Einwendung Voranschlagsentwurf 2017 und Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 21.12.2016

Hallo Leute,

am 30.11.2016 fand eine Gemeinderatsbesprechung Thema „Voranschlag 2017“ statt.

Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Birgitz, habe ich meine Forderungen, für den Voranschlag 2017, sehr eingeschränkt.

Forderungen von mir:

Dogstationen       € 3000,-

Sanierung Brunnenfigur Dorfplatz  € 2.500,-

Sanierung Friedhof
Friedhofsmauer Holzabdeckung, Wege, usw.  € 5.000,-

Abdichtung Eingang Schützenlokal € 1.500,-

Adaptierungsarbeiten barrierefreier Zugang Dorfzentrum
Automatische Türen usw.  € 10.000,-

Errichtung Hochbehälter im außerordentlichen Haushalt budgetieren

Leider wurden im Voranschlagsentwurf nur die Sanierung Friedhof und teilweise die Forderung,  Errichtung des Hochbehälters im außerordentlichen Haushalt zu budgetieren berücksichtigt.

Nach genauer Durchsicht des Voranschlagsentwurfs 2017 habe ich nachfolgende Einwendungen im Gemeindeamt eingebracht:

Schriftliche Einwendungen laut TGO 2001 § 93 Abs.1 zum Voranschlagsentwurf 2017 vom 07.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich ersuche um Abklärung der mir aufgefallenen Ungereimtheiten im Voranschlagsentwurf 2017:

Nachweis über Personalaufwand.

Zentralamt:
Bei gleichbleibenden Personalstand (c-1,30 / p5-0,20) erhöht sich die Gesamtsumme von € 77.600 (2016) auf € 98.900 (2017).?

Finanzwirtschaft (Gesonderte Verwaltung):
Dienstpostenplan erhöht sich von c-0.70 (2016) auf c-1,20 (2017)?

Betriebe der Müllbeseitigung:
Dienstpostenplan erhöht sich von p2-0,19 (2016) auf p2-0,40 (2017)
Gesamtsumme „Betriebe der Müllbeseitigung“ erhöht sich aber nur geringfügig von € 10.600 (2016) auf € 11.400 (2017)?

Kostenstelle „Brennstoffe (Heizöl)

Die Kosten für Heizöl werden auf Zentralamt, Feuerwehr, Volksschule, Kindergarten und Dorfzentrum aufgeteilt.

2017 werden dafür € 7.900,- budgetiert
2015 wurden dafür laut Rechnungsabschluss € 14.488,07 verrechnet.

Ist dieser Voranschlagswert realistisch?

Nachfolgende Änderungen werden als Anträge zu Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung am 21.12.2016 eingebracht:

Antrag 1

1/133000-403000 VBG – Hundetoiletten + Hundeabfallbeutel

Der Voranschlagswert € 2.500,- ist zu niedrig,
Erhöhung auf € 4000,- wird beantragt.
(Dogstationen vom Gemeinderat 2016 beschlossen € 2.500,-
Hundeabfallbeutel  € 1.500,-)

Antrag 2

1/363000-619000 Instandhaltung Brunnenfiguren

Der Voranschlagswert € 500,- ist zu niedrig,
Erhöhung auf € 2.000,- wird beantragt.

Antrag 3

1/846000-010000 Behindertenger. Adaptierung – Lifteinbau
Voranschlagswert € 0,00

Es wird beantragt den Voranschlagswert auf € 20.000,- zu erhöhen.
Begründung:
Die Eingangstüren, derzeit mit mechanischen Schließern ausgerüstet, sollen auf automatische Türen umgerüstet werden.
Die fehlende Klingelanlage (Gemeindeamt) soll ebenfalls installiert werden.

Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit

Betriebe der Wasserversorgung:

Antrag 4

1/850000-720000 Ingenieurleistungen Neuerrichtung HB
Voranschlagswert € 60.000,- es wird beantragt diese Position umzuwandeln in

1/850000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 60.000,-
Begründung:
Die Ingenieurleistung erstreckt sich über mehrere Jahre und kann daher erst nach Fertigstellung des Projekts abgerechnet werden. Die geplante Haushaltsstelle gilt aber nur für 2016. 2017 müsste wieder neu budgetiert werden.
Alle Leistungen zu einem Projekt im außerordentlichen Haushalt sollte auch dort abgerechnet werden. (Kostenwahrheit)

Betriebe der Abwasserbeseitigung:

Antrag 5

1/851000-769000 Gewinnentnahme
Voranschlagswert € 62.300,- es wird beantragt diese Position umzuwandeln in

1/851000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 62.300,-,-
Begründung:
Wasserversorgung und Abwasserversorgung sind Betriebe mit marktbestimmender Tätigkeit. Gewinne daraus sollten auch in diesen Bereichen wieder investiert werden.

Außerordentlicher Haushalt

Das Projekt „Sanierung Quellfassung mit Hochbehälter“ ist mit € 800.000,- (2017-€500.000,- / 2o18 - € 300.000,-) budgetiert.
Diese 800.000,- entsprechen nicht der von der Planungsfirma vorgelegten  Kostenschätzung von € 932.950,- Netto für die Errichtung des Hochbehälters.
 Kosten für die Sanierung Quellfassung sind darin nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind die geschätzten Kosten für ein Trinkwasserkraftwerk € 130.000,-

Antrag 6

Das Projekt ist in „Neubau Hochbehälter“ umzubenennen.

Der Voranschlagswert ist auf € 932.950,- anzuheben.
VA 2017 - € 632.300,-
VA 2018 - € 300.650,-

Die Mehrkosten 2017 sind durch die Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt abzudecken.
1/850000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 60.000,-
1/851000-910000 Zuführung an den außerordentlichen Haushalt
Voranschlagswert € 62.300,-,

M.f.G

Herbert Jordan