Bei der Sitzung waren 10 Gemeinderäte
anwesend.
Punkt 1
Gemeinde Birgitz – Individual- und Rechtsschutzversicherung - Beschlussfassung
Die „Tiroler
Gemeindeversicherung`s Beste für die Gemeinde“ hat ein neues Angebot für
Feuerversicherung, Naturgefahrendeckung, Einbruchdiebstahlversicherung,
Leitungswasserversicherung, Glasbruchversicherung, Sturmschadenversicherung,
Elektronikversicherung, Haftpflichtversicherung, Mehrkostenversicherung, usw.
gelegt.
Die Prämie erhöht sich jährlich um ca. 1500,-
Euro
Einstimmig
Für den Substanzverwalter wurde eine
Rechtsschutzversicherung angeboten.
Jahresprämie € 95,90
Einstimmig
Punkt 2
GP 765 (Friedhof) – Pachtvertrag zwischen Pfarre und Gemeinde – Besprechung und
allfällige Beschlussfassung
Das Grundstück 765 (Neuer Friedhof mit
Totenkapelle und Vorplatz) gehört der Pfarre Birgitz.
Von der Diözese wurde der Gemeinde Birgitz ein
Vertragsentwurf übermittelt.
Dieser ist sehr umfangreich und wird daher von
einem Juristen überprüft.
Einstimmig
.
Punkt 3
Gemeindegutsagrargemeinschaft Birgitz - Berichterstattung
Der Substanzverwalter berichtet über folgende
Themen, Probleme usw.
Weidezaun Olympiastraße unterhalb vom Adelshof
ist strittig. Die Grundbesitzer (Axams) bestreiten, dass die „Zaunlast“ bei ihnen
liegt.
Unterhalb vom Adelshof wird für das Weidevieh
eine neue Wasserstelle errichtet.
Der Almauftrieb ist für nächste Woche geplant.
Warntafeln „Weidevieh“ werden bei den
Wanderwegen aufgestellt.
Das Problem Parkplatz Birgitzer Alm wurde
angesprochen. Obwohl der Parkplatz voll ist, ist die Birgitzer Alm meist nicht ausgelastet.
Im Ausschuss der Gemeindegutsagrargemeinschaft
wurde im Beisein des Substanzverwalters
die Sanierung des Blechdaches der Jausen Station Birgitzer Alm
beschlossen.( ca. 40.000,-€)
Ich habe den Substanzverwalter aufmerksam
gemacht, dass für derartige Beschlüsse (Substanz) der Gemeinderat zuständig ist
Der Ausschuss der
Gemeindegutsagrargemeinschaft hat in seiner Sitzung am 1.6.2015 eine
Statutenänderung abgelehnt:
Punkt 4
Personelles – Vergabe Lehrstelle Verwaltungsassistent/in – Beschlussfassung
(geschlossener Sitzungspunkt)
Über geschlossene Sitzungspunkte darf ich
nicht berichten
Punkt 5
Allfälliges, Anfragen, Anträge
Der Bürgermeister berichtet, dass die
Renovierung der Nepomuk Kapelle vom Denkmalamt genehmigt wurde. Es wurden drei
Fachleute vom Denkmalamt namhaft gemacht, wovon einer vom Bürgermeister
ausgewählt wurde das Projekt zu begleiten.
Kostenvoranschlag für die Renovierung der Nepomuk
Figur € 1.440,-
Meinen Anregung, dieser Fachmann könnte ja
auch die seit Jahren beschlossene Renovierung der zwei Dorfbrunnenfiguren
durchführen, stieß beim Bürgermeister auf keinen fruchtbaren Boden.
Meine Frage, wies mit der Sanierung der Friedhofswege
(Budget ja vorhanden) weitergeht, erregte den Bürgermeister sichtlich – Wegen
der Witterung konnten die Wege heuer noch nicht saniert werden????
Im Zuge der Vorbereitung auf die
Gemeinderatssitzung wollte ich auch in die Protokolle des Bauausschusses
Einsicht nehmen. Leider konnte mir der Amtsleiter keine Protokolle von den
Sitzungen am 22.10.2014, 3.9.2014, 14.5.2014 usw. vorlegen, weil im Gemeindeamt
keine vorhanden sind. Ich ersuchte den Bauausschussobmann um Nachreichung der
fehlenden Protokolle. Laut seinen Aussagen hat er diese der Gemeinde
übermittelt.
Werden wohl noch in der „Internetwolke“
hängen?
Weiter habe ich wieder einmal auf den
Wassereintritt, bei jedem Regen, im Stiegen Abgang zum Schützenheim hingewiesen.
Das wievielte Mal ??????? saniert wurde bis jetzt nicht.
Anfragen von verschiedenen Gemeinderäten:
Die Fertigstellung der Straßen Anlagen und des
Enregissystems im Bereich Rohracker Schulgasse ist für den Herbst 2015 geplant.
Warum werden diese Arbeiten nicht in den
Schulferien erledigt, war die Frage an den Bgm.???
Die Straße heißt ja nicht umsonst Schulgasse,
sie wird von vielen Schulkindern benutzt.
Antwort weil die Baufirma das für den Herbst
eingeplant hat!!!!!!!!!!!!
Wie ist der Stand bei der für heuer geplanten
„Quellsanierungen“
Erste Antwort des Bürgermeisters- Die Behördenzustimmung fehlt noch
Nach genauerem Hinterfragen
Zweite Antwort des Bürgermeisters Um diese Genehmigung wurde noch nicht
angesucht, da kanns ja keine Genehmigung geben.
Vor 12 Wochen wurde vom Gemeinderat
beschlossen, und somit dem Bürgermeister der Auftrag erteilt, innerhalb von 4
Wochen eine Sitzung zum Thema „Fortschreibung
des örtlichen Raumordnungskonzeptes“ abzuhalten.
Bis heute hat diese Sitzung nicht
stattgefunden.
Begründung des Bürgermeisters:
Es sind zwei neue Anträge von Grundbesitzern
auf Umwidmung eingegangen, diese müssen vor der Sitzung noch vom
Raumordnungsfachmann beurteilt werden?
.
M.f.G
Herbert
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