Punkt 1 Barrierefreies Dorfzentrum
samt Vorplatzgestaltung – Beratung und Beschlussfassung zu den vorliegenden
Angeboten
Am
Anfang möchte ich klargestellt haben, ich bin nicht gegen das Projekt „barrierefreies
Dorfzentrum“, nur die Vorgangsweise des Bürgermeisters macht mir eine
Zustimmung derzeit unmöglich.
Das
sehen anscheinend auch andere Gemeinderäte so, daher wurde das Projekt in der
vorgelegten Form abgelehnt.
5 Ja 1 Nein (ich) 6 Enthaltungen
Mein
Hauptkritikpunkt ist wieder einmal die fehlende Bedeckung im Voranschlag 2015.
Der Bürgermeister war nicht bereit uns mitzuteilen woher er die fehlenden
Gelder nimmt.
Schön
langsam kenne ich ja die Vorgangsweise des Bürgermeisters:
Möglichst
geringe Kostenschätzung für das Projekt damit es im Voranschlag akzeptiert wird
–
Ausführung
verzögern in den Herbst, damit sich das Projekt über zwei oder mehrere Jahre
erstreckt und damit eine Kontrolle der tatsächlichen Kosten nicht möglich ist.-
Im
Voranschlag 2015 sind für das Projekt „barrierefreies Dorfzentrum samt
Vorplatzgestaltung“ 283.000,- Euro
budgetiert.
Mit
der Einladung zur Gemeinderatssitzung wurden den Gemeinderäten vier
Kostenvoranschläge übermittelt.
Baumeisterarbeiten € 264.413,49
Spengler/
Schwarzdecker €
11.728,60
Portalschlosser € 79.010,02
Personenaufzug € 58.880,00
Gesamt
€ 414.032,11 + 20% Mwst. sind € 496.838,55
Zu
Sitzungsbeginn wurde uns eine Grobkostenschätzung vorgelegt:
Gesamtsumme Herstellungskosten netto €
540.216,59 + Mwst sind
€
648.259,90 bei budgetierten 283.000,- Euro
Angesichts
dieser Zahlen, von einem seriösen Voranschlag zu sprechen ist wohl sehr gewagt.
In den
Verhandlungsunterlagen (liegen eine Woche vor Sitzung im Gemeindeamt zur
Informationsmöglichkeit der Gemeinderäte auf) waren weder die
Ausschreibungsunterlagen noch ein Ausführungsplan vorhanden. Eine
Informationsmöglichkeit für die Gemeinderäte war nicht gegeben.
Bei
Sitzungsbeginn wurden vier Einreichpläne (für 12 Gemeinderäte) aufgelegt und
der Bürgermeister bat die Gemeinderäte, sie sollten Einsparungspotenziale nennen?????
Der
Vertreter der Firma Stimpfl erklärte uns den Bauablauf und Zeitplan:
Baubeginn
bei sofortiger Bestellung ca. Mitte November 2015
Bauzeit
ca.6 Monate, Verzögerungen durch Wettereinflüsse nicht mit eingerechnet.
Der
gesamte Vorplatz zwischen Gemeindeamt, Rättermuseum und Volksschule muss ca. 4
bis 5 Meter tief ausgehoben werden. Sämtliche Kellermauern in diesem Bereich
müssen neu abgedichtet werden.
Ein
Zugang zu Kindergarten und Gemeindeamt ist währen der Bauphase nicht möglich.
Die
Vorplatzgestaltung ist während der Wintermonate ebenfalls nicht möglich.
Ausgeschrieben
und angeboten wurde für den Vorplatz Granitsteine.
Von
einzelnen Gemeinderäten wurden folgende Fragen an den Bürgermeister und
Vertreter der Planungsfirma gestellt:
Warum
wird kein Generalunternehmer mit dem Projekt beauftragt, Vorteil ein Ansprechpartner
für die Gemeinde bei Haftungsfragen ---- Ist
teuer
Warum
werden die Grabungsarbeiten nicht in der Ferienzeit erledigt Ist
teurer
Wie
ist der Zugang zum Kindergarten und Gemeinde geregelt ???????
Ausführung
äußere Gestaltung----???????
Wer
entscheidet über die Vorplatzgestaltung---Granit
wurde ausgeschrieben und angeboten, aber der Gemeinderat kann ja noch darüber diskutieren
U.s.w.
Punkt 2 Anfragen, Anträge, Allfälliges
Fragen
an den Bürgermeister:
Wie geht’s
mit der Sanierung der Wasserversorgungsanlage (Quellfassung und Hochbehälter)
weiter-------In Behördenverfahren
Die
Sanierung der Wasserversorgungsanlage wurde im Voranschlag 2015 wegen des dringenderen
Projekts „Barrierefreies Dorfzentrum“ auf ein Mindestausmaß reduziert und der
Rest für 2016 vom Bürgermeister zugesagt????
Wegsanierung
im Friedhofsbereich----noch nicht
dazugekommen
Eislaufzeit
naht, wird heuer ein Eislaufbetrieb realisiert--- wird probiert
Vermurung
Steinachweg wird wann saniert---???????
Gibt’s
für die Umlaufbeschlüsse ein Protokoll----?????????
Raumordnungskonzept
–September?????
Über
die Vorgänge beim Kindergarten, Schule, Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung
werden mehr Informationen für die Gemeinderäte gewünscht ---Das ändert sich dauernd, daher gibt’s keine
voreiligen Informationen an die Gemeinderäte
Im
Bereich Rohracker wurde ein Glasfasernetz von der Gemeinde Birgitz verlegt.
Um
das Glasfasernetz auch nützen zu können, muss die Gemeinde mit einem Betreiber
einen Vertrag abschließen.
Ich
wurde von einem Gemeindebürger, der das Glasfasernetz nutzen will, gefragt wann
er mit einer Inbetriebnahme rechnen kann.
Antwort
des Bürgermeisters — Betreibersuche gibt’s
derzeit keine weil noch kein Anschluss an das Überörtlicheglasfasernetz besteht.
M.f.G
Herbert
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