Hallo
Leute,
es
ist nicht mehr so, dass fast immer wenn es nur eine Gegenstimme oder Enthaltung
bei den Abstimmungen gibt, diese von mir kommt.
Im neuen
Gemeinderat gibt es mehr „kritische Geister“, ist ja nichts schlechtes, oder??
Punkt 1 ATM GmbH – Jahresbericht 2015
- Beschlussfassung
Herr
Ing. Anton Sint von der ATM-Abfallwirtschaft
Tirol Mitte GmbH berichtet:
Die
Gemeinde Birgitz liegt sowohl bei den Leistungen wie bei den Gebühren im Mittel
der Mitgliedsgemeinden.
Die Trennungsmoral
der Gemeindebürger ist sehr hoch, besonders die Altpapiersammlung liegt weit
über den Durchschnitt.
Punkt 2 Mehreinnahmen und
Überziehungen - Beschlussfassung
Überschreitungen
vom 01.05.2016 bis 20.07.2016 Beträge über € 100,- abweichend vom Voranschlag
2016 (€ 63.197,22)
Für
alle Überschreitungen wurde eine Bedeckung angegeben.
Mehreinnahmen
vom 01.05.2016 bis 20.07.2016 Beträge über € 100,- abweichend vom Voranschlag
2016 (€ 87.171,50
Abstimmung
12 Ja 1 Nein (GV. Oberdanner hat keine
Unterlagen bekommen)
Punkt 3 Kassaprüfungsprotokoll 2/2016 –
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
Das
Kassaprüfungsprotokoll wurde verlesen
Vorhandener
Kassastand mit 06.06.2016 € 51.629,25
Summe
Einnahmen 2016 € 1.241.094,90
Summe
Ausgaben 2016 € 1.189.465,25
Die
Zahlen für den Gesamtabschluss des ordentlichen Haushaltes mit 31.05.2016 sind
für mich nicht schlüssig – Bgm. klärt dies.
Weiteres
ist mir eine Ungereimtheit zwischen Überschreitungsliste und Prüfprotokoll
aufgefallen.
Überschreitungsliste:
Erwerb einer Messkluppe VA 3.000,-, Kosten 3.482,64, Überschreitung 482,64
Im
Prüfprotokoll steht:
„Beleg RW 709 HH 1/134/020 € 2.321,76
Überweisung an GemNova für Meßkluppe Waldaufseher – Gesamtsumme € 3.482,64. HH
2/134/817 Förderung Land in Höhe von € 1.160,88 wurde abgezogen“
Wenn
nur 2.321,76 überwiesen wurden liegt keine Überschreitung vor (VA 3.000.-)
Meine
Frage an den Bgm., ob ich dies direkt mit der Gemeindekassierin abklären darf,
(wie in der letzten Gemeinderatsperiode gehandhabt) wurde abgelehnt, Fragen
sind an Ihn zu stellen, er klärt dies????
Abstimmung
11 Ja 2 Enthaltungen, eine davon von mir.
Punkt 4 Gemeindegutsagrargemeinschaft
Birgitz - Berichterstattung
Der
Substanzverwalter berichtet:
Es
gibt Unwetterschäden von der Lackenkurve bis Steinach, diese Schäden werden
derzeit saniert.
Der
Einspruch einzelner Gemeindegutsagrarmitglieder gegen die von der
Aufsichtsbehörde erlassenen neuen Satzungen wurde vom LVG abwiesen.
Die
Eingabe für die neue Einheitswertfeststellung wurde bis jetzt nicht erledigt
(Termin 2014)????
Der
Substanzverwalter wird mit 12 Ja 1Enthaltung (SV) beauftrag dies
schnellstmöglich nachzuholen.
Weiteres
berichtet der Substanzverwalter,
die Honorarnoten 374 bis 376 vom
Steuerberater der Gemeindegutsagrargemeinschaft in Höhe von € 5.208,- vom 20.
November 2015 wurden nicht bezahlt, (Übernahme Buchhaltung 2014. 1 Quartal 2015 UVA,
Jahresabschluss 2013, Steuererklärung 2013 – Überleitung auf 2014, Einheitswert
Teilabrechnung, Jahresrechnung 2014 samt Korrekturen, Aufbereitung Daten für Rechnungsprüfer
samt Besprechungen)
Mahnung
ist eingegangen.
Der
damalige Substanzverwalter kann nicht erklären warum diese Rechnungen nicht
bezahlt wurden.
Meine Frage an Ihn, ob noch weitere Rechnungen
aus seiner Amtszeit ausständig sind, wurde nicht beantwortet.
Der
Rechnungsabschluss 2015 der Gemeindegutsagrargemeinschaft wird für mich daher
noch fraglicher?? Habe darüber ja schon berichtet.
Punkt 5 Bebauungsplan Gst 675/1, KG Birgitz
– Auflage und Erlassungsbeschluss
Es
gab nur einen Kurzbericht des Bgm. über die Problematik bei diesem Grundstück,
Unterlagen sind zu spät eingetroffen.
Keine
Diskussion und Beschlussfassung
Punkt 6 Sitzung Umweltausschuss
(Wasser, Wege, Kanal) vom 21.07.2016 - Berichterstattung
Der
Ausschussobmann berichtet:
Der
schriftliche Antrag von Gr Andrea Bol-Nagl wurde behandelt.
Diskussion
über Hundesteuer
Quellsanierung
– Auftragsvergabe
Stand
über Sanierung Hochbehälter
(Über
diese zwei Punkte werde ich in einem eigenen Schreiben informieren)
Diverse
kleinflächige Asphaltsanierungsarbeiten
Punkt 7 Quellsanierung
Auftragserweiterung Rieder GmbH & Co KG - Beschlussfassung
Auftragserweiterung
Fa. Rieder
1)
Die
Neufassung der Quelle Kühler – Brunnen 1 und den Leitungsbau bis zum bereits
errichteten Quellsammelschacht Kühler Brunnen
2)
2)
Die Neuverlegung der Ableitung der Sauebenquelle vom Weg bis zum nächsten
Sammelschacht (PE Da 110 PN10, ca. 50m) – Verlängerung der Ableitung
3)
3)
Die Neuverlegung der Ableitung vom Kühler Brunnen vom Weg bis zum nächsten
Sammelschacht
4)
4)
Abbruch des alten Quellsammelschachts und Errichtung eines neuen (analog Kühler
Brunnen) am Ende dieser beiden Ableitungen. Es sind am Kühler Brunnen 4 Zuläufe
nötig – die zwei o.g. Ableitungen und 2 kleine Quellableitungen, die in diesen
Schacht eingebunden werden sollen. Zustieg wie Kühler Brunnen
Angebotssumme
netto € 89.531,46
Bei
diesen Arbeiten handelt es sich um zusätzliche die nicht in der Studie „Quellsanierung“
samt Kostenschätzung € 289.432,00 enthalten sind.
Meine
Frage, wann die Quellsanierung abgeschlossen (Jahr) ist, konnte nicht beantwortet werden.
einstimmig
Punkt 8 Antrag Gr Andrea Bol-Nagl –
Erweiterung Standorte Hundestationen – Beschlussfassung
GR
Andrea Bol-Nagl hat den Antrag gestellt, drei zusätzliche Hundestationen
aufzustellen (Sandbichl, In der Lisse und in der Birga)
Kosten
für die drei Stationen Brutto € 1.400,-
Leider
waren nicht alle dafür.
Abstimmung
11 Ja 1 Nein 1Enthaltung
Weil
es sich Budgetär 2016 nicht mehr ausgeht, werden die drei Stationen erst 2017
aufgestellt???
Punkt 9 Korrektur Stellplatzverordnung
Gemeinde Birgitz - Beschlussfassung
Der
Verordnungstext muss geändert werden. Stellplätze bleiben so wie bei der
letzten Gemeinderatssitzung beschlossen.
Da
kann man ja nichts dagegen haben.
11
Ja 2 Nein
Punkt 10 Geplante Ehrungen am
15.08.2016 – Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Es
ist zwar kein geschlossener Sitzungspunkt, weil keine Abstimmung darüber
erfolgte.
Aber
ich will nicht weiter darüber berichten, nur so viel, allen drei
vorgeschlagenen Ehrungen konnte ich aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen.
Zweimal
ist mir der Zeitpunkt zu früh. Einmal kann ich beim besten Willen nicht.
Punkt 11 Spendenkonto „Großbrand
Birgitz 2016“ – Aufteilung der Spendengelder – Beschlussfassung (geschlossener
Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten.
Punkt 12 Personelles – Anstellung Gemeindearbeiter
– Beschlussfassung (geschlossener Sitzungspunkt)
Über
geschlossene Sitzungspunkte darf ich nicht berichten
Punkt 13 Anfragen, Anträge,
Allfälliges
Der
Bgm. berichtet über die Baustelle beim Gemeindeamt. Derzeit gibt’s zusätzliche
Probleme durch Wassereintritt im Keller, woher????
Ich
habe den Bgm. aufgefordert das Protokoll (Unterbringung von Asylwerbern) von der letzten Gemeinderatssitzung zu korrigieren
und folgendes richtig zu stellen.
Angebotene
Fläche ca. 1000m² (nicht 2000m²)
Vertragsabschluss
durch den Grundeigentümer mit der TSD nur nach Vorliegen eines einstimmigen
Gemeinderatsbeschlusses.(Bedingung des Grundeigentümers)
Diese
Forderung des Grundeigentümers wurde von den TSD schriftlich der Gemeinde
übermittelt.
Der Bgm.
lehnt eine Richtigstellung ab.
Der Grundeigentümer hat gleich nach der Gemeinderatssitzung im Juni sein Angebot
zurückgezogen.
M.f.G
Herbert
