Entwurf landwirtschaftlicher Vorsorgeflächen und Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 10.05.2017

Hallo Leute,

auf der Gemeindeinfotafel ist die

 „Kundmachung über die Auflegung eines Entwurfes einer Verordnung der Landesregierung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftlicher Vorsorgeflächen für die Gemeinden des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge erlassen wird“

seit 24 .04.2017 ausgehängt.

Was so harmlos klingt, ist aber von immenser Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde Birgitz, daher wundert es mich dass dieser Entwurf einer Verordnung nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 10.05.2017 steht.

Wenn dieser Entwurf Rechtskraft erreicht, hätte sich die Gemeinde Birgitz die Kosten für ein“ neues örtliches Raumordnungskonzepts“ sparen können.

Das alte verlängern, so wie viele Gemeinden in Tirol, hätte genügt.

Aber bilden sie sich selbst ein Urteil.

Auszug aus dem „Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der ein Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für die Gemeinden des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge“

§ 2

Landwirtschaftliche Vorsorgeflächen

Die in der Anlage 0 (Übersichtsplan) und in den Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Gebiet des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.

§ 3

Ziel

Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Gebiet des Planungsverbandes Westliches Mittelgebirge erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Versorgungsfunktion der Landwirtschaft anzustreben.

§ 4

Maßnahme

Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten. Ökologisch wertvolle Flächen sowie erhaltenswerte natürliche oder naturnahe Landschaftselemente oder Landschaftsteile können in die Vorsorgeflächen integriert werden, soweit sie überwiegend von landwirtschaftlichen Flächen umschlossen und im Verhältnis untergeordnet sind.

§ 5

Verpflichtung für die örtliche Raumordnung

(1)  Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen dem Ziel nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 dieser Verordnung nicht widersprechen.

(2)  Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonder- oder Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumplanung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Absatz 2 lit. h und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes nichtbeeinträchtigt werden.

(3)  Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach § 44, 46 und 47 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.

(4)  Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.

(5)  Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (26 Juni 2017)

Zur Info noch einige Statistiken aus der Verordnung und ein Übersichtsplan der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen für Birgitz.

Demografische und wirtschaftliche Entwicklung
	Wohnbev. 1994	Wohnbev.. 2014	Zunahme	Zunahme in %
Axams	5.167	5.763	596	11,5
Birgitz	1.161	1.341	180	15,5
Götzens	3.522	3.991	469	13,3
Grinzens	1.274	1.416	142	11,1
Mutters	1.930	2.073	143	7,4
Natters	1.809	1.938	129	7,1
Westl. Mittelgebirge	14.863	16.522	1.659	11,2
Baulandwidmung in Hektar
	Widmung 1994(ha)	Widmung 2012(ha)	Differenz in ha	Differenz %
Axams	149,5	165,7	16,2	10,8
Birgitz	33	33,5	0,5	1,2
Götzens	88	98,1	10,1	11,4
Grinzens	32,1	33,7	1,6	4,8
Mutters	53,5	70,6	17,1	32
Natters	59,2	69,2	10	16,8
Westl. Mittelgebirge	415,4	470,6	55,2	13,3
Arbeitsplätze
	Arbeitspl. 1991	Arbeitspl. 2013	Zunahme	Zunahme %
Axams	970	1.884	914	94,2
Birgitz	171	291	120	70,2
Götzens	453	959	506	11,7
Grinzens	91	173	82	90,1
Mutters	336	701	365	108,6
Natters	493	746	253	51,3
Westl. Mittelgebirge	2.514	4.754	2.240	89,1
Überörtliche Freihaltegebiete in Vergleich zum Dauersiedlungsraum
	Fläche DSR in ha	Überörtliche Freihalteg. In ha	Überörtliche Freihalteg. In %
Axams	573	308,5	53,8
Birgitz	166	119,5	72
Götzens	323	175,5	54,3
Grinzens	300	129,9	43,3
Mutters	449	233,1	51,9
Natters	356	213,2	59,9
Westl. Mittelgebirge	2.167	1.179,50	54,4