gebäudeinst. RA € 756,93 - lt. Belege € 1.108,84 Differenz -351,91
SK 56 Bringungsanlagen RA € 10.588,11 - lt. Belegen € 12.705,73 Differenz -2.117,62
SK 59 Steuern RA € 1.985,51 - lt. Belege € 5.561,19 Differenz -3.575,68
SK 60 Personal RA € 5.626,19 - lt. Belege € 6.339,27 Differenz -713,08
SK 12 Finanzamt Zahllast 2015 Passiv € 497,15 Scheint 2016 nicht mehr auf. Beleg gibts keinen.
Wenn in der "Zusammenfassung der wesentlichsten Tätigkeiten des ersten Rechnungsprüfers" unter III Anhand der Verrechnungsunterlagen unter anderem steht:
Wurden alle Belege den von der Agrarbehörde vorgegebenen Sachkonten zugeordnet?
darf ich wohl annehmen, dass damit die Summe der Belege mit gleicher Sachkontozuordnung auch die Summe im Rechnungsabschluss sein sollte?
(Abweichungen durch Steuern möglich, sollte aber am Beleg vermerkt sein)
Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung: " ersucht der Bürgermeister in weiterer Folge um die Kenntnisnahme des soeben verlesenen Berichts des ersten Rechnungsprüfers und um Zustimmung für die Übermittlung des vorliegenden Rechnungsabschlusses, zur weiteren Überprüfung durch die zuständige Behörde. 8 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen."
Ich habe einen eigenen Rechnungsabschluss mit den Summen lt. Belege erstellt, dieser weist in der Verprobung eine Differenz von € 497,15 auf weil es dafür keinen Beleg gibt.
Ich ersuche Sie, den RA 2016 der GGAG Birgitz aufgrund dieser Angaben noch einmal zu überprüfen.
Beilagen :
RA 2016 erstellt lt. Belegen von Jordan Herbert
Überprüfungsprotokoll
Punkt 8. Anfragen, Anträge, Allfälliges
Bürgermeister
Markus Haid beantwortet die Fragen der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich
Kontoüberziehung:
Verzugszinsen
fallen keine an – Kulanz von der Bank.
Alle
Überweisungen waren notwendig – Gehaltszahlungen.
Das
Konto ist inzwischen wieder positv.
Der
Vizebürgermeister berichtet von den Aktivitäten bezüglich gemeinsames Dorffest
der Vereine von Birgitz. Dies soll am 19. Und 20. August 2017 stattfinden.
Für
die Organisation dieser gemeinsamen Dorffeste (soll jährlich stattfinden) wurde
ein eigener Verein gegründet.
Gemeinderätin
Andrea Bol bemängelt die Straßen Markierungen im Moosanger.
.
M.f.G
Herbert
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